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Norwegen betrachtet CO2-Grenzausgleichssystem als nicht EWR-relevant

Sektoren, die in der ersten Phase des CO2-Grenzausgleichssystems betroffen sind©Europäische Kommission

Oslo, 12. Oktober 2023. Norwegens Regierung hat noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), das System der CO2-Grenzausgleichsabgabe, in Norwegen eingeführt werden soll. Die EU hatte dieses System im Rahmen des Klimapaketes „Fit for 55“ im Sommer beschlossen, um eine Verlagerung der Produktion aus der EU in Länder mit niedrig ausgeprägten Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu verhindern. Danach werden Gebühren auf importierte Waren auf der Grundlage der Emissionen bei der Herstellung der Waren erhoben. Die norwegische Regierung geht davon aus, dass CBAM nicht EWR-relevant ist. Das Land sei daher gesetzlich nicht verpflichtet, dieses System in Norwegen einzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Regierung sei der Wahrung der norwegischen Interessen gegenüber ihren Handelspartnern innerhalb und außerhalb des EWR verpflichtet, sagt der Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.

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