Folgenschwere Entscheidung: Norwegisches Parlament schwächt Kontrolle des Staates über Rohstoffe

Der Fen-Karbonatitkomplex in Norwegen gilt als die größte Lagerstätte an Seltenerdelementen in Kontinentaleuropa. Im Winter 2024/2025 fanden Probebohrungen statt.©REN

Oslo, 3. Juni 2025 (aktualisiert am 13. Juni). Anfang des Jahres legte die Regierung ein neues und modernisiertes Mineraliengesetz vor, das die aktuelle Gesetzgebung aus dem Jahr 2009 ersetzen soll. Hauptziel war es, die nationale Kontrolle zu stärken, die Prozesse zu vereinfachen und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Mineralienindustrie in Norwegen zu schaffen. Doch die Mehrheit im Storting lehnte den Entwurf des Mineraliengesetzes auf Empfehlung des Handels- und Industrieausschusses am 3. Juni ab. Sie fordert mehr Rechte für die Landbesitzer, auf deren Grundstücken die Mineralien gefördert werden sollen. Als wesentliche Änderung im Regierungsentwurf fordert der Industrieausschuss, dass Grundbesitzer der Durchführung von Untersuchungen staatlicher Mineralien zustimmen müssen. Handels- und Industrieministerin Cecilie Myrseth sieht darin eine Schwächung der nationalen Kontrolle über die Bodenschätze des Landes.

Gegenüber dem norwegischen Medienunternehmen NRK hat Erling Sande, Vorsitzender des Industrieausschusses, erklärt: „Die Mehrheit im Ausschuss hat den Vorschlag überstimmt, um sicherzustellen, dass die Rechte der Grundbesitzer bei Vermessungen gewahrt bleiben.“

„Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Welt ist turbulenter, und der Bedarf an strategischer Kontrolle über kritische Rohstoffe war noch nie so groß. Meiner Ansicht nach ist das eine ernste Angelegenheit“, sagt Myrseth. „Dies ist nicht nur eine Anpassung der geltenden Vorschriften. Es handelt sich um ein neues und absolut grundlegendes Recht, das den Grundbesitzern auf Kosten des Staatseigentums eingeräumt wird. Dies ändert, was seit dem 16. Jahrhundert Teil des norwegischen Rechts ist. Ein solcher Eingriff ohne eine umfassende Bewertung der rechtlichen und praktischen Folgen ist sehr bedauerlich.“

Sie betont, dass der Forderung des Industrieausschusses in der Praxis eine Übertragung der Kontrolle bewirke – da die Landbesitzer dann entscheiden können, wer die Mineralien des Staates erkunden und abbauen darf und ob die Mineralien überhaupt erkundet werden. Es handelt sich um die kritischen Mineralien.

Myrseth gab zu bedenken, dass Landbesitzer nicht immer Einzelpersonen oder landwirtschaftliche Eigentümer sind. Landbesitzer können auch Unternehmen mit ausländischen Eigentümern sein, über die die norwegischen Behörden möglicherweise nur wenige Informationen haben.

Kritische Mineralien werden für den Bau von Batterien, Windkraftanlagen, Solarzellen und moderne Verteidigungstechnologie gebraucht. Die EU und die NATO haben dies zu einem strategischen Schwerpunktbereich erklärt. 2022 hat Norwegens damaliger Industrieminister Jan Vestre ein Programm mit fünf Maßnahmen präsentiert, die eine klare Priorisierung bei der Bearbeitung von Anträgen im Bereich kritische Rohstoffe bei den zuständigen Behörden der NFD, dem Directorate for Mineral Management (DMF) und dem Geological Survey of Norway (NGU) vorsehen.

„Norwegen kann eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Versorgungswege für uns und unsere Verbündeten spielen. Dafür benötigen wir aber Instrumente, die die Entwicklung der Mineralienprojekte ermöglichen. Wir brauchen nicht mehr Unsicherheit – wir brauchen mehr Durchsetzungskraft“, so die Ministerin weiter. Es sei ein großes Paradoxon, dass die Mehrheit des Ausschusses zunächst betont, wie wichtig es sei, Mineralienprojekte zu beschleunigen, und dann Regeln vorschlägt, die die Prozesse umständlicher und unvorhersehbarer machen. Dies stehe im direkten Widerspruch zu den Forderungen der Industrie selbst und trage nicht dazu bei, Norwegen zu einem attraktiveren und zuverlässigeren Mineralienstandort zu machen.

Der Unternehmerverband Norsk Industri sieht die Gefahr, dass Investition zur Förderung von Rohstoffen mit dieser Entscheidung „vermasselt“ werden. Geschäftsführer Harald Solberg vom norwegischen Industrieverband ist vom Umgang der Politiker mit dem neuen Mineraliengesetz enttäuscht. Das Mineraliengesetz ist der wichtigste Rahmen für die Mineralienindustrie in Norwegen, heißt es auf der Website von Norsk Industri. „Wenn alle Landbesitzer ihre Zustimmung geben müssten, um solche Vorkommen kritischer Mineralien überhaupt untersuchen zu dürfen, wäre die Industrie schachmatt“, sagt Harald Solberg, CEO von Norsk Industri. Er appelliert nun an das Storting, eine einheitliche Lösung zu finden. Ein neues Mineraliengesetz sei zu wichtig, um parteipolitischen Spielchen im Storting zum Opfer zu fallen.

„Es gibt noch Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die sowohl die Landbesitzer als auch die Industrie schützen. Ich hoffe, dass die Parteien im Storting eine weitere Runde durchlaufen und sich auf ein Gesetz einigen, das für die Industrie funktioniert. Andernfalls wird der Fokus auf die Mineralienindustrie torpediert, bevor er überhaupt begonnen hat“, sagt Solberg.

Mit den USA hat Norwegen im April 2024 eine Mineralienkooperation vereinbart. Die EU und Norwegen haben ebenfalls im vergangenen Jahr ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, mit dem eine strategische Partnerschaft zur Entwicklung nachhaltiger landbasierter Rohstoff- und Batteriewertschöpfungsketten ins Leben gerufen wird.


Lesen Sie hier einen aktualisierten Beitrag zum Mineraliengesetz

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