Umweltorganisation WWF kündigt Klage gegen norwegischen Staat wegen Bergbau auf dem Meeresboden an

Die Kartenabbildung zeigt die wichtigsten geografischen und geologischen Merkmale im nördlichen Teil des Atlantischen Ozeans.©Ressourcenbewertung von Meeresbodenmineralien / Sokkeldirektoratet

Oslo, 23. Mai 2024. Im April hat der WWF World Wide Fund for Nature angekündigt, den norwegischen Staat wegen der Zulassung von Bergbau auf dem Meeresboden anzuklagen. Die Umweltorganisation setzte der Regierung eine Frist von zwei Wochen, um von der Entscheidung, Tiefseebergbau zuzulassen, abzurücken. Nun werde der WWF gerichtlich gegen den Staat vorgehen, erklärte Generalsekretärin Karoline Andaur. „Wir sehen keine anderen Möglichkeiten, die Regierung dazu zu bringen, ihre eigenen Gesetze zu befolgen.“

Der WWF ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Regierung auf einer schwachen und unzureichenden Grundlage getroffen wurde. Die Mindestanforderungen an eine Folgenabschätzung gemäß §2-2 des Meeresbodenmineraliengesetzes seien nicht erfüllt und es bestehe daher keine rechtliche Grundlage für eine Öffnung des Bergbaus in der Tiefsee. Auch die norwegische Umweltbehörde habe in ihrer Konsultationsantwort darauf hingewiesen, erklärt der WWF.

Der WWF geht davon aus, dass der Staat gegen norwegisches Recht verstößt, wenn er nun eine neue und möglicherweise zerstörerische Industrie eröffnet, ohne die Folgen ausreichend untersucht zu haben. „Es wird einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, wenn wir zulassen, dass die Regierung ihre eigenen Regeln ignoriert, alle Umweltempfehlungen außer Kraft setzt und unsere gemeinsamen natürlichen Ressourcen blind verwaltet“, sagt Andaur. 

Norwegen ist eines der ersten Länder der Welt, das den Bergbau auf dem Meeresboden kommerziell erlaubt. Das norwegisches Parlament Storting hat am 9. Januar dieses Jahres bei einer Abstimmung über den „Mineralabbau auf dem norwegischen Festlandsockel – Gebietserschließung und Strategie zur Bewirtschaftung der Ressourcen“ beschlossen, den norwegischen Festlandsockel für die Erkundung und mögliche Gewinnung von Meeresbodenmineralien zu öffnen. Zu den Befürwortern des Gesetzes gehören die regierende Arbeiterpartei und die Zentrumspartei sowie die Oppositionsparteien Høyre und die Fortschrittspartei. Die Sozialistische Linkspartei, Venstre, Rødt, die Grünen und die Christliche Volkspartei stimmten gegen die Öffnung. Diese waren ebenso wie der WWF der Ansicht, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer Folgenabschätzung nicht erfüllt sei, da der Bericht die Folgen des Bergbaus auf dem Meeresboden unter anderem für die Umwelt nicht ausreichend beleuchtet.

Bisher  haben 25 Länder , darunter Frankreich, Großbritannien, Palau, Mexiko und Schweden, eine Aussetzung, ein Moratorium oder ein Verbot der Mineraliengewinnung auf See gefordert. Über 30 Wirtschaftsakteure, darunter Google, BMW, KLP und Storebrand, fordern ein Moratorium, ebenso wie über  800 Meereswissenschaftler aus 44 verschiedenen Ländern.

Das EU-Parlament hat im Februar dieses Jahres in einem fraktionsübergreifenden Antrag die norwegischen Pläne für den Bergbau auf dem Meeresboden verurteilt. Die Abgeordneten forderten die EU auf, sich bei der Internationalen Meeresbodenbehörde für ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau einzusetzen. Damit soll der Tiefseebergbau verboten werden, bis mehr Wissen über dessen Auswirkungen auf die Meeresumwelt vorliegt.

In einem Memorandum of Unterstanding „Partnerschaft für nachhaltige landbasierte Rohstoffe und Batterie-Wertschöpfungsketten“ zwischen Norwegen und der EU, das im Februar dieses Jahres unterzeichnet wurde, spielt der Meeresbergbau keine Rolle.

Die Norwegische Offshore-Direktion hat Ende April dieses Jahres Unternehmen eingeladen, sich für Blöcke auf dem Meeresboden zu nominieren, an denen sie Interesse im Zusammenhang mit der ersten Lizenzierungsrunde für Mineralienaktivitäten auf dem Meeresboden haben. Die Nominierung der Akteure soll dazu dienen, mehr Wissen zu erlangen, die in die Entscheidungsgrundlage für die Bekanntgabe der zu erschließenden Meeresbodenbereiche einfließt, teilt die Direktion mit. Die vom Energieministerium vorgeschlagene Ankündigung wird zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Eine Bekanntgabe der ersten Lizenzierungsrunde wird für den Herbst 2024 erwartet.

Lesen Sie hier mehr über den Tiefseebergbau in Norwegen.

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