Norwegen stärkt Recht auf Bargeldzahlung

Vorschlag der Regierung zur Gesetzesänderung: Wo Karten oder anderen digitalen Zahlungslösungen akzeptiert werden, soll der Kunde auch das Recht haben, in bar zu bezahlen.©Norges Bank

Oslo, 8. März 2924. Norwegens Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Recht der Verbraucher auf Bargeldzahlung stärkt. Die Regelungen des Finanzvertragsgesetzes in ihrer jetzigen Form sei unklar, wenn es darum geht, in welchen Zahlungssituationen der Verbraucher das Recht hat, in bar zu zahlen, teilt die Regierung mit. Für einen Teil der Bevölkerung seien andere Zahlungslösungen als Bargeld eine Herausforderung. „Für die Regierung ist es wichtig, Sicherheit für diejenigen zu schaffen, die digitale Zahlungslösungen nur ungern nutzen“, sagt Justiz- und Notfallvorsorgeministerin Emilie Enger Mehl. Eine klarere und verständlichere Regelung bedeute eine Stärkung des Rechts auf Barzahlung, weil es für Kunden, die sich darauf berufen wollen, für Händler, die es befolgen müssen, und für die Behörden, die es durchsetzen müssen, einfacher zu handhaben ist.

Der ausschließliche Einsatz digitaler Zahlungslösungen erhöhe die Verletzlichkeit der Gesellschaft und könne in bestimmten Situationen dazu beitragen, dass wichtige gesellschaftliche Funktionen außer Acht gelassen werden. Vorsorge sei eine Investition, Verwundbarkeit entgegenzuwirken und wichtige Funktionen in der Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sichern.

Wenn niemand mit Bargeld bezahlt und niemand Bargeld annimmt, werde Bargeld in der Krise keine echte Notlösung mehr sein. Längere Stromausfälle, Systemausfälle oder digitale Angriffe auf Zahlungssysteme und Banken können zum Ausfall der digitalen Zahlungslösungen führen.

„Als Gesellschaft brauchen wir eine Alternative, wenn es notwendig wird, und Bargeld ist heute die einzige Alternative, die leicht verfügbar ist, wenn digitale Zahlungssysteme ausfallen. Darüber hinaus machen sich Unternehmen auch angreifbar, wenn sie im Krisenfall kein Bargeld annehmen“, sagt Mehl. 

Dem Vorschlag zufolge hat ein Verbraucher das Recht, in allen Verkaufsräumen, in denen der Händler Waren oder Dienstleistungen verkauft, bar zu bezahlen, sofern der Verkäufer in diesen Räumlichkeiten die Zahlung für die Waren oder Dienstleistungen akzeptiert. Der traditionelle Warenhandel wird durch den Vorschlag abgedeckt. Das Gleiche gilt für Dienstleistungen, die in Räumlichkeiten verkauft werden, die der Verbraucher besucht, beispielsweise Kinos, Restaurants, Hotels, Fitnesscenter und Räumlichkeiten für Wellnessdienstleistungen. Mit anderen Worten: Wird in den Verkaufsräumen die Bezahlung der Waren oder Dienstleistungen in Form von Karten oder anderen digitalen Zahlungslösungen akzeptiert, hat der Kunde auch das Recht, in bar zu bezahlen.

Ausnahmen soll es für den Verkauf von Waren aus Verkaufsautomaten, den Verkauf in unbeaufsichtigten Verkaufsräumen und den Verkauf in Räumlichkeiten, zu denen nur ein begrenzter Personenkreis Zugang hat, geben. Außerdem hat die Regierung eine Höchstgrenze Bargeld in Höhe von 20.000 NOK vorgeschlagen. Besondere Regelungen gibt es für die Personenbeförderung.

Der Gesetzentwurf schlägt auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs einiger Regeln des Financial Agreements Act vor. Die Erweiterung umfasst unter anderem das Verbot hoher Gebühren bei Kartenzahlung oder Zahlung auf Rechnung.

Finden Sie hier den Vorschlag der Regierung.

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