Oslo, 12. November 2024. Im April vergangenen Jahres hat die Regierung angekündigt, dass das Gaspipeline-Netz auf dem norwegischen Festlandsockel, für deren Betrieb mehrere Unternehmen Lizenzen bis 2028 besitzen, schon vor 2028 vollständig in Staatseigentum übergehen soll. Jetzt hat das Energieministerium mit sieben Unternehmen, die über die Joint Ventures Gassled, Nyhamna und Polarled sowohl die wichtigsten Gasleitungen als auch die Terminals in Norwegen und in den Empfängerländern besitzen, Vereinbarungen über den Kauf von Anteilen an der zentralen Gastransportinfrastruktur unterzeichnet. North Sea Infrastructure und M Vest Energy, die an dem Joint Venture Nyhamna beziehungsweise Polarled beteiligt sind, lehnten eine Vereinbarung ab. Equinor behält einen kleineren Anteil an den Partnerschaften Nyhamna und Polarled.
Energieminister Terje Aasland bedankte sich bei den Unternehmen für einen guten, konstruktiven Prozess und die Vereinbarungen danken, von denen seiner Meinung nach alle Parteien profitieren. „Ich freue mich besonders, Lösungen gefunden zu haben, die klarstellen, dass das große und wichtige Gassled-System in staatlichem Besitz sein wird“, so Aasland. Der Hintergrund für die Nutzung des Rückführungsrechts bestehe darin, dass der Staat als der am besten geeignete Eigentümer dieser Infrastruktur unter Bedingungen angesehen wird, die das Hauptziel der Erdölpolitik, einschließlich niedriger Tarife für die Nutzer, unterstützen, teilt das Energieministerium mit.
Auf Wunsch der Eigentümer habe der Staat angeboten, das Eigentum an der Infrastruktur vor Ablauf der Lizenzlaufzeit zu übernehmen. Die geschlossenen Vereinbarungen sehen vor, dass der Staat die Eigentumsanteile mit finanzieller Wirkung ab dem 1. Januar 2024 übernimmt. Die Gegenleistung beträgt rund 18,1 Milliarden NOK. Der Kauf sei für den Staat wertneutral.
Es sei eine etablierte Politik, dass die Erlöse aus Erdöl- und Gasressourcen nicht den Eigentümern der Infrastruktur zugutekommen sollte, sondern denjenigen, die nach Öl und Gas suchen, diese entwickeln und fördern. Dies ebne am besten den Weg zur Erreichung des Hauptziels der Erdölpolitik, die langfristige Gewinnung von Öl und Gas zu ermöglichen.
Zentrale Teile des Gastransportsystems sind Eigentum der Partnerschaften Gassled JV, Nyhamna JV und Polarled JV. Deren Eigentümer sind heute eine Mischung aus Staat (SDØE), Ölkonzernen und reinen Infrastruktureigentümern.
Das Energieministerium hat inzwischen mit sieben der neun Eigentümer Kaufverträge über den Erwerb von Anteilen an den drei Personengesellschaften abgeschlossen. Es wurden Vereinbarungen mit A/S Norske Shell, CapeOmega AS, ConocoPhillips Skandinavia AS, Equinor Energy AS, Hav Energy NCS Gas AS, ORLEN Upstream Norway AS und Silex Gas Norway AS geschlossen. Equinor hat das Angebot des Staates angenommen, sie behalten aber eine kleinere Beteiligung an den Gemeinschaftsunternehmen Nyhamna und Polarled. Für die Infrastruktur, die mit den Anteilen von Eigentümergesellschaften verbunden ist, die das Angebot nicht angenommen haben, strebt der Staat an, diese Anlagen nach Ablauf der Konzessionsdauer zu übernehmen oder gegebenenfalls durch vorherige Vereinbarung.
Anteile an den Joint Ventures Gassled, Nyhamna und Polarled
| Eigentum (Prozent) | Gas-Joint-JV | Nyhamna JV | Polarled JV |
| SDD [1] | 46.697 | 26.138 | 11.946 |
| CapeOmega AS | 26.322 | 18.209 | 28.271 |
| Hav Energy NCS Gas AS | 15.553 | – | 13.255 |
| Silex Gas Norwegen AS | 6.428 | – | – |
| Equinor Energy AS | 5.000 | 30.056 | 37.076 |
| North Sea Infrastructure AS | – | 13.700 | – |
| ORLEN Upstream Norway AS | – | 8.188 | – |
| A/S Norwegische Shell | – | 2.027 | – |
| ConocoPhillips Scandinavia AS | – | 1.681 | 4.452 |
| M Weste Energy AS | 5.000 | ||
| Gesamt | 100 | 100 | 100 |
[1] Petoro AS ist ein Lizenznehmer, der mit der direkten finanziellen Beteiligung des Staates (SDØE) verbunden ist.
