Sechs Parteien im norwegischen Parlament einigen sich auf Text zum Mineraliengesetz

Das norwegische Parlament Storting©BPN

Oslo, 12. Juni 2025. Der Industrieausschuss des Stortings prüfte in der vergangenen Woche das von der Regierung vorgelegte Mineraliengesetz und legte seine Empfehlung vor. Während der Anhörung äußerten mehrere Grundbesitzerorganisationen ihre Besorgnis darüber, dass der Vorschlag die Position der Grundbesitzer in Bezug auf ihre Mineralien schwächt. Gleichzeitig betonte die Industrie die Notwendigkeit, Hindernisse bei Mineralienprojekten bereits in einer frühen Phase abzubauen. Sechs Parteien im Storting haben sich jetzt auf einen Vorschlag für ein neues Mineraliengesetz geeinigt und bilden damit eine Mehrheit: die Arbeiderpartiet, Høyre, FrP, SV, V und MDG. Businessportal Norwegen hatte über die Diskussionen bezüglich des Mineraliengesetzes berichtet.

Wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Parteien heißt, hält der jetzt vorliegende Text die Koordinierung der Explorationsgenehmigungen aufrecht und schützt die Interessen der Grundeigentümer durch eine Zustimmungspflicht für Eingriffe in die Oberfläche ihres eigenen Grundstücks.

„In Norwegen besteht in den kommenden Jahren ein großer Bedarf an Mineralien, und Norwegen verfügt über reiches Grundgestein. Wir wollen die Mineralienaktivitäten in Norwegen steigern, um uns selbst und unsere Verbündeten mit kritischen Mineralien zu versorgen. Im Storting besteht nun breite Zustimmung zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das die Entwicklung der weltweit nachhaltigsten Mineralienindustrie in Norwegen fördern wird. Das ist sehr erfreulich“, sagt Tobias Linge von der Arbeiterpartei, der Berichterstatter für das Gesetz.

Die Linkspartei Venstre begrüßt die Schaffung einer breiten politischen Mehrheit für ein neues und modernes Bergbaugesetz in Norwegen. Dies werde weitere Investitionen sowohl in das Fens-Feld als auch in andere wichtige neue Bergbauprojekte in Norwegen ermöglichen, erklärt Alfred Bjørlo (V).

Auch die Grünen sind zufrieden: „Wir erhalten jetzt ein wirksameres Bergbaugesetz in einem stärker zirkulären Rahmen. Es ist höchste Zeit in einer Welt, die sowohl nach mehr Mineralien als auch nach höheren Umweltanforderungen verlangt. Der Schutz von Natur und Umwelt im Wettbewerb mit dem Bedarf an Mineralien wird weiterhin ein Kampf sein, aber diese Einigung im Storting bietet eine deutlich bessere Grundlage als die bisherige“, sagt Rasmus Hansson von MDG.

Die Zentrumspartei Senterpartiet ist der Ansicht, das Gesetz schwäche die Rechte der Grundbesitzer.

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