Bundeskabinett beschließt Carbon Management-Strategie und Gesetzentwurf zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Seit mehreren Jahren sind Norwegen und Deutschland bezüglich des Einsatzes der CCS-Technologie miteinander im Gespräch. Im Bild: Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Wirtschaftsminister Robert Habeck am 16. März 2022 in Oslo.©regjeringen.no

Berlin, 29. Mai 2024. Die Bundesregierung hat am 29. Mai die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und die Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden innerhalb der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete werden von der CO₂-Speicherung ausgeschlossen. Staatliche Förderung für CCS/CCU soll es nur auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen geben wie in der Zementindustrie oder der Abfallwirtschaft. Damit werde auch klargestellt, dass für CCS/CCU-Anwendungen an mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerken keine Förderung erfolgt. Auch soll die Änderung des London-Protokoll ratifiziert werden, die einen Transport und eine Speicherung von CO2 ins Ausland erlaubt. Weitere Angaben hierzu sind allerdings in den Dokumenten nicht zu finden, zumal der Ratifizierung des London Protokolls noch bilaterale Verträge zum grenzüberschreitenden Transport folgen müssen. Sowohl die Carbon Management-Strategie als auch der Entwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes müssen vom Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat muss zustimmen.

In dem Entwurf ist auch eine Options-Klausel für eine Speicherung von CO₂ an Land enthalten. Damit können einzelne Bundesländer über die bundesgesetzlich ermöglichte Offshore-Speicherung hinaus auf ihrem jeweiligen Landesgebiet auch eine Onshore-Speicherung von CO₂ zulassen.

Mit der Erlaubnis schließen wir zu unseren europäischen Nachbarn wie Norwegen und vielen weiteren Staaten auf. Wir stellen uns so der Verantwortung beim Umgang mit Treibhausgasemissionen, die wir als großes Industrieland in Europa haben„, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck.

Norwegen dürfte vor allem die schnelle Ratifizierung der Änderung des London-Protokoll interessiert sein. Mehrere Vereinbarungen zwischen deutschen und norwegischen Unternehmen wurden getroffen, um Kohlendioxid zur Lagerung unter dem Meeresboden nach Norwegen zu schaffen. Hier stehen die entsprechenden Speicherkapazitäten und die Infrastruktur bereits zur Verfügung. Für Norwegen handelt es sich dabei um ein attraktives Geschäftsmodell.

Deutschland könnte längst ein Gesetz haben, das den Transport von CO2 ins Ausland möglich macht. Im März vergangenen Jahres brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Artikels 6 des London-Protokolls zur Abstimmung in den Bundestag ein. SPD, FDP, Grüne, AfD und Linke lehnten geschlossen ab.

Während die Bundesregierung erst jetzt einen Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung vorlegt, ist ist der Aufbau einer europäischen Infrastruktur zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung in Europa bereits in vollem Gange – ohne Deutschland. Am 15. April unterzeichneten Dänemark, Norwegen, Belgien, die Niederlanden und Schweden eine Vereinbarung über den grenzüberschreitenden Transport und die geologische Speicherung von abgeschiedenem CO2.

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