Weiterhin Streik im öffentlichen Dienst in Norwegen – Mitarbeiter des Nachrichtendienstes müssen Arbeit wieder aufnehmen

Regierung zwingt Mitarbeiter des Nachrichtendienstes NSM über den Zwangslohnausschuss zur Rückkehr an den Arbeitsplatz. Im Bild: Streikende vor der Polizeistation in Bergen.©Unio

Oslo, 3. Juni 2024. Seit dem 24. Mai streiken in Norwegen Akademiker und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften Unio und Akademikerne. Viele Bereiche und Dienststellen waren und sind von der Arbeitsniederlegung betroffen, beispielsweise die Polizei, der Zoll, Bildungseinrichtungen, das Meteorologische Institut, die Nationalbibliothek und die Nachrichtendienste. Norwegens Regierung hat nun den Zwangslohnausschuss im Arbeitskonflikt zwischen dem Staat und der Gewerkschaft Akademikerne zu beenden. Grund dieser drastischen Maßnahme sei es, die nationale Sicherheit nicht zu gefährden, teilte das Ministerium für Arbeit und Integration mit. Bei einer Verlängerung des Streiks bei der National Security Agency (NSM), einer der drei Nachrichten-, Überwachungs- und Sicherheitsdienste Norwegens, über den 3. Juni hinaus wäre der Staat bei unerwünschten Zwischenfällen nicht in der Lage, kritische Aufgaben wahrzunehmen. Der Konflikt zwischen dem Staat und Gewerkschaft Unio dagegen geht weiter und wird noch verschärft. Über 3.000 Gewerkschaftsmitglieder sind jetzt im Streik.

„Für die Lösung von Arbeitskonflikten sind die Parteien verantwortlich. Leider ist ihnen das nicht gelungen. Basierend auf dem Bericht, den NSM erstellt hat, habe ich aus Gründen der nationalen Sicherheit keine andere Wahl, als einzugreifen und den Streik im Konflikt zwischen den Akademikern und dem Staat zu stoppen“, sagt Arbeits- und Integrationsministerin Tonje Brenna.

Im Jahr 2022 erhielt Unio mit der aktuellen Regierung einen neuen Haupttarifvertrag. Die Vereinbarung wurde im ersten Wahlgang angenommen und somit auf die Mitglieder der Unio im ganzen Land anwendbar. Nun fordern die Gewerkschaften, dass das aktuelle Abkommen, das vor zwei Jahren mit der Regierung von Støre geschlossen wurde, verlängert wird. „Wir sind ernsthaft besorgt über die festgefahrene Situation, die dadurch entstanden ist, dass die Mehrheit des Stortings Richtlinien für die Gehaltsabrechnung festgelegt hat und der Staat als Arbeitgeber durch die staatliche Personaldirektorin und zuständige Ministerin Karianne Tung keine Reaktion und nicht den Willen zu echten Verhandlungen gezeigt hat“, sagt Unio-Chefin Ragnhild Lied. In einem Schreiben an Premierminister Jonas Gahr Støre fordert die Gewerkschaftsführerin Støyre auf, zu einer Lösung im festgefahrenen Konflikt beizutragen.

Die Mitglieder der Gewerkschaften Unio und Akademiker vertreten die Mehrheit der im Staat organisierten Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Akademikerne ist eine Mitarbeiterorganisation für Personen mit einer Ausbildung auf Master- oder gleichwertigem Niveau. Die Gewerkschaft wurde 1997 gegründet und vertritt 265.000 Mitglieder aus 13 Mitgliedsverbänden. 

Unio ist Norwegens größte Hauptorganisation für Arbeitnehmer mit Hochschulbildung. Die Gewerkschaft hat rund 400.000 Mitglieder, verteilt auf 14 Mitgliedsverbände.

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