Der Staat hat keine Angebote zum Kauf von Anteilen an den Partnerschaften Haltenpipe, Valemon Rich Gas Pipeline, Utsira High Gas Pipeline und dem Unternehmen Vestprosess DA vorgelegt, da diese nicht als Teil der zentralen Gasinfrastruktur gelten.
Große Teile der Gassled-Lizenzen, darunter auch die Exportleitungen zum Kontinent, laufen 2028 aus. Der Staat hat das Recht zur Übernahme (Reversionsrecht) am Ende der Lizenzlaufzeit. Für andere Teile des Gastransportsystems gilt eine längere Genehmigungsdauer, während für einige Anlagen keine explizite Genehmigungsdauer gilt.
Da sich die Konzessionsdauer dem Ende näherte, hätten sich sich die Eigentümer von Gassled eine baldige Klärung der Eigentumsverhältnisse an der Infrastruktur nach 2028 gewünscht. Am 28. April 2023 teilte das Energieministerium den derzeitigen Eigentümern mit, dass der Staat beabsichtige, nach Ablauf der Lizenzlaufzeit für die Infrastruktur vom Rückführungsrecht Gebrauch zu machen und dass er ein gesamtstaatliches Miteigentum an der zentralen Gasinfrastruktur anstrebe.
Seit April 2023 sondierte das Ministerium mit den Eigentümern alle Aspekte im Zusammenhang mit ihrem Eigentum. Bei den Sondierungen habe seitens der Eigentümergesellschaften der Wunsch nach einer staatlichen Übernahme vor dem Ende des Konzessionszeitraums, möglichst mit Finanzwirksamkeit zum 1. Januar 2024, bestanden.
Das Ministerium hat die Vereinbarungen unter anderem vorbehaltlich der Zustimmung des Stortings abgeschlossen. Für den Fall, dass der Staat in den nächsten zwei Jahren weitere Anteile an den Personengesellschaften erwirbt, wurden Nebenabreden zur Vergütungsgleichbehandlung getroffen.
Die Veränderungen der Beteiligungen des Landes an den verschiedenen Personengesellschaften infolge der Transaktionen sind in der folgenden Tabelle dargestellt.
Das Eigentum nach den Transaktionen
| Eigentum (Prozent) | Gas-Joint-JV | Nyhamna JV | Polarled JV |
| SDOE | 100.000 | 81.300 | 90.000 |
| North Sea Infrastructure AS | – | 13.700 | – |
| M Weste Energy AS | – | – | 5.000 |
| Equinor Energy AS | – | 5.000 | 5.000 |
| Vom Staat gekaufter Anteil | 53.303 | 55.162 | 78.054 |
| Vergütung (Millionen NOK) | 12.226 | 3.731 | 2 147 |
Das erhöhte Staatseigentum habe keinen Einfluss auf die Regulierung des Sektors durch das Ministerium. Die Regulierung des Gastransportsystems werde in ihren Grundzügen durch eine stärkere staatliche Eigenverantwortung fortgeführt, teilt das Energieministerium mit.
Petoro AS bleibe weiterhin Lizenznehmer und verwaltet die SDØE-Anteile im Namen des Staates. Um die Ziele der Erdölpolitik bestmöglich zu unterstützen, erhalte das Unternehmen einen gesonderten Auftrag für die Ausübung des Eigentums an der Gasinfrastruktur. Petoro müsse die Gasinfrastruktur getrennt vom Feldportfolio verwalten, so dass bei Entscheidungen kein besonderer Bedeutung auf den Wert der staatlichen Beteiligungsanteile an Fördergenehmigungen gelegt werde. Petoros Auftrag zur Sicherung der staatlichen Beteiligungsanteile an Fördergenehmigungen werde sich nicht ändern.
Gassco wird weiterhin der Betreiber der gesamten Gas-Infrastruktur sein und als technischer Dienstleister fungieren. Bei der Entwicklung und dem Betrieb der Gasinfrastruktur müsse eine ausreichende Beteiligung der Nutzer erfolgen. Die Tarife müssten kostenorientiert sein.
Alle Investitionen in neue Gasinfrastruktur auf dem Festlandsockel sollen weiterhin von den kommerziellen Akteuren und ihren Bedürfnissen für den Gastransport vorangetrieben werden. Durch diese etablierte Praxis sei eine Marktprüfung bei der Entwicklung neuer Infrastruktur gewährleistet.
Investitionen in jede neue Gasinfrastruktur im Zusammenhang mit der Erdölaktivität auf dem Festlandsockel, einschließlich einer möglichen Erhöhung der Exportkapazitäten aus der Barentssee soll nicht in staatlicher Hand erfolgen, sondern weiterhin von den kommerziellen Akteuren und deren Bedarf an Gastransport vorangetrieben werden. Die Änderung hätten keine Auswirkungen auf die Politik im Zusammenhang mit anderen künftigen Infrastrukturen zwischen Norwegen und Europa, einschließlich etwaiger Pipelines für den Transport von CO2 oder Wasserstoff.