Oslo, 30. Januar 2025. Norwegens Regierung, bestehend aus der Arbeiterpartei und der Zentrumspartei, ist im Streit um drei EU-Energie-Richtlinien geplatzt. Konkret waren sich die beiden Parteien nicht einig, ob die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien aus dem Jahr 2018, die Energieeffizienzrichtlinie aus dem Jahr 2018 und die Gebäudeenergierichtlinie aus dem Jahr 2018 in das EWR-Abkommen aufgenommen werden sollten und somit auch in norwegisches Recht übergehen. Die Arbeiterpartei befasst sich nur mit den drei Richtlinien, deren Implementierung in das EWR-Abkommen die Zentrumspartei abgelehnt hat, nicht jedoch mit der vierten EU-Verordnung 2019, die den Strommarkt, Kabel und die Koordinierung zwischen den Regulierungsbehörden in grenzüberschreitenden Fragen Acer (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) umfasst. Støre unterstreicht, dass man sich damit in der nächsten Legislaturperiode befassen werde, wenn die Arbeiterpartei in der Regierung bleibt.
Insgesamt geht die Zentrumspartei davon aus, dass die EU-Richtlinien die nationale Kontrolle über den norwegischen Strommarkt schwäche, während die Arbeiterpartei meint, dass eine stärkere Anbindung Norwegens an den EU-Energiemarkt für die nationale Sicherheit wichtig sei. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum, Vorsitzender der Zentrumspartei, kritisiert, dass Norwegen in den vergangenen Jahren instabile hohe Strompriese erlebt habe und an einen dysfunktionalen Strommarkt in der EU angeschlossen sei.
Die Arbeiterpartei will nach dem Austritt der Zentrumspartei aus der Regierung bis zur neuen Parlamentswahl im Herbst dieses Jahres allein weiterregieren. Die acht Regierungsmitglieder der Zentrumspartei werden durch neue Minister der Arbeiterpartei ersetzt.
Die Zentrumspartei will nach Vedums Worten eine Reihe von Vorschlägen in das Storting für eine neue Strompolitik einbringen. Unter anderem soll Schluss sein mit den unterschiedlichen Strompreisen in Norwegen. Die Menschen in Norwegen hätten im letzten Jahr viel Unsicherheit und Instabilität bei ihrer Stromrechnung festgestellt, und deshalb wolle die Partei eine größere Debatte über die gesamte Strompolitik führen, erklärte Vedum.
„Jetzt müssen wir einige Entscheidungen treffen. Die EU strebt die Vollendung ihrer Energieunion an. Wenn wir uns näher daran anschließen, haben wir eine Richtung in der Strompolitik eingeschlagen. Dann wird Strom nie wieder ein Wettbewerbsvorteil für die norwegische Industrie und die norwegischen Verbraucher sein. Dann sind wir Teil des integrierten Strommarktes der EU, aus dem wir nicht mehr herauskommen,“ erklärt Vedum.
Norwegens Ministerpräsident hob in einer Pressekonferenz die gute Zusammenarbeit mit der Zentrumspartei hervor. Er hätte sich ein anderes Ergebnis der Meinungsverschiedenheiten gewünscht. „Ich hatte gehofft, dass die Zusammenarbeit und Freundschaft in dieser Regierung stark genug gewesen wären, und meine Zusammenarbeit und Freundschaft mit Trygve Slagsvold Vedum hat mir viel bedeutet und bedeutet mir immer noch viel“, sagte Støre. Man gehe in Freundschaft auseinander. Støre unterstrich, das Norwegen eine offene Wirtschaft sei und die Zusammenarbeit mit der EU einen großen Stellenwert habe. Was die Arbeiterpartei auf den Tisch gelegt habe, habe leider für die Zentrumspartei nicht ausgereicht, um sich für den Verbleib in der Regierung zu entscheiden.
Die Zentrumspartei sei am meisten darüber besorgt, dass Befugnisse auf Europa übertragen werden – auf Europa mit einem Energie- und Strommmarkt, der instabil ist. Die Forderungen der Zentrumspartei würden in Wirklichkeit ein „Nein“ zu allen neuen Regeln des EWR in diesem Bereich bedeuten, jetzt und in Zukunft., sagte Støre.
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