Oslo, 29. September 2026. Norwegens Regierung erlaubt den Export norwegischer Verteidigungsgüter nach Moldau. Angesichts der außergewöhnlichen sicherheitspolitischen Lage ist die Regierung der Ansicht, dass es mit den langjährigen Richtlinien des Storting für die norwegische Exportkontrolle vereinbar ist, Moldau militärische Unterstützung zu leisten, teilt die Regierung mit.
Seit 2022 hat Norwegen Moldau im Rahmen des Nansen-Programms für die Ukraine zivile Hilfe in Höhe von rund 2,5 Milliarden NOK geleistet. Die Regierung möchte Moldau nun auch militärisch unterstützen. Sämtliche militärische Unterstützung Norwegens wird aus dem regulären Verteidigungshaushalt und nicht mehr über das Nansen-Programm finanziert.
Das Grundprinzip der norwegischen Exportkontrolle besteht darin, Norwegens außen- und sicherheitspolitische Interessen zu wahren. Die Regierung betrachtet Moldau als besonders stark von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betroffen. Moldau grenzt sowohl an die Ukraine als auch an NATO-Staaten. Das Land hat nach Auffassung der norwegischen Regierung eine reformfreundliche, proeuropäische Regierung.
Moldau hatte bisher keine Genehmigung, Rüstungsgüter aus Norwegen zu erhalten. Obwohl in Moldau keine unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts besteht, ist das Land weitreichenden hybriden Maßnahmen Russlands ausgesetzt, die darauf abzielen, die demokratisch gewählten Behörden und den europäischen Kurs des Landes zu untergraben. Es liegt nicht nur im sicherheitspolitischen Interesse Moldaus, sondern auch Norwegens und Europas, dass Moldau Rüstungsgüter von norwegischen Unternehmen erhalten kann, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Regierung hat daher nach eingehender Prüfung der innen- und außenpolitischen Rahmenbedingungen in Moldau beschlossen, dass Exporte von Verteidigungsgütern (A- und B-Ausrüstung) sowie damit verbundenen Dienstleistungen und Schulungen aus Norwegen, einschließlich Verbreitung und Technologietransfer, zugelassen werden können.
Alle Anträge auf Ausfuhr von Verteidigungsgütern nach Moldau unterliegen denselben strengen Kontrollmechanismen wie die Ausfuhr von Verteidigungsgütern in die Ukraine. Ausfuhren sind ausschließlich an moldauische Behörden als Endabnehmer zulässig. Jeder Fall wird anhand festgelegter Kriterien und Dokumentationsanforderungen sorgfältig und individuell geprüft.
Norwegische Unternehmen können ab sofort bei der Deksa eine Lizenz für den Export von Verteidigungsgütern mit Endverwendung in Moldau beantragen. Die Deksa wird zudem eigene Leitlinien veröffentlichen, die Unternehmen beim Antragsverfahren für eine Exportlizenz nach Moldau unterstützen.
Zu den A-Materialien zählen Waffen, Munition und bestimmte Arten von militärischer Ausrüstung, während es sich bei den B-Materialien um andere militärische Ausrüstung handelt, d. h. Ausrüstung, Güter oder Technologien, die speziell für militärische Zwecke entwickelt oder modifiziert wurden.