Oslo, 21.08.2025. Am 8. September sind in Norwegen Parlamentswahlen. Am 21. August hat sich die Regierung zu einer Konferenz getroffen, auf der die Schwerpunkte für den nächsten Haushalt besprochen wurden. Der Haushaltsentwurf soll kurz nach den Wahlen vorgelegt werden. Die wichtigsten Aufgaben bestünden darin, eine Wirtschaftsführung zu gewährleisten, die den Menschen mehr finanzielle Sicherheit und Einkommen verschafft und dafür sorgt, dass Inflation und Zinsen weiter sinken können, erklärte Premierminister Jonas Gahr Støre.
Es sei positiv und ermutigend, dass es nun klare Signale dafür gibt, dass es der norwegischen Wirtschaft besser geht, sagte Støre in seinem Eingangsstatement. „Die Exporte entwickeln sich weiterhin positiv und die Beschäftigung steigt. Das war der Labour Party schon immer wichtig – niedrige Arbeitslosigkeit, hohe und steigende Beschäftigung.“
Die jetzige Regierung der Arbeiterpartei will für die Periode nach den Wahlen einen Haushalt schaffen, der sicherstellt, dass diese Entwicklung fortgesetzt werden kann. Es gebe noch immer viele Menschen, die mit der angespannten Wirtschaftslage zu kämpfen haben. Es sei Aufgabe der Regierung, ihre Sicherheit zu gewährleisten, die für sie im Alltag wichtigen Sozialleistungen zu schützen und die Sicherheit des Landes in einer unruhigen Welt zu gewährleisten.
Støre listete auf, was er als positive Ergebnisse seiner vierjährigen Amtszeit vorzuweisen hat: „Wir haben Norwegen sicher durch eine Zeit großer Turbulenzen in der Weltwirtschaft geführt, wenn wir diese vier Jahre als Ganzes betrachten. Und wir befinden uns nun an einem Punkt, an dem die Preisinflation zurückgegangen ist, mehr Menschen Arbeit gefunden haben, die Arbeitslosigkeit niedrig ist und wir die Politik genutzt haben, um den Menschen einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit zu ermöglichen. Und dann kennen Sie die wichtigsten Punkte: Rekordniedrige Kindergartenpreise, kostenlose Nachmittagsbetreuung für die 1. bis 3. Klasse, erhöhte Mindestrente, Studienförderung und Kindergeld.“
Die Regierung habe die Hausarztkrise gelöst und die Wartezeiten in den Krankenhäusern verkürzt. Mehr Menschen hätten eine Arbeit und für die meisten Menschen seien die Steuern gesenkt worden.
Die Inflation sei rückläufig, der Leitzins sei gesenkt worden und weitere Maßnahmen wurden angekündigt. Dies müsse die Regierung nun sicherstellen und gleichzeitig sinnvolle Investitionen tätigen, um das Wohlergehen der Bevölkerung zu sichern.
Finanzminister Stoltenberg forderte die Parteien zu einer umfassenden Einigung über die Steuern auf, um sicherzustellen, dass Norwegen ein besseres und vorhersehbareres Steuersystem für Unternehmen und Familien haben wird. Die Regierung habe beschlossen, eine Kommission mit Vertretern verschiedener Parteien einzusetzen, die Grundlagen für eine Steuerregelung erarbeiten sollen.
Gegenüber der Zeitung VG erklärte Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre: „Die konservative Partei hat von der Labour-Partei keine Signale erhalten, dass sie eine Steuerregelung wünscht. Die Labour-Partei erhöht seit fast vier Jahren die Steuern, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sie ihren Kurs ändern will.“