Regierung beendet Streik im öffentlichen Dienst mittels Pflichtlohnausschuss

An den Grenzkontrollen am Flughafen Oslo, Bergen und Stavanger war es in den vergangenen Tagen für Reisende aus dem Nicht-Schengenraum zu längeren Wartezeiten gekommen.©Avinor/Catchlight

Oslo, 5. Juni 2024. Im Arbeitskonflikt zwischen der Gewerkschaft Unio und dem Staat hat die norwegische Ministerin für Arbeit und Integration, Tonje Brenna, den Pflichtlohnausschuss angerufen und den Streik beendet. Als Grund für diese drastische Maßnahme nennt sie in einer Pressemitteilung eine mangelnde Hubschrauberbereitschaft im Osloer Polizeibezirk und eine stark geschwächte Grenzkontrolle.

„Die Hürde für die Inanspruchnahme einer obligatorischen Lohnkommission ist und sollte hoch sein. Für die Lösung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten sind die Parteien verantwortlich. Das haben sie nicht geschafft. Wir haben laufende Folgenabschätzungen des Streiks aus den betroffenen Teilen des Staates erhalten. Die Folgen des Streiks haben so schwerwiegende soziale Folgen, dass wir jetzt keine andere Wahl haben, als einzugreifen“, sagt Tonje Brenna.

Die Regierung müsse die Sicherheit der Gesellschaft gewährleisten, teilt das Ministerium mit. Der Streik habe dazu geführt, dass die Helikopter nicht fliegen können. Das könnte schwerwiegende und unmittelbare Folgen für Leben und Gesundheit haben. Gleichzeitig würde eine Fortsetzung der Streiks dazu führen, dass die Fähigkeit der Polizei zur Grenzkontrolle erheblich geschwächt wird. Dies bedeute, dass die Polizei nicht länger in der Lage sein wird, die Grundfunktion von Recht und Ordnung zu erfüllen und Norwegens internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Im Osloer Polizeibezirk sollten ab Mittwoch zehn Systembetreiber des Hubschrauberdienstes streiken. Es wurden fünf Anträge auf Befreiung eingereicht, die norwegische Polizeidirektion lehnte diese jedoch ab, teilt die Regierung mit.

Der Streik der Polizei an den Grenzkontrollen habe ein erhöhtes Risiko zur Folge, dass Kriminelle und andere Bedrohungsakteure über den Luft- und Seeweg nach Norwegen einreisen können. In der heutigen sicherheitspolitischen Situation mit einem erhöhten Bedrohungsbild sei eine Grenzkontrolle erforderlich.

Die Gewerkschaft Unio hatte nun ihre streikenden Mitglieder aufgefordert, ihre Arbeit unverzüglich wieder aufzunehmen. „Wir stellen fest, dass die Regierung keine Bereitschaft gezeigt hat, uns zu treffen. Der gesamte Prozess vom Beginn der Gehaltsverhandlungen über den Streik bis heute war dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung nichts sehnlicher wollte, als uns in die Schranken zu weisen“, sagt Verhandlungsführer Guro Lind.

Am Sonntag hatte die Ministerin den Streik der Gewerkschaft Akademikerne ebenfalls über einen Plichtlohnausschuss beendet.

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