Oslo, 27. Juni 2025. Norwegen hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland eingeführt. Das Paket steht im Einklang mit dem 17. Sanktionspaket der EU, dem Norwegen am 28. Mai dieses Jahres politisch beigetreten ist. Die Sanktionen traten am 27. Juni in Kraft. In den neuen Sanktionen sind zahlreiche Schiffe der Schattenflotte aufgeführt, die Russland unter anderem dazu einsetzt, Sanktionen gegen Öl zu untergraben. Außerdem sind mehrere russische Unternehmen und Einzelpersonen betroffen, die den russischen Militärkomplex mit Drohnen, Waffen, Munition, militärischer Ausrüstung, kritischen Komponenten oder logistischer Unterstützung beliefern.

Das 17. Sanktionspaket der EU listet 189 Schiffe der Schattenflotte auf, was einer Verdoppelung der derzeitigen Zahl entspricht. Das Paket enthält außerdem eine allgemeine Liste von 17 Einzelpersonen und 58 juristischen Personen wegen Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Darüber hinaus werden 31 juristische Personen in den Exportkontrollanhang aufgenommen, der strengeren Beschränkungen für den Export bestimmter Güter unterliegt. Dieser Anhang listet Unternehmen auf, die entweder militärische Endnutzer sind, Teil des russischen militärisch-industriellen Komplexes sind oder Verbindungen zum russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor haben oder diesen unterstützen. Auch die Liste der Güter und Technologien, die einem Exportverbot unterliegen, wird erweitert.

Die Sanktionen gegen Russland werden in der Verordnung Nr. 1076 vom 15. August 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität der Ukraine untergraben oder bedrohen, umgesetzt.

Die vom Außenministerium eingeführten Gesetzesänderungen sind notwendig, um die EU-Sanktionen in Norwegen umzusetzen. Die Änderungsverordnungen sind als PDF verfügbar. Die Verordnungen treten sofort in Kraft und werden auf Lovdata veröffentlicht.