Nordische Gemeinschaft sagt Wolodomir Selenskyj weitere starke und langfristige Unterstützung zu

Ukraines Präsident Wolodymyr Zelenskyj nahm während seines eintägigen Norwegen-Besuches auch am Gipfeltreffen der nordischen Staaten am 13. Dezember in Oslo teil.©Heiko Junge / NTB / Statsministerens kontor

Oslo, 13. Dezember 2023. Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj besuchte am 13. Dezember die norwegische Hauptstadt. Bei einem ersten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten versprach Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre, den Kampf der Ukraine für die Freiheit weiterhin zu unterstützen. So werde Norwegen mehr Systeme zur Luftverteidigung spenden, den ukrainischen Staatshaushalt unterstützen und finanzielle Hilfe für Schulen, Gesundheitseinrichtungen und andere gesellschaftliche Einrichtungen leisten. Dem Treffen folgte ein nordisch-ukrainisches Gipfeltreffen. Die nordischen Staats- und Regierungschefs gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie weitere politische, wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung zusagten.

„Nach zehn Jahren russischer Aggression und 650 Tagen ausgewachsenem Krieg zeigt die Ukraine weiterhin beispiellose Standhaftigkeit in ihrem selbsterklärten Recht auf Selbstverteidigung“, heißt es in der Erklärung der nordischen Staats- und Regierungschefs.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz der nordischen Staats- und Regierungschefs und des ukrainischen Präsidenten Selenskyi.©regjeringen.no/Screenshot

Die nordischen Länder haben seit der Invasion über elf Milliarden Euro an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Unterstützung bereitgestellt. Die nordischen Staats- und Regierungschefs bestätigten, dass die Unterstützung sowohl von jedem einzelnen Land als nordische Gemeinschaft als auch im Rahmen internationaler Formate und Plattformen fortgesetzt wird. Die nordischen Länder werden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen.

„Wir führen einen engen Dialog darüber, was die Ukrainer am meisten brauchen, und gemeinsam mit unseren Verbündeten tun wir, was wir können, um dort beizutragen, wo der Bedarf am größten ist. Der Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen unsere gemeinsame Sicherheit, demokratische Rechte und Werte. Norwegen wird gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern in Europa und dem Rest der Welt weiterhin den Verteidigungskampf der Ukraine unterstützen. Russlands Krieg verstößt gegen Grundprinzipien des Völkerrechts. Unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Handlungsfreiheit basieren auf einer von Regeln regierten Welt und einem gewaltfreien Umgang mit Konflikten“, sagt Premierminister Jonas Gahr Støre.

Mit dem mehrjährigen Nansen-Programm, das Anfang dieses Jahres in Kraft trat, hat Norwegen der Ukraine langfristige Unterstützung zugesagt. Im Storting besteht eine parteiübergreifende Einigung über das fünfjähriges Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 75 Milliarden NOK. Bei dem Treffen in Oslo kündigte Premierminister Støre vier Maßnahmen zusätzlich zu den bereits 2023 beschlossenen Maßnahmen für die Ukraine an:

  • 135 Millionen NOK Budgethilfe für den ukrainischen Staat im Jahr 2023, um der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen wie Schulen, Gesundheitsversorgung und Renten bereitstellen zu können. Darüber hinaus werde Norwegen Anfang nächsten Jahres drei Milliarden NOK an Budgethilfe an die Ukraine zahlen. Die Unterstützung erfolgt über den Multi-Geber-Fonds der Weltbank für die Ukraine (URTF).
  • 335 Millionen NOK als weitere Spenden zur Luftverteidigung zum Schutz der Ukrainer vor russischen Angriffen.
  • Eine Milliarde Kronen als Kofinanzierung, um die Kapazität der Verteidigungsindustrie zur Produktion von Munition und Raketen in der Ukraine zu erhöhen.
  • 137 Millionen NOK für den humanitären Winterappell der Vereinten Nationen für die Ukraine. Mit dem Geld werden die Ukrainer mit Nahrung und Wasser, warmer Kleidung, Decken und einer Unterkunft versorgt, falls ihre Häuser oder Wohnungen im Winter zerstört werden.

