Oslo, 30. September 2026. Das Ministerium für Klima und Umwelt genehmigt den Antrag von Engebø Rutile und Garnet AS auf die Ablagerung von Abfällen im Førdefjord für die nächsten drei Jahre. Gleichzeitig setzt das Ministerium die vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärten Entscheidungen nach dem Umweltverschmutzungsgesetz aus.
„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs verpflichtet das Ministerium, gegen die nachweislich ungültigen Entscheidungen vorzugehen. Daher haben wir dem Unternehmen heute eine befristete Genehmigung erteilt und die alten Entscheidungen ausgesetzt. Wir prüfen derzeit, ob dem Unternehmen eine unbefristete Genehmigung erteilt werden kann, und hoffen, die Prüfung Anfang 2027 abzuschließen“, so Klima- und Umweltministerin Sigrun Aasland.
Im Juni entschied der Oberste Gerichtshof, dass die von der Regierung erteilte Genehmigung zur Ablagerung von Abraum aus der Mine des Unternehmens Engebø Rutile und Garnet AS nach dem Umweltverschmutzungsgesetz ungültig ist, da die Auflagen der Wasserverordnung nicht erfüllt wurden. Daraufhin beantragte das Unternehmen eine Genehmigung zur Ablagerung von 4,5 Millionen Tonnen Bergbauabfällen für einen Zeitraum von drei Jahren. Die ursprünglichen Genehmigungen erlaubten die Ablagerung von bis zu 170 Millionen Tonnen Bergbauabfällen.
Die norwegische Umweltbehörde empfahl die Genehmigung des Antrags. Die norwegische Umweltbehörde ist der Ansicht, dass die Entsorgung während dieses Zeitraums nicht gegen die Wasserverordnung verstößt.
Wie das Ministerium mitteilt, hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass er sich noch nicht dazu geäußert hat, ob die Versorgungssicherheit mit Mineralien in diesem Fall eine Ausnahme nach der Wasserverordnung rechtfertigen kann. Das Ministerium prüft dies derzeit. Die Mineralien aus Engebø seien für Norwegen und Europa von großer Bedeutung, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Bisher hat lediglich die japanische Iwatani Corporation eine Liefervereinbarung mit Nordic Mining. Barton Mines Company, LLC hat am 30. September 2026 nach Angaben von Market Screener den Partnerschaftsvertrag von 2025 mit Engebø Rutile und Granat AS („ERG“), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Nordic Mining ASA, gekündigt. Nordic Mining ist der Ansicht, dass die Kündigung unbegründet ist, und kündigte an, die aus ihrer Sicht angemessenen Schritte einzuleiten. Das Unternehmen erwartet die Fortsetzung des Dialogs mit Barton, um Verhandlungen zu führen und eine mögliche neue Abnahmevereinbarung zu treffen.
Der norwegische Naturschutzverband und die Organisation „Natur und Jugend“ sehen in der Genehmigung einen groben Verstoß gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Die beiden Organisationen hatten vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Erlaubnis zur Ablagerung von Bergbauabfällen im Førdefjord geklagt und gewonnen. „Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Vorschriften zum Schutz unserer Fjorde vor Verschmutzung. Die Ablagerung von Bergbauabfällen ist illegal und bleibt es auch, selbst wenn die Regierung diese Genehmigung in aller Eile zusammengeschustert hat“, sagt Pernille Bonnevie Hansen, Vorsitzende des Norwegischen Naturschutzverbandes.
Laut Umweltorganisationen beruht die neue Genehmigung des Ministeriums für Klima und Umwelt auf mehreren grundlegenden Fehlern. In einer Pressemitteilung heißt es:
▪ Es ist rechtswidrig, in einem 39 Jahre umfassenden Projekt eine befristete Einleitungsgenehmigung für drei Jahre zu erteilen.
Um eine neue, gültige Einleitungsgenehmigung zu erteilen, muss ein gründliches Verfahren mit neuen Studien und Untersuchungen durchgeführt werden. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.
Nordic Mining besitzt keine Betriebsgenehmigung. Die bisherige Betriebsgenehmigung wurde vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt. Die Regierung kann den Weiterbetrieb von Nordic Mining ohne die Erteilung einer neuen Betriebsgenehmigung nicht gestatten.
▪ Nach dem 1. Juli dieses Jahres ist die Regierung gemäß dem Mineraliengesetz verpflichtet, die Bearbeitung einer neuen Emissionsgenehmigung mit der Bearbeitung einer neuen Betriebsgenehmigung zu koordinieren. Bis dahin müssen die Bergbauarbeiten eingestellt werden.
▪ Die Versorgungssicherheit und die Berücksichtigung kritischer Mineralien können nicht als Rechtfertigung für die Verschmutzung des Førdefjords herangezogen werden.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass Norwegen vor dem EFTA-Gericht wegen Vertragsverstoßes verurteilt wird. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren und erwarten, dass die Regierung dem Urteil Folge leistet“, so Bonnevie Hansen.
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