EU-Parlament stimmt Vorschlag zur Erhebung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Russland und Belarus zu

Vor einer Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die wichtigsten Akteure der Lebensmittel- und Düngemittelindustrie nach Brüssel eingeladen, um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu diskutieren. Mit dabei war auch Svein Tore Holsether, CEO des Düngemittelherstellers Yara (4.v.l.) Seine Botschaften zum Thema können Sie auf LinkedIn nachlesen. ©LinkedIn Holsether

Oslo, 19. Mai 2025. Das Sanktionsregime der Europäischen Union gegen Russland hat sich bisher nicht auf Düngemittel erstreckt. Svein Tore Holsether, CEO des norwegischen Düngemittelherstellers Yara, hat in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die EU-Länder nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine mehr Düngemittel aus Russland importieren als je zuvor, insbesondere Harnstoff, der weltweit am häufigsten verwendete Stickstoffdünger. Am 22. Mai hat das Europäische Parlament nun den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, Zölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Russland und Belarus um 50 Prozent zu erhöhen, die bisher nicht mit zusätzlichen Einfuhrabgaben belegt waren. Der Text sieht außerdem einen Zollsatz von 6,5 Prozent auf aus Russland und Belarus importierte Düngemittel vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025–2026. Diese Abgaben sollen bis 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen.

Ziel ist es, die Abhängigkeit der EU von diesen beiden Ländern weiter zu reduzieren. Die Einnahmen aus dem Verkauf russischer und belarussischer Düngemittel gelten als direkte Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die EU-Importe der betreffenden Waren deutlich verringern – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt aus Russland oder Belarus stammen. Dies dürfte zu einer weiteren Diversifizierung der EU-Düngemittelproduktion führen, die derzeit unter den niedrigen Preisen der Importe leidet.

Der Parlamentsbeschluss beauftragt die Kommission außerdem, Preissteigerungen sowie mögliche Schäden für den Binnenmarkt oder den Agrarsektor der EU zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen zu ergreifen.

Die ständige Berichterstatterin für Russland, Inese Vaidere (EVP, LV), erklärte: „Diese Verordnung, die die Zölle auf Produkte aus Russland und Belarus schrittweise erhöht, wird dazu beitragen, zu verhindern, dass Russland den EU-Markt zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie nutzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass drei Jahre nach Beginn des umfassenden Angriffskriegs durch Russland die EU weiterhin kritische Produkte in großen Mengen einkauft – tatsächlich sind diese Importe sogar deutlich gestiegen. Der Vorschlag wird außerdem die EU-Düngemittelproduktion stärken, die durch billige russische Importe beeinträchtigt wurde, und gleichzeitig den Landwirten Zeit geben, sich anzupassen. Wichtig ist auch, dass der Vorschlag Überwachungsbestimmungen enthält, die es der Kommission ermöglichen, den Düngemittelmarkt genau zu beobachten und Maßnahmen zu ergreifen, falls die Preise stark ansteigen.“

Mit der Zustimmung hat das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen. Die Verordnung muss nun formell vom Rat angenommen und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht werden, bevor sie in Kraft treten kann. Für die übrigen landwirtschaftlichen Produkte (aufgeführt in Anhang I des Vorschlags) gilt die Verordnung vier Wochen nach Inkrafttreten.

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