Oslo, 19. Juni 2026. Heute wurde im Storting der überarbeitete Haushalt 2026 verabschiedet. Die Arbeiterpartei, die Zentrumspartei, die Sozialistische Partei, die Roten und die MDG hatten sich in der vergangenen Woche auf einen überarbeiteten Staatshaushalt für 2026 geeinigt. Die Entnahme aus dem Pensionsfonds beträgt 2,7 Prozent und liegt damit deutlich innerhalb der Handlungsvorschrift für den verantwortungsvollen Umgang mit Öleinnahmen. In Kronen und Ören ausgedrückt, bleibt die Verwendung der Öleinnahmen im Vergleich zum im Dezember vom Storting verabschiedeten Haushalt unverändert.
Die Einigung der fünf Parteien über den überarbeiteten Haushalt umfasst unter anderem Folgendes:
- Günstigerer öffentlicher Nahverkehr für die Bevölkerung:
- Erhöhte Mindestrente;
- Mehr Mitarbeiter in Kindergärten durch eine verstärkte Personalplanung in Spitzenzeiten;
- Ein klarer Fokus auf Aufträge für die Bauindustrie;
- Ein starkes Klimaengagement, das sicherstellt, dass wir die Emissionen reduzieren, beispielsweise durch eine Stärkung der Wirtschaftsfördergesellschaft ENOVA.
In einer Pressekonferenz zog Støre heute Bilanz der Regierungsarbeit im ersten Halbjahr 2026. Die Regierung habe 145 Anträge zur Abstimmung eingereicht, 142 davon wurden im Storting verabschiedet. 2.236 Abstimmungen fanden insgesamt statt. Die regierende Arbeiterpartei war an 92 Prozent der Abstimmungen beteiligt. In acht Prozent konnten sie ihre Ziele nicht erreichen. Für eine Partei mit 28 Prozent sei dies das ein gutes Ergebnis, insbesondere in einem Parlament, in dem die Partei nur eine Minderheitsregierung stellt, sagt Støre.
In einer Pressekonferenz erläuterte der Premierminister die Aktivitäten im ersten Halbjahr und kündigte neue Maßnahmen an. Norwegen befinde sich in einer starken Lage, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. 175.000 mehr Menschen seien in Arbeit gekommen. Das ist mehr als der Anstieg in acht Jahren unter Høyre und FrP, und über 80 Prozent davon sind in Unternehmen in der Wirtschaft entstanden. Die registrierte Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr unverändert bei 2,1 Prozent geblieben. Die norwegischen Reallöhne sind in den vergangenen zwei Jahren um 4,2 Prozent gestiegen, und gestern kündigte Norges Bank an, dass auch in den kommenden Jahren mit steigender Kaufkraft zu rechnen ist. Der norwegische Export erreicht Rekordwerte, und auch die Unternehmensgewinne im Festland-Norwegen liegen auf Rekordniveau. Das zeigt eine Wirtschaft, die investiert und erfolgreich ist.
Ein Herzensanliegen der Regierung ist es, die Wartezeiten für medizinische Behandlungen zu reduzieren. Schon im Sommer des vergangenen Jahres, sei man diesbezüglich zurück auf das Niveau vor der Pandemie gekommen. Rund 60.000 Menschen warten seither weniger auf Behandlung, seit ein entsprechendes Vorhaben umgesetzt wurde. Das liege natürlich daran, dass wir in den Krankenhäusern gut zusammengearbeitet haben, sagt Støre. Ziel sei es nun, dass Patientinnen und Patienten in Norwegen normalerweise innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Überweisung mit der Behandlung beginnen sollen — also nicht nur das erste Gespräch im Krankenhaus, sondern die eigentliche Behandlung.
So arbeitet die Regierung an der Vereinfachung und Verbesserung der Finanzmarktregulierung. Er stellte mehrere Maßnahmen vor, die gemeinsam zu einem leichteren Zugang zu Informationen, einem geringeren Meldeaufwand und einer effizienteren Wertpapieremission beitragen sollen.
Er verwies darauf, dass Regierung derzeit 18 wichtige Waldgebiete in der Provinz Nordland schützt. Diese Gebiete beherbergen eine ungewöhnlich hohe Anzahl gefährdeter Arten, darunter auch Arten, für deren Erhaltung Norwegen eine internationale Verantwortung trägt.
Die Labour-Regierung richtet daher ein neues Zentrum in Økokrim ein. Dort sollen Polizei und Vertreter des öffentlichen und privaten Sektors gemeinsam gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Es ist geplant, dass das Zentrum ab dem 1. Januar 2027 in Betrieb genommen wird und den Namen Ø-krimsenteret tragen wird.
Das Gesetz über nachhaltige Produkte soll geändert werden. Die Änderungen sollen es ermöglichen, Kriterien für Nachhaltigkeit und Emissionsreduzierung bei alternativen Kraftstoffen wie Biokraftstoffen und Wasserstoff festzulegen.
