Schlagwort: Integritätsregel

Norwegens Regierung verschärft Richtlinien zum Aktienhandel von Politikern

Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre erläuterte auf einer Pressekonferenz die neuen Regeln zum Aktienhandel für Politiker.©Screenshot/regjeringen.no

Oslo, 30. August 2023. In Norwegen kommen immer mehr Fälle ans Licht, da Mitglieder der Regierung wissentlich oder unwissentlich gegen die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien für Politiker im Regierungsapparat verstoßen. Im Juli musste Norwegens Bildungsminister wegen seiner Aktivitäten im Aktienhandel, die er nicht angab, zurücktreten. Außenministerin Anniken Huitfeldt hat nach eigenen Angaben erst im Juli von Aktienkäufen und -verkäufen ihres Ehemannes erfahren und diese nicht dem Parlament Storting gemeldet. Auch Ex-Premierministerin Erna Solberg muss sich wegen des Aktienhandels ihres Ehemannes Sindre Finnes rechtfertigen. Medienberichten zufolge gehörten zu den rund 20 Unternehmen, die Finnes zu Solbergs Amtszeit besaß oder an denen er Anteile handelte, der Lachsgigant Mowi, das Waffen- und Technologieunternehmen Kongsberg Group, der Staatskonzern Hydro und die Reederei Wallenius Wilhelmsen. Das Büro des Premierministers hat nun das Handbuch für politisches Management veröffentlicht und die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien für Politiker im Regierungsapparat präzisiert beziehungsweise verschärft. Sie gelten seit dem 30. August 2023.

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