Staatssekretäre und politische Berater in Norwegen jetzt mit Registrierungspflichten wie Regierungsmitglieder

Oslo, 20. Dezember 2023. Am 20. Dezember trat in Norwegen eine Gesetzesänderung in Kraft, die Staatssekretäre und politische Berater mit Regierungsmitgliedern bezüglich der Registrierungspflicht ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten gleichstellt. Am 15. Dezember hatte das norwegische Parlament Storting den entsprechenden Vorschlag der Regierung zu Änderungen am Gesetz über die Registrierung der Positionen und wirtschaftlichen Aktivitäten angenommen. Es soll ein neues Register eingerichtet werden, das für die breite Öffentlichkeit auf bequeme Weise zugänglich ist.

Bisher waren nur Regierungsmitglieder verpflichtet, Informationen über verschiedene zusätzliche Positionen, aus denen sie Einnahmen erhalten, und Aktivitäten im Wirtschafts- und Finanzbereich anzugeben. Das betraf beispielsweise dauerhafte Eigentumsverhältnisse, Unternehmensbeteiligungen und Vorstandspositionen in privaten und öffentlichen Unternehmen oder Interessenorganisationen. Staatssekretäre und politische Berater mussten hierzu keine Angaben machen.

In Norwegen kamen in diesem Jahr ans Licht, dass Mitglieder der Regierung wissentlich oder unwissentlich gegen die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien für Politiker im Regierungsapparat verstoßen haben. Daraufhin verschärfte die Regierung die Richtlinien zum Aktienhandel und bezog auch Staatssekretäre und politische Berater ein, da auch ein Staatssekretär in großem Umfang mit Aktien handelte, ohne hierzu Angaben zu machen.

Staatssekretäre und politische Berater würden in den Ministerien wichtige Aufgaben übernehmen und seien in wichtige Entscheidungen eingebunden. Die Änderung würden daher für mehr Offenheit sorgen und das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung stärken, teilt die Regierung mit.

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