Oslo, 1. Dezember 2024. Die Regierungsparteien Arbeiterpartei Arbeiderpartiet und die Zentrumspartei Senterpartiet haben sich mit der Sozialistischen Linkspartei Sosialistisk Venstreparti SV auf den Staatshaushalt für 2025 geeinigt. Insbesondere im sozialen Bereich konnte die SV Forderungen durchsetzen. Als großen Erfolg sieht es die Partei an, dass die von der Regierung eingeleiteten Lizenzvergabe zur Erschließung des Meeresbodens für den Bergbau vorerst gestoppt wurden.
Der SV gebühre großer Applaus für die nötige Denkpause bezüglich des Bergbaus auf dem Meeresboden, erklärte Elise Åsnes, Leiterin der Umweltorganisation Spire. Auch der WWF World Wildlife Fund äußerte sich zufrieden. Jetzt gebe SV dem nächsten Storting die Chance, den dringenden Prozess ein für alle Mal zu stoppen.
Norwegens Premierminister Støre betont gegenüber norwegischen Medien, dass es sich nicht um einen Stopp der Lizenzvergabe handele, sondern lediglich um eine Verschiebung.
Insgesamt wurden die Ausgaben im Staatshaushalt gegenüber dem Entwurf, den die Regierung im Oktober vorgelegt hatte, um etwa sieben Milliarden NOK erhöht.
„Jetzt unternehmen wir große Schritte für eine gerechtere Verteilung und Stärkung der Finanzen der Menschen. Wir heben den Mindestbetrag für Rentner, Studenten und Familien mit Kindern an. Wir erweitern und verstärken die von uns eingeführten Sozialreformen. Wir stoppen Pläne für Bergbau auf dem Meeresboden, statt umweltfeindlicher Aktivitäten stärken wir den Übergang zu grüner Industrie und Arbeitsplätzen“, erklärte SV-Chefin Kirsti Bergstø.
Die Arbeiterpartei teilt mit: „Ein guter Haushalt, der den Menschen in Norwegen Sicherheit bietet, ist noch besser geworden. Der Haushalt trägt zu einer besseren Beratung der Menschen und einer Umstrukturierung der Wirtschaft bei.“ Die Hauptprioritäten aus dem Haushaltsvorschlag der Regierung würden weiterhin gelten. Mit dem Staatshaushalt für 2025 würden die Menschen besser beraten werden, Norwegen sei besser auf Krieg und Kriminalität vorbereitet und die sozialen und geografischen Unterschiede würden kleiner werden. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch niedrig, die Löhne stiegen schneller als die Preise und die Geschäfte würden gut laufen. Nach Jahren finanzieller Turbulenzen befinde sich Norwegen an einem Wendepunkt in der Wirtschaft, an dem sich die Menschen mehr leisten können.