Oslo, 28 September 2026. Norwegen will bis 2030 das digitalisierteste Land der Welt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sei es wichtig, dass der öffentliche Sektor über zuverlässige und funktionierende Informationssysteme verfügt. Daher wurde in den letzten Jahren mehreren öffentlichen Einrichtungen die Genehmigung erteilt, personenbezogene Daten zur Entwicklung und Erprobung von IT-Systemen zu nutzen. Nun schlägt das Ministerium für Justiz und öffentliche Sicherheit vor, auch der Ausländerbehörde eine solche Genehmigung zu erteilen.

Die Einwanderungsbehörde bearbeitet jährlich eine große Anzahl von Fällen. Viele dieser Fälle sind für die Betroffenen von großer Bedeutung. Es ist erklärtes Ziel, die Fälle innerhalb einer angemessenen Frist zu bearbeiten und gleichzeitig inhaltlich korrekte Entscheidungen zu treffen, teilt die Regierung mit.

Das Konsultationspapier schlägt vor, das Recht der Einwanderungsbehörden zur Verarbeitung erhobener personenbezogener Daten für die Entwicklung und Erprobung von IT-Systemen zu präzisieren. Der Vorschlag sei im Kontext des laufenden Projekts zur Modernisierung der Einwanderungsverwaltung „ ModUlf “ zu sehen. Daher werden Regeln vorgeschlagen, die den Schutz der Privatsphäre von Anfang an gewährleisten sollen.

Finden Sie hier den Link zum Konsultationsschreiben.