Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments fordert Verschärfung der Verhaltensregeln für Politiker

Dass Regierungsmitglieder oder deren Partner während ihrer Amtszeit mit Aktien handelten, störte lange Zeit weder die ehemalige Solberg-Regierung noch die jetzige Støre-Regierung. Nachdem mehrere Fälle im vergangenen Jahr bekannt wurden, beschäftigte sich der Kontrollausschuss des norwegischen Parlaments mit den Fällen.©BPN

Oslo, 29. Februar 2024. Mehrere norwegische Politiker haben im vergangenen Jahr gegen Verhaltensregeln bezüglich der Offenlegung von Aktiengeschäften verstoßen. Das führte zu Rücktritten und Entlassungen. Der Kontroll- und Verfassungsausschuss des norwegischen Parlaments Storting hat sich seit Sommer vergangenen Jahres in Anhörungen mit den einzelnen Fällen beschäftigt und am 28. Februar einen Bericht vorgelegt, der Empfehlungen zum Umgang mit der Offenlegung von geschäftlichen Aktivitäten, speziell den Richtlinien für Aktienkäufe- und verkäufe, enthält. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Routinen sowohl die Solberg- als auch die Støre-Regierung im Zusammenhang mit den Kompetenzvorschriften für Regierungsmitglieder mangelhaft waren und sind. Er einigte sich auf mehrere Maßnahmen, um die Routinen und Vorschriften zur Unparteilichkeit im Regierungsapparat zu verschärfen.

Zum Hintergrund der Untersuchung:

  • Am 23. Juni 2023 trat Anette Trettebergstuen aufgrund eines Verstoßes gegen die Integritätsvorschriften als Ministerin für Kultur und Gleichstellung zurück.
  • Am 21. Juli 2023 reichte Ola Borten Moe seinen Rücktritt ein, nachdem bekannt wurde, dass er Aktien des Rüstungsunternehmens Kongsberg kaufte, während er als Forschungs- und Hochschulminister gleichzeitig in die Vorbereitung eines großen Regierungsauftrages für Kongsberg involviert war.
  • Am 30. August 2023 informierte die damalige Außenministerin Anniken Huitfeldt über die Aktiengeschäfte ihres Mannes, während sie Mitglied des Kabinetts war. Sie wurde als Ministerin entlassen.
  • Am 15. September 2023 trat Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen Partei Høyre und ehemalige Premierministerin, vor die Presse, nachdem bekannt wurde, dass ihr Ehemann Sindre Finnes in großem Umfang mit Aktien handelte, während sie Premierministerin war. Solberg behauptete, sich nicht um die Geschäfte ihres Mannes gekümmert zu haben.
  • Am 20. Oktober 2023 erklärte der Minister für Wirtschaft und Industrie, Jan Christian Vestre, in einem Brief an den Ausschuss, dass er sich in einigen früheren Fällen, in denen ein Mitarbeiter, mit dem er eine freundschaftliche Beziehung pflegte, befristete Führungspositionen erhielt, für inkompetent oder nahezu inkompetent gehalten habe.

„Wir im Ausschuss sind bemüht, alles tun, was wir können, um die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas noch einmal passiert, zu minimieren. Wir sollten dies durch Verbesserungen der Regeln und Abläufe erreichen und sicherstellen, dass die Öffentlichkeit und die Presse Zugang zu den Prozessen haben, um zur Aufdeckung potenzieller zukünftiger Fälle beizutragen“, sagte Grunde Almeland bei der Vorstellung der Empfehlung des Kontrollausschusses zu den Kompetenzfällen im Zusammenhang mit mehreren früheren Regierungsmitgliedern.

Der Ausschuss fordert die Regierung unter anderem auf zu analysieren, wie die Ministerien Schulungen zu den Kompetenzregelungen durchführen, und über die Gestaltung einer gemeinsamen Praxis nachzudenken. Außerdem halten sie es für erforderlich, Änderungen an der Zuständigkeitsregelung im Gesetz über die öffentliche Verwaltung vorzunehmen.

Auch soll die Regierung eine Routine zur schriftlichen Niederschrift von Integritätsbewertungen durch Minister, Staatssekretäre und politische Berater einführen und darüber hinaus ein höheres Maß an Transparenz über Integritätsbewertungen in Betracht zu ziehen, die in den Ministerien von Politikern durchgeführt werden.

Schließlich wird die Regierung aufgefordert, die aktuellen Routinen und Vorschriften zu überprüfen und festzustellen, auf welcher Ebene sie reguliert werden sollten.

Der Ausschuss kritisierte das Verhalten der ehemaligen Bildungsministerin Tonje Brenna, heute Ministerin für Aarbeit und Sozialses, wegen der Besetzung verschiedener Positionen und finanzieller Förderung für Unternehmen. Auch die ehemalige Außenministerin Anniken Huitfeldt wurde kritisiert. Beide seien während ihrer Amtszeit inkompetent gewesen. Tonja Brenna wurde aufgefordert, dem Storting weitere Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten von Erna Solberg stuft der Ausschuss als „höchst verwerflich“ ein. Als Premierministerin sei sie in mehreren Fällen inkompetent gewesen.

Lesen Sie hier die Empfehlung des Kontroll- und Verfassungsausschusses zum Umgang des Regierungsapparates mit Kompetenzregelungen etc.

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