Berlin, 29. Mai 2024. Die Bundesregierung hat am 29. Mai die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden innerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete werden von der CO₂-Speicherung ausgeschlossen. Staatliche Förderung für CCS/CCU soll es nur auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen geben wie in der Zementindustrie oder der Abfallwirtschaft. Damit werde auch klargestellt, dass für CCS/CCU-Anwendungen an mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerken keine Förderung erfolgt. Auch soll die Änderung des London-Protokoll ratifiziert werden, die einen Transport und eine Speicherung von CO2 ins Ausland erlaubt. Weitere Angaben hierzu sind allerdings in den Dokumenten nicht zu finden, zumal der Ratifizierung des London Protokolls noch bilaterale Verträge zum grenzüberschreitenden Transport folgen müssen. Sowohl die Carbon Management-Strategie als auch der Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes müssen vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss zustimmen.