Oslo, 6. März 2025. Norwegen baut seine Unterstützung für die Ukraine nun deutlich aus. Die Parteien im Storting haben vereinbart, die Unterstützung für die Ukraine in diesem Jahr um 50 Milliarden Kronen zu erhöhen. In einer Rede zur Sicherheitspolitik des Landes vor dem norwegischen Parlament erklärte Premierminister Jonas Gahr Støre: „Wir befinden uns in der ernstesten Sicherheitslage für Norwegen seit dem Zweiten Weltkrieg. Dies sei ein solider Beitrag Norwegens zu Frieden und Stabilität in der Ukraine und in Europa.“ Russland führe seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Hochtouren und rüste massiv auf. Die norwegische Unterstützung der Ukraine sei wichtig für die Ukrainer selbst, sie sei aber auch für die Sicherheit in Norwegen und Europa von Bedeutung.
„Im Storting besteht parteiübergreifend Einigkeit darüber, die Unterstützung für die Ukraine deutlich zu erhöhen. Wir haben uns heute auf einen außerordentlichen Beitrag für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden NOK für dieses Jahr geeinigt. Die norwegische Unterstützung hilft der Ukraine, sich gegen Russland zu behaupten, und unterstützt den Friedensplan, an dem die europäischen Länder arbeiten“, sagt Støre. Es sei von großem Wert, dass ein geeintes politisches Norwegen hinter wichtigen Entscheidungen steht, die für Norwegens Sicherheit wichtig sind.
Mit diesem Abkommen erhöht sich der Gesamtrahmen der norwegischen Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2025 auf 85 Milliarden NOK. Das Geld soll vollständig in internationale Initiativen und Einkäufe der ukrainischen Rüstungsindustrie fließen. Die Erhöhung liege im Rahmen der Maßnahmenvorgaben für die Verwendung der Ölgelder, sagt Finanzminister Jens Stoltenberg. Der Beitrag Norwegens werde den Bedürfnissen der Ukraine entsprechen und mit anderen europäischen Partnern koordiniert werden. Der Schwerpunkt müsse auf der Kontrolle liegen, damit das Geld gut bereitgestellt und verwendet wird.
Bei der heutigen Sitzung im Storting einigten sich die Parteien darauf, die Unterstützung durch das Nansen-Programm zu erhöhen. Es handelt sich hierbei um eine zusätzliche Mittelzuweisung für das Jahr 2025, die zu den bereits zugewiesenen Mitteln hinzukommt. Dies bedeutet, dass die norwegische Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2025 insgesamt 85 Milliarden NOK beträgt. Mit diesem zusätzlichen Paket erhöht sich der Gesamtbeitrag bis einschließlich 2030 auf 205 Milliarden NOK. Die Regierung werde in einem gesonderten Vorschlag an das Storting umgehend eine Erhöhung der Unterstützung vorschlagen, teilt die Regierung mit.
Fakten zum Nansen-Programm
- Mit diesem zusätzlichen Paket wird der Gesamtrahmen für das Nansen-Programm auf 205 Milliarden NOK erhöht.
- Das Nansen-Programm wurde erstmals am 16. Februar 2023 von den Parlamentsführern, dem Premierminister, dem Finanzminister und Präsident Selenskyj ins Leben gerufen.
- Alle Parteien im Storting unterstützen das Nansen-Programm.
- Als das Programm gestartet wurde, betrug die Unterstützung im Zeitraum 2023–2027 jährlich 15 Milliarden NOK, insgesamt also 75 Milliarden NOK.
- Seit Beginn des Nansen-Programms wurde die jährliche finanzielle Unterstützung mehrmals erhöht. Im Jahr 2024 betrug die Unterstützung 27 Milliarden NOK.
- Im Herbst 2024 einigten sich alle Parteien im Storting auf eine Ausweitung des Nansen-Programms.
- Das Programm wurde um drei Jahre bis 2030 verlängert.
- Es wurde ein „Boden“ für die jährliche Finanzierung von 15 Milliarden NOK festgelegt.
- Auch die Zuteilung im Jahr 2025 wurde von 15 auf 35 Milliarden NOK erhöht. Insgesamt wurde der Rahmen für das Programm auf 155 Milliarden NOK erhöht.