
Berlin, 7. August 2025. Das Bundeskabinett hat am 6. August den Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Abspaltung und Speicherung (CCS, Carbon Capture and Storage), die Anwendung/Verarbeitung (Carbon Capture and Utilization, CCU) sowie der Transport von CO2 ermöglicht werden. Der Gesetzesentwurf muss vom Parlament noch verabschiedet werden. Ein Termin für die Behandlung des Gesetzes im Bundestag liegt noch nicht vor. Auch ist das Londoner Protokoll, Artikel 6, das den grenzüberschreitenden Transport von CO₂ erlaubt, noch nicht ratifiziert.
Mit dem Beschluss habe die Bundesregierung ein wichtiges Ziel aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm zügig umgesetzt: Die Ermöglichung des Einsatzes von CCS und CCU insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Mit dem Gesetzesentwurf reihe sich die Bundesrepublik in die Riege der Staaten ein, die diese Technologien als ein Instrument zur Erreichung der Klimaziele einsetzen wollen.
Das Gesetz schaffe einen Rechtsrahmen für den Bau von CO2-Leitungen und -Speichern unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheits- und Umweltvorschriften. Wie von den Koalitionsfraktionen vereinbart, werde zudem das überragende öffentliche Interesse am Bau der CO2-Infrastrukturen festgestellt. Dadurch und in Kombination mit weiteren Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, hätten Unternehmen nunmehr die Möglichkeit, auch in Deutschland in den effektiven Aufbau und Betrieb von CO2-Infrastrukturen zu investieren.
Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs sind:
- Die Ermöglichung der Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem Gebiet des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer werden von der CO2-Speicherung ausgeschlossen.
- Die Möglichkeit für die Länder zur Ermöglichung der Onshore-Speicherung auf dem Gebiet des deutschen Festlands („Opt-in“).
- Das Feststellen des in der Regel geltenden überragenden öffentlichen Interesses für die Errichtung, den Betrieb und wesentliche Änderungen von Kohlendioxidleitungen und Kohlendioxidspeichern.
- Der Ausschluss vom Zugang zum CO2-Leitungsnetz für Emissionen aus der Energieerzeugung durch die Verbrennung von Kohle;
- Regelungen zu Verfahrens- und Genehmigungsbeschleunigungen für den Aufbau einer Kohlendioxidinfrastruktur.

Die Novelle sei von zentraler Bedeutung, damit die Akteure der Wirtschaft, insbesondere die Industrie, Anlagenbauer und Infrastrukturbetreiber, eine gesetzliche Grundlage für ihre noch ausstehenden Investitionsentscheidungen erhalten. Ein möglichst frühzeitiger Beginn der Projekte sei essentiell, da der Aufbau von Transport- und Speicherinfrastrukturen zwischen sieben und zehn Jahre dauern kann, diese Infrastrukturen aber bereits Anfang der 2030er Jahre benötigt werden, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, teilt das Ministerium mit.
Für Norwegen ist die Anwendung von CCS/CSU in Deutschland von großer Bedeutung. Das Land ist Vorreiter bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Insbesondere bietet sich Norwegen an, abgeschiedenes CO2 unter dem Meeresboden zu speichern. Eine entsprechende Anlage in Oygarden ist voll funktionsfähig. Bereits im April 2024 hat die norwegische Regierung Abkommen über den grenzüberschreitenden Transport von CO2 mit Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Belgien unterzeichnet. Deutschland war nicht dabei, da sich die Ampelregierung mit der Gesetzgebung Zeit gelassen hat. Das Gesetz zur Ratifizierung des London Protokolls (Artikel 6), das die notwendigen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Transport und die Speicherung von Kohlendioxid (CO2) schafft, wurde von der Ampelregierung im Herbst 2024 zwar beschlossen, ist aber bis heute nicht ratifiziert. Es gibt aber verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise bilaterale Abkommen mit potenziellen Empfängerländern, den Transport zu ermöglichen. Die eigentliche Ratifikation ist in Vorbereitung.
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