Das norwegische Finanzministerium schlägt vor, Norwegen an eine europaweite öffentliche Datenbank für Unternehmensinformationen (ESAP) anzuschließen. Dieses Vorhaben soll Investoren den Zugang zu Informationen über norwegische und europäische Unternehmen erleichtern und so zu einer effizienteren Wertschöpfung beitragen.
Das Finanzministerium schlägt weiter vor, die Schwelle für die Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten anzuheben. Dies würde bedeuten, dass die Regeln nur noch für die größten Unternehmen gelten, die sowohl einen Umsatz von über 5 Milliarden NOK als auch mehr als 1.000 Personenjahre erzielen.
Støre informierte auch über die Bemühungen zur Rettung des Oslofjords. Es liegt ein neuer Plan mit wirksamen Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, einen artenreichen und sauberen Oslofjord mit gutem Umweltzustand zu erreichen.
Die Regierung müsse jetzt dafür sorgen, dass die Schule besser zum Lernen beitragen kann. Sie habe bereits beschlossen, dass Schulen beim Einsatz von Bildschirmen für die ersten bis vierten Klassen besonders vorsichtig sein sollen und dass Lehrkräfte stärker als Autorität im Klassenzimmer auftreten sollen. In den Grundschulen soll keine künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Ab Herbst werden Schüler der Klassen 1 bis 7 vor dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Schulunterricht geschützt. In den unteren Sekundarschulen können Lehrer und Schüler mit sorgfältigen Tests beginnen. Die Regierung hat die Bildungsdirektion beauftragt, die neue nationale Richtlinie zu veröffentlichen.
Der Premierminister kündigte für den Bildungsbereich drei Neuigkeiten ab: Erstens sollen die Lehrpläne in mehreren Fächern geändert und präzisiert werden. Der Mathematiklehrplan für die gesamte Grundschule wird bereits zum Schulstart im August geändert. Rechnen wird an mehreren Stellen stärker hervorgehoben, besonders in den unteren Klassen,
Zweitens will die Regierung gesetzlich festschreiben, dass die Kommunen im Schulwesen physische Lehrmittel zur Verfügung stellen müssen. Frühere Regierungen haben Bildschirmen und digitalen Lehrmitteln zu viel Raum in der Schule gegeben. „Ich glaube, das geschah mit den besten Absichten, aber die Erfahrungen zeigen, dass wir das ändern müssen. Das hat den Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler beim Schreiben, Lesen und Rechnen geschadet. Mit diesem Vorschlag senden wir den Kommunen ein klares Signal, stärker auf physische Bücher zu setzen.
Drittens wird es Empfehlungen zu Altersrichtlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Schule geben. In der Grundschule sollen Kinder im Wesentlichen keinen Zugang zu solchen KI-basierten Lehrmitteln im Schulalltag haben. In der Sekundarstufe soll KI schrittweise und vorsichtig eingesetzt werden, und in der weiterführenden Schule sollen die Schülerinnen und Schüler lernen, KI zu nutzen, damit sie auf Studium und Arbeitsleben vorbereitet sind.
Ein weiteres wichtiges Thema in Plan for Norge betreffe viele Menschen zum Beginn der Sommerferien: der Zugang zum Oslofjord. Der Oslofjord habe in den letzten Jahren zunehmende Belastungen erlebt. Eintragungen aus Wasser und Abwasser sowie aus der Landwirtschaft entlang des Fjords sind die wichtigsten Quellen der Verschmutzung, die unter anderem den Fischbeständen geschadet haben. „Wir wollen nicht, dass der Oslofjord zu einer verlorenen Kindheitserinnerung wird, sondern dass er auch für unsere Kinder und Enkel ein lebendiger Fjord bleibt“, sagte Støre. Er informiert darüber, dass die Regierung eine neue Planung für den Oslofjord zur Anhörung vorlegen wird, mit kraftvollen Maßnahmen für einen reichen und sauberen Fjord. Dazu gehören unter anderem besserer Schutz der Küstenzone und wertvoller Grundwassergebiete. Diese Maßnahmen müssen wir Jahr für Jahr überwachen, damit sich der Zustand des Fjords verbessert.
Ein weiterer Teil der Regierungsstrategie ist der Kampf gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Netzwerke. In einer Bilanz des Halbjahres und mit Blick nach vorn sei das für die Regierung ein sehr wichtiges Thema. Wir wissen, dass Kriminelle jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem Gemeinwesen entwenden. Wirtschaftskriminalität wird immer stärker von organisierten Kriminellen begangen, die unter anderem zunehmend jüngere Kinder auf zynische Weise rekrutieren. Bei Økokrim werde nun ein Ökokrim-Zentrum einzurichten, in dem Polizei und Wirtschaft enger zusammenarbeiten werden, um diese Kriminalität einzudämmen und zu stoppen.