Oslo, 7. Oktober 2024. Am 7. Oktober präsentierte die norwegische Regierung dem Parlament Storting ihren Vorschlag für den Staatshaushalt 2025. Priorität haben darin die Ausgaben für die Verteidigung und die Verringerung sozialer und geografischer Unterschiede. In seiner Finanzrede vor dem norwegischen Parlament, in der Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum die Schwerpunkte des kommenden Budgets vorstellte, geht er davon aus, dass sich Norwegen nach Jahren wirtschaftlicher Turbulenzen am Wendepunkt zum Besseren befindet. Die Regierung will im kommenden Jahr 460,1 Milliarden NOK aus dem Staatsfonds entnehmen. Dies ist die größte Entnahme in NOK aller Zeiten und 28 Milliarden NOK mehr als im letzten Jahr. Allerdings liegt die Summe mit 2,5 Prozent des Wertes zum Jahreswechsel noch deutlich unter der zulässigen Grenze von drei Prozent für die Verwendung des Geldes im Staatshaushalt.

Die Regierung rechnet im kommenden Jahr mit Gesamteinnahmen für den Staatshaushalt von 2.250 Milliarden NOK. Die Ausgaben sollen 2.020,8 Milliarden NOK betragen.

Der Hintergrund für den Staatshaushalt im nächsten Jahr sei eine Wirtschaft mit Aussicht auf stärkeres Wachstum und anhaltend niedriger Arbeitslosigkeit, teilt die Regierung mit. Es scheine der Wirtschaftspolitik zu gelingen, das Preiswachstum zu drosseln, ohne dass es zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und bei anhaltendem Wirtschaftswachstum kam.

Mit der Aussicht, dass die Löhne deutlich stärker steigen als die Preise, werde die Kaufkraft der Haushalte steigen und dazu beitragen, dass das Wachstum der norwegischen Wirtschaft im nächsten Jahr anzieht. Die Preisinflation sei stark zurückgegangen, die Löhne steigen und seit dem Amtsantritt der Regierung haben 145.000 Menschen mehr Arbeit gefunden.

Die Regierung schlägt eine neue Nettoentlastung bei Steuern und Gebühren in Höhe von 17,5 Milliarden NOK vor. Davon beläuft sich die Liquidation des vorübergehenden Arbeitgeberbeitrags auf 12 Milliarden NOK. „Es war ein klares Ziel der Regierung, die Einkommensteuer für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu senken. In vier Haushalten haben wir gezielte Maßnahmen ergriffen, um die Unterschiede zu verringern, weil wir glauben, dass dies eine richtige und notwendige Priorität ist. Mit diesem Haushalt haben wir die Einkommensteuer für Einzelpersonen um 10,5 Milliarden NOK gesenkt“, sagt der Finanzminister.

Die norwegische Regierung schlägt vor, den Verteidigungshaushalt für 2025 um 19,2 Milliarden Kronen auf insgesamt 110,1 Milliarden Kronen zu erhöhen. Der Vorschlag erfülle das erste große Versprechen des norwegischen langfristigen Verteidigungsplans und übertreffe das NATO-Ziel, wonach die Mitglieder 2,16 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung ausgeben.

Um Vertriebene aus der Ukraine und anderen gefährdeten Gruppen schneller in Arbeit zu bringen, wurde die Mittelausstattung für Arbeitsmarktinitiativen von 2023 auf 2024 erhöht. Die Regierung schlägt eine weitere Erhöhung im Jahr 2025 vor, was rund 5.800 Initiativenplätzen mehr als in diesem Jahr entspricht. Darüber hinaus wird die Initiative Permanently Arranged Work (VTA) um rund 500 Plätze aufgestockt. Die Erhöhung ist Teil einer geplanten Eskalation in den nächsten Jahren.

Im Entwurf finden sich Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten, sowohl für breite Schichten norwegischer Haushalte als auch für Benachteiligte. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer auf die Wasser- und Abwassergebühr gesenkt. Das steuerfreie normales Einkommen für Gehalt und Sozialversicherung liegt unter 200.000 NOK., der Höchstpreis für Kindergärten bundesweit bei 2.000 NOK pro Monat und in den am wenigsten zentral gelegenen Gemeinden bei1.500 NOK pro Monat. Im Norden des Landes bleibt der Kindergarten in den Regionen Nord-Troms und Finnmark kostenlos.
Die Regierung schlägt vor, die Ausgaben für Krankenhäuser im Vergleich zum ausgeglichenen Haushalt für 2024 um 5,5 Milliarden NOK zu erhöhen. „Wir stärken die Krankenhäuser nun weiter, damit wir die Wartezeiten in unserem gemeinsamen Gesundheitsdienst entsprechend dem Wartezeitversprechen der Regierung reduzieren können“, sagt Vedum. 