Über die Hälfte der norwegischen Unterstützung für 2023 waren militärische Ausgaben. Sie flossen vor allem in die Luftverteidigung.

„Der ukrainische Staat ist auf Unterstützung von außen angewiesen, damit Schulen und Krankenhäuser geöffnet bleiben und die Menschen grundlegende Sozialleistungen erhalten können. Gleichzeitig leiden viele Ukrainer aufgrund russischer Angriffe unter Stromausfällen. Wir müssen den bedrängten Menschen, denen ein harter Winter bevorsteht, helfen, wo wir können“, sagt Støre.

Premierminister Støre, Präsident Selenskyj und NHO-Chef Ole Erik Almlid©Annika Byrde / NTB / Büro des Premierministers

Selenskiyj traf sich ebenfalls mit norwegischen Unternehmen. Neben Vertretern des Unternehmerverbandes Næringslivet und der norwegisch-ukrainischen Handelskammer nahmen die Topmanager der Unternehmen des NHO-Ukraine-Netzwerkes an dem Gespräch teil: Equinor, Yara, Statkraft, DNB, Aker, Itera, DNV, NFM, Scatec, TietoEvry, Kongsberg, Teledyne, Emergy und Nammo sowie Premierminister Støre und Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Thema des Treffens war der Beitrag der norwegischen Wirtschaft zum Wiederaufbau der Ukraine – sowohl was Unternehmen kurzfristig tun können, während der Krieg noch andauert, als auch längerfristig zum Wiederaufbau der ukrainischen Gesellschaft.

„Wir haben viel Militärmaterial aus den Lagern der Streitkräfte gespendet und kaufen Material und Ausrüstung direkt von der Industrie – etwa das Luftverteidigungssystem von Nasam von Kongsberg, Artilleriemunition von Nammo und Drohnen von FLIR. Künftig soll ein größerer Teil der Spenden direkt aus der Industrie kommen“, sagt Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram.

König Harald, Königin Sonja, Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit begrüßten Präsident Selenskyj im Palast.©Fredrik Varfjell / NTB

Norwegens König Harald empfing Präsident Selenskyj zu einer Audienz. Auch Königin Sonja, Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit waren anwesend. Zum offiziellen Mittagessen im Königspalast waren der Präsident von Finnland, Sauli Niinistö, der Präsident des Storting Masud Gharahkhani, Premierminister Jonas Gahr Støre, der Richter am Obersten Gerichtshof Toril Marie Øie und Außenminister Espen Barth Eide eingeladen.

Am Mittwochnachmittag hielt Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlamentssaal eine Rede.©Stortinget

Am Mittwochnachmittag sprach Selenskyj zu den Parlamentarier und Regierungsmitgliedern. Nur dreimal durften nach dem Zweiten Weltkrieg ausländische Gäste im Storting-Saal an das Rednerpult treten. Das erste Mal hielt Winston Churchill im Jahr 1948 eine Rede, im vergangenen Jahr sprach Selenskyj per Videoschaltung. Nun hat er sich wieder an die Abgeordneten und Regierungsmitglieder gewandt.

Selenskyj dankte für die langjährige Unterstützung der Ukraine. „Vielen Dank für Ihre großartige Unterstützung für unser Volk, unser Land, unsere Männer und Frauen und unsere Kinder. Sie sind so stark, weil wir so starke Freunde haben“, sagte der ukrainische Präsident.

Der norwegische Parlamentspräsident Masud Gharahkhani wies in seiner Einführungsrede darauf hin, dass der Besuch Selenskyj’s in Norwegen ein Zeichen der engen Beziehung zwischen den beiden Ländern ist und und zeigt, dass beide Länder gemeinsam für die gemeinsamen demokratischen Werte einstehen. Es sei unglaublich wichtig, dass Norwegen die Ukraine weiterhin unterstütze, auch wenn sich der Krieg jetzt hinzieht.

Während seines Besuchs im Storting hatte Selenskyj auch Treffen mit Storting-Präsident Masud Gharahkhani und den Fraktionsführern im Storting.

About businessportalnorwegen

View all posts by businessportalnorwegen →

× Featured

Drei Tage Oslo mit BusinessPortal Norwegen