Mehr Ausgaben für Verteidigung und Kampf gegen Bandenkriminalität in Norwegens überarbeitetem Staatsbudget

Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum bei der Präsentation des überarbeiteten Staatshaushaltes vor der Presse©Screenshot regjeringen.no

Oslo, 14. Mai 2024. Norwegens Regierung priorisiert im überarbeiten Staatshaushalt, den die Regierung am 14. Mai vorstellte, Verteidigung und Sicherheit. Die wichtigste Aufgabe der Regierung bestehe darin, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Daher würde die Verteidigung deutlich gestärkt und die Budgets der Polizei aufgestockt, um unter anderem Bandenkriminalität besser zu bekämpfen, teilt die Regierung mit. Außerdem sollen die Krankenhäuser mehr Geld erhalten, um unter anderem Wartezeiten zu verringern. Aus dem Staatsfonds will die Regierung neun Milliarden NOK mehr für den Staatshaushalt ausgeben als ursprünglich geplant, insgesamt 418,7 Milliarden NOK. Das entspricht 2,7 Prozent des Volumen des Ölfonds zum Jahreswechsel und liegt damit unter der 3-Prozent-Grenze, die laut vorgegebenem Rahmen möglich ist.

Finanziminister Trygve Slagsvold Vedum zeigte sich bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Budgets optimistisch: „Wir wirtschaften verantwortungsvoll und treffen klare Entscheidungen, um sicher durch eine Zeit starken Preiswachstums und hoher Zinsen zu kommen. Unsere Schätzungen deuten nun darauf hin, dass es für die Menschen bessere Zeiten geben wird, in denen ihnen mehr Geld übrig bleibt, nachdem die Rechnungen bezahlt wurden“, sagt Vedum. Die norwegische Wirtschaft habe eine unsichere Zeit gut überstanden. Das Wachstum nnehme wieder zu, die Investitionen würden immer noch auf historisch hohem Niveau liegen und die Arbeitslosigkeit niedrig bleiben. Die Schätzungen, die dem überarbeiteten Budget zugrunde liegen, zeigten, dass die gute Entwicklung anhalten wird.

Prioritäten im Haushalt

  • Stärkung der Streitkräfte. Um sieben Milliarden NOK soll der Verteidigungsetat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag erhöht ewrden. Damit erreicht Norwegen sein Ziel, im Jahr 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigungszwecke aufzuwenden.
  • Kampf gegen Bandenkriminalität. Die Zuweisung an die Polizei wird um über 1,6 Milliarden NOK erhöht, um die Grundfinanzierung zu stärken und die Bemühungen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Banden zu verstärken.
  • Reduzierung der Wartezeiten in Krankenhäusern. Die Regierung schlägt eine Aufstockung der Mittel für Krankenhäuser vor, um die Krankenhausfinanzen zu verbessern. Das soll zu kürzeren Wartezeiten beizutragen. Insgesamt soll die Zuweisung an die Krankenhäuser um zwei Milliarden NOK erhöht werden.
  • Stärkere Unterstützung für die Ukraine. Mit dem Vorschlag der Regierung wird der diesjährige Rahmen für das Nansen-Programm auf 22 Milliarden NOK erhöht.

Die Regierung hat deutlich gemacht, dass die vorübergehenden Steuern, die zur Deckung außergewöhnlicher Ausgaben im Haushalt 2023 eingeführt wurden, schrittweise abgeschafft werden müssen. Der Prämienbeitrag wurde zum 1. Oktober 2023 eingestellt.

Ab dem 1. Januar 2024 begann das Auslaufen des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags mit der Anhebung des Beitragspunkts von 750.000 NOK auf 850.000 NOK. Im überarbeiteten Haushalt 2024 kündigt die Regierung an, dass der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag ab dem 1. Januar 2025 abgeschafft wird.

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