Insgesamt schlägt die Regierung vor, die Mittelzuweisungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität um 2,8 Milliarden NOK zu erhöhen. Der Großteil davon geht an die Polizei. Mit einer dauerhaften Budgetaufstockung um über 250 Mio. NOK erhält die Zollbehörde die Möglichkeit, die Grenzkontrolle beim Kampf gegen Drogen sowohl durch neue Ausrüstung als auch durch eine Aufstockung des operativen Personals zu verbessern.

Die Regierung führt ein neues Programm zur Kündigung von Studienkrediten für diejenigen ein, die in den am wenigsten zentral gelegenen Gemeinden leben.

Die Regierung knüpft an den revidierten Staatshaushalt 2024 an und schlägt die Abschaffung der zusätzlichen Arbeitgebersteuer vor.

Die Prioritäten des neuen Nationalen Verkehrsplans sollen weiter verfolgt werden. Insgesamt sollen 95,2 Milliarden NOK für den Nationalen Verkehrsplan 2025–2036 bereitgestellt werden. Dies ist eine reale Steigerung von 1,7 Milliarden NOK gegenüber dem Haushalt 2024.

Der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt sieht Vorkehrungen für die Bewältigung der Energieherausforderungen der Zukunft vor, mit Maßnahmen zur Energieeffizienz und Technologieentwicklung. Die Regierung hat für einen Tempowechsel bei den Investitionen in Offshore-Windenergie gesorgt. Im Haushalt schlägt die Regierung eine Verpflichtungsermächtigung von 35 Milliarden NOK im Jahr 2025 für ein Förderprogramm für schwimmende Offshore-Windenergie in den Gebieten Vestavind B und Vestavind F vor. Die Regierung setzt auf Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, indem sie das Langskip-Projekt weiterverfolgt, das für die Technologieentwicklung wichtig ist, mit der Emissionen weltweit gesenkt werden können. Der von der Regierung geplante grüne Übergang müsse auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten berücksichtigen, die große Gruppen über mehrere Jahre hinweg verzeichnen mussten. Die gestiegenen Steuereinnahmen aus dem Straßenverkehr sollen durch eine Senkung der Straßenbenutzungssteuer und der Verkehrsversicherungssteuer ausgeglichen werden.

Die Regierung schlägt vor,  die CO₂-Steuer auf Benzin von 2,72 NOK pro Liter auf 3,25 NOK pro Liter zu erhöhen. Insgesamt sollen die Benzinsteuern um 0,95 Prozent steigen.

Last but not least will die Regierung die Wegzugssteuer ändern. In der Praxis wirkten die aktuellen Exit-Tax-Regeln als Steuerschlupfloch. Die Regierung möchte dieses Schlupfloch schließen. „Es ist ungerecht, dass jemand das Land mit in Norwegen erzielten Gewinnen verlassen kann, ohne darauf Steuern zu zahlen, während in Norwegen verbleibende Unternehmer ihre Steuern wie gewohnt zahlen. Deshalb schließen wir jetzt diese Steuerlücke“, sagt Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.

Es soll künftig ein Grundfreibetrag von drei Millionen NOK für Nettokapitalgewinne bei Auswanderung anstelle eines Schwellenwerts von 500.000 NOK gelten. Folglich würde die Wegzugssteuer nur für diejenigen erhoben, die Norwegen mit dem höchsten Kapitalvermögen verlassen, teilt die Regierung mit.

In den vergangenen Jahren haben mehrere hundert wohlhabende Norweger Norwegen aus steuerlichen Gründen den Rücken gekehrt und sich in anderen Ländern niedergelassen. .

Die Regierung verfügt im Storting über keine Mehrheit. Um im Parlament eine Mehrheit zu erreichen, Die werden nun Verhandlungen mit der Partei Sosialistisk Venstreparti (SV) stattfinden, bevor der endgültige Haushalt noch vor Weihnachten verabschiedet wird. Insofern wird es am vorgeschlagenen Budget noch Änderungen geben.

Finden Sie hier die Dokumente zum Entwurf des Staatshaushaltes 2025.