Steigende Verteidigungsausgaben als Konsens in Norwegen

Jahrelang haben Norwegen und die Sowjetunion – später Russland – gemeinsame Gedenkfeiern zum Tag der Befreiung mit Vertretern der Regierungen beider Länder abgehalten. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine möchte Norwegen keine Gedenkveranstaltungen mehr mit den russischen Behörden abhalten. Russland Behörden begehen den Tag nun mit eigenen Veranstaltungen. Im Bild: Der russische Generalkonsull Nikolai Konygin am Tag der Befreiung am 25. Oktober 2024 am Befreiungsdenkmal in Kirkenes.©Jørn Berger Nyvoll / UiT

Oslo/ 28. Oktober 2026. Norwegen ist nach Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine. Gleichzeitig rüstet das Land militärisch auf, um sich selbst vor russischen Angriffen zu schützen. Von 65 Milliarden NOK im Jahr 2021 stiegen die Verteidigungsausgaben im Haushalt 2026 auf 180 Milliarden NOK – einschließlich der Unterstützung für die Ukraine. Für das kommende Jahr schlägt die Regierung einen Verteidigungshaushalt von 192 Milliarden NOK (rund 18,35 Milliarden Euro) vor. Diskussionen über diese Steigerung der Militärausgaben gibt es kaum. Die Parteien im Parlament – von links bis rechts –, Vereine und Bürgerinitiativen sind sich einig, dass Norwegen gewappnet sein muss.

Es gibt wohl keine linke Partei, die Waffenexporte gutheißt. Das gilt auch für die norwegische Partei Rødt (die Roten). Doch vom ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine an verurteilten die Roten den Angriffskrieg. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnten sie zunächst ab. 2023 befürwortete der nationale Parteitag der Roten jedoch, dass Norwegen Waffen an den ukrainischen Widerstand liefert – sofern diese nicht außerhalb des ukrainischen Territoriums eingesetzt werden. Beschlüsse des norwegischen Parlaments Storting zur Erhöhung des Verteidigungsbudgets und zur Unterstützung der Ukraine trägt die Partei mit. Sie geht davon aus, dass Norwegen über genügend Mittel verfügt, um die Ukraine zu unterstützen. Ihre größte Sorge gilt dagegen der Tatsache, dass die meisten Waffenexporte der EU in arabische Länder gehen.

Die Einwohner der Finnmark, der am nächsten an Russland gelegenen Provinz, haben eine besonders enge Beziehung zu Russland. Wie gehen sie mit der aktuellen Bedrohungslage um?

Denkmal des sowjetischen Soldaten als Ort von Provokationen und verbalen Auseinandersetzungen

In der Finnmark leben nur zehn Prozent der norwegischen Bevölkerung. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine waren die Beziehungen zu Russland eng. Die sowjetische Armee befreite die Finnmark am 25. Oktober 1944 von den deutschen Besatzern – sechs Monate vor der Befreiung des gesamten Landes. In der Innenstadt von Kirkenes wurde ein Denkmal errichtet, das den sowjetischen Soldaten gewidmet ist, die im Kampf gegen die deutsche Nazi-Besatzung gefallen sind. Das Denkmal war viele Jahre lang ein Ort des gemeinsamen norwegisch-russischen Gedenkens. Seit 2022 ist es jedoch auch ein Ort von Provokationen und verbalen Auseinandersetzungen.

Auch die Gedenkveranstaltung in diesem Jahr zum 82. Jahrestag der Befreiung, die auf den 24. Oktober vorverlegt wurde, verlief nicht ganz ohne Provokationen. Als der Bürgermeister von Kirkenes am Denkmal ankam, eilten zwei einheimische Russen zum Sockel und legten drei große Kränze mit russischsprachigen Inschriften nieder. „Heute nutzen russische Behörden die Denkmäler des Zweiten Weltkriegs in Norwegen auf eine ziemlich zynische Weise“, sagt Marianne Neerland Soleim, Professorin für Geschichte an der Arktischen Universität UiT. „In ihren Gedenkreden verknüpfen die russischen Behörden die Kriegserzählung mit dem Sieg“, erklärt Soleim. „Andere Teile der Geschichte werden heruntergespielt.“

In Kirkenes erinnert man sich noch gut an Gorbatschows Aussage: „Die Arktis soll eine Region des Friedens sein.“ Am 11. Januar 1993 wurde in Kirkenes die Kirkenes-Deklaration unterzeichnet – offiziell die „Deklaration über die Zusammenarbeit in der Barentssee-Euroarktischen Region“. Sie begründete die Barents-Euro-Arktische Zusammenarbeit und den späteren Barents-Euro-Arktischen Rat. Die Erklärung war eine Reaktion auf das Ende des Kalten Krieges: Norwegen, Russland, Finnland, Schweden, Dänemark, Island und die Europäische Kommission vereinbarten eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Barentsregion. Ziel waren Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Umwelt- und Naturschutz sowie der Austausch in Bereichen wie Verkehr, Kultur und Gesundheit. Die neue EU-Arktis-Strategie erzählt heute verständlicherweise eine andere Geschichte.

