Breite Zustimmung zur Rentenreform in Norwegen: Altersgrenze für Erwerbstätigkeit wird heraufgesetzt

Die Arbeiterpartei, die Konservative Partei, die Zentrumspartei, SV, Liberale, KrF und MDG einigten sich im Storting auf eine neue Rentenregelung.©Høyre

Oslo, 28. Februar 2024. Eine Mehrheit im norwegischen Parlament Storting hat am 28. Februar für eine Rentenreform gestimmt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte die Regierung im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt. Die Regelung folgt in ihren Grundzügen dem Vorschlag aus dem Regierungsentwurf. Die Altersgrenze für den Renteneintritt wird ab dem Jahrgang 1964 schrittweise angehoben. Niemand soll gezwungen werden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben, wenn er die entsprechende Altersgrenze für die Berufe erreicht, in denen diese besteht. 

Auch einigten sich die Parteien darauf, eine Härtefallregelung im Sozialversicherungssystem einzurichten, die gleichzeitig mit den anderen Änderungen im Rentensystem eingeführt wird. Es soll dem Einzelnen, der früher in Rente geht als die Anpassung der Lebenserwartung vorsieht, mehr finanzielle Sicherheit geben. Die Regelung soll nach dem Vorbild der Härtefallregelung der privaten Versicherung AFP aufgebaut werden und sieht eine jährliche Leistung von 0,25 G (Grundbetrag der Sozialversicherung) für diejenigen vor, die vor dem Regelrentenalter in Rente gehen und bei einem höheren Rentenalter sukzessive auslaufen. Die Parteien sollen in die Ausgestaltung der Härtefallregelung einbezogen werden.

Der Gewerkschaftsdachverband LO lobt vor allem das Härtefallprogramm. „Wir müssen eine bessere Rente für diejenigen gewährleisten, die nicht in der Lage sind, bis zum Rentenalter im Erwerbsleben zu bleiben. Das machen wir mit dem Härtefallprogramm“, sagt LO-Vorsitzende Peggy Hessen Følsvik.

Die konservative Partei Høyre sieht in der Rentenreform eine historisch weitreichende Vereinbarung über Renten. „Wir alle profitieren davon, dass die Änderungen im Rentensystem breite Unterstützung finden, um im Laufe der Zeit bestehen zu können“, sagt Høyres erster stellvertretender Vorsitzender Henrik Asheim.

Arbeitgeberverbände begrüßten die Einigung vor dem Hintergrund der Verfügbarkeit an Fachkräften. „Wir leben länger als früher und daher ist es selbstverständlich, dass wir auch länger als früher bei der Arbeit bleiben. Eine Anhebung der Altersgrenzen in der Sozialversicherung werde sowohl die Branche stärken als auch verhindern, dass Arbeitnehmer mit niedrigen Renten aus dem Berufsleben ausscheiden“, sagt Anne-Kari Bratten, Geschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Spekter. Die Spekter-Mitglieder im Gesundheitswesen würden den Mangel an verfügbaren Arbeitskräften am deutlichsten merken, aber auch in anderen Branchen sei der Bedarf an Menschen und Fachwissen groß.

Lesen Sie hier die Vereinbarung (in norwegischer Sprache).

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