Die Beziehungen Norwegens zu Russland sind in der Finnmark nicht vollständig abgebrochen. Russinnen und Russen aus dem nahegelegenen Murmansk und den umliegenden Ortschaften dürfen nach wie vor über die Grenze nach Norwegen kommen. Russland und Norwegen bewirtschaften zudem gemeinsam die Fischbestände in der Barentssee. Für 2027 wurde am 23. Oktober ein neues Fischereiabkommen unterzeichnet. Trotzdem sind die Spannungen spürbar. Die Arktische Universität Norwegens (UiT) in Tromsø, die nördlichste Universität der Welt, hat im vergangenen Jahr ein neues Zentrum für Geopolitik und Sicherheit im Norden eingerichtet. Es ist in Tromsø und Kirkenes angesiedelt und soll aktuelles Wissen über die veränderte Sicherheits- und geopolitische Lage im Norden bereitstellen, durch multidisziplinäre Forschung zu widerstandsfähigen lokalen Gemeinschaften beitragen und die Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Akteuren – etwa der Norwegischen Verteidigungsforschungsanstalt (FFI) – stärken. In einer im September veröffentlichten Studie gibt die Universität zehn Empfehlungen zur Verbesserung des Gesamtverteidigungssystems im Norden.kommunikasjon.ntb. Für alle Schülerinnen und Schüler ab 16 Jahren wurde das Projekt „Living Next to Russia“ ins Leben gerufen. Sie trainieren nun angesichts der neuen Bedrohungslage Selbstverteidigung, Krisenbewusstsein und Erste Hilfe.

Maßnahmen für stabile Lieferketten

Eine weitere Studie zur aktuellen Lage in Norwegen veröffentlichte das norwegische Verteidigungsforschungsinstitut FFI. Sie trägt den Titel „Nationale Versorgungssicherheit in Krisen- und Kriegszeiten – Schwachstellen, Folgen und Maßnahmen für die Lebensmittel- und Treibstoffversorgung“. Darin wird erläutert, wie Zulieferketten, insbesondere in der Arktis, aufrechterhalten werden können. Auf Grundlage der Ergebnisse empfiehlt das FFI vorrangige Maßnahmen:

  • die Einrichtung von Notreserven an Lebensmitteln, Treibstoff und Betriebsmitteln;
  • die Steigerung und Flexibilisierung der nationalen Produktion;
  • den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Notstromversorgung;
  • die Schaffung klarerer Priorisierungsmechanismen zwischen zivilen und militärischen Bedürfnissen;
  • die Stärkung der digitalen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere mit der EU und den nordischen Ländern.

Einstimmig für langfristigen Verteidigungsplan 2024 bis 2036

Im Storting besteht ein parteiübergreifender Konsens über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Bei der Abstimmung über den langfristigen Verteidigungsplan 2024 bis 2036, der Ausgaben von 600 Milliarden NOK vorsieht, stimmte im Juni 2024 die gesamte Opposition für die Pläne der Minderheitsregierung. Das war einzigartig. Das Parlament billigte das Paket nicht nur ohne Gegenstimmen, sondern legte fraktionsübergreifend sogar noch mehrere Milliarden Kronen – rund 960 Millionen Euro – oben drauf, um zusätzliche Investitionen, etwa den Kauf eines sechsten U-Boots, zu finanzieren. Für die grundsätzliche Finanzierung der Ukraine-Hilfe ist im norwegischen Storting bisher eine breite, häufig einstimmige Übereinkunft die Regel. In der Opposition gibt es sogar Stimmen, die sich für die Lieferung noch weiterer Waffen aussprechen. Allerdings sind die Produktionskapazitäten im Land begrenzt.

Verteidigungsausgaben 1990 bis 2025

Anteil der Verteidigungsausgaben o am Staatsbudget und o am Bruttoinlandsprodukt©Langtidsplan for forsvarssektoren 2025–2036

Norwegens Verteidigungsminister Tore O. Sandvik schreibt im Oktober in einem Gastbeitrag für The Barents Observer: „Wenn wir mehr öffentliche Gelder für die Streitkräfte ausgeben, wird sich das im Alltag bemerkbar machen. Die Streitkräfte werden sichtbarer. Mehr Menschen werden dienen, und im ganzen Land wird gebaut und investiert. Doch das wichtigste Ergebnis bemerken wir nicht sofort: ein Alltag ohne Krieg. Dass wir Krieg und Konflikte vermeiden. Eine stärkere Verteidigung, gemeinsam mit unseren Verbündeten, macht einen Angriff auf uns unwahrscheinlicher. Deshalb bauen wir unsere Verteidigung aus. Das kostet viel Geld, aber die Alternative ist weitaus teurer – wie wir alle am Beispiel des Krieges in der Ukraine gesehen haben.“

Jutta Falkner

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