Norwegen ändert Aufenthaltsbestimmungen für vertriebene Ukrainer

68.377 Ukrainer haben seit Februar 2022 kollektiven Schutz in Norwegen beantragt. 65.675 haben bisher kollektiven Schutz erhalten und 63.894 verfügen über einen gültigen Kollektivschutz. Die Zahl derjenigen, die über einen gültigen Kollektivschutz verfügen, ist etwas geringer, da einige beispielsweise eine Erstbewilligung hatten und keine Verlängerung beantragt haben. Stand November 2023©UDI

Oslo, 8. Dezember 2023. Norwegen ist eines der größten Unterstützer der Ukraine, sowohl bezüglich der Bereitstellung von Militärgerät als auch im humanitären Bereich. In den letzten Wochen sind rund 60 Prozent aller Ukrainer, die in ein nordisches Land geflüchtet sind, nach Norwegen gekommen. Die norwegischen Kommunen hätten bei der Ansiedlung und Integration von Vertriebenen aus der Ukraine hervorragende Arbeit geleistet, teilt die Regierung mit. Norwegen müsse weiterhin seinen Teil der Verantwortung übernehmen, aber die Zahl der Ankünfte müsse im Laufe der Zeit tragbar sein. Die Regierung ergreift daher Maßnahmen, um die Situation mit der immer noch hohen Zahl an Zuzügen von Ukrainern zu bewältigen.

„Wir müssen weiterhin die Kontrolle über Einwanderung und Integration in Norwegen haben. Wer hierher kommt, soll einen sicheren und würdigen Aufenthalt haben, doch die heutigen Ankunftszahlen sind auf lange Sicht nicht nachhaltig. Jetzt werden wir aktiv. Wir können weitere Veränderungen nicht ausschließen, wenn die hohen Ankünfte anhalten“, sagt Minister für Beschäftigung und Integration Tonje Brenna.

Anträge auf kollektiven Schutz nach Staatsbürgerschaft und Monat

Januar – November 2023©UDI

Asylsuchende müssten künftig damit rechnen, länger im Aufnahmeprozess zu verbleiben. Langfristig könnte eine alternative Unterbringung in Aufnahmelagern sowie in Wohnungen mit geringerem Standard als heute üblich notwendig werden.

Die Maßnahmen:

  • Die Regierung wird die Regelung zur nachträglichen Zahlung des Kindergeldes für Flüchtlinge kürzen, die vorübergehenden kollektiven Schutz erhalten haben.
  • Die Möglichkeit, zwischen der Ukraine und Norwegen hin und her zu reisen, wird für Personen mit vorübergehendem kollektiven Schutz in Norwegen verschärft.
  • Vertriebenen Ukrainern, die in andere Teile des Landes gereist sind, wird keine Unterkunft oder Beförderung mehr angeboten. Personen, die eine Unterbringung in einem Asylaufnahmezentrum benötigen, müssen sich an die Polizei und die Einwanderungsbehörde UDI im Nationalen Ankunftszentrum in der Gemeinde Råde wenden.
  • Für Personen, die an einen anderen Ort als das nationale Ankunftszentrum reisen möchten, wird keine Unterbringung in Hotels und dergleichen mehr arrangiert. Darüber hinaus wird die Nutzung von Hotels und dergleichen als Asylaufnahmezentren verschärft. Die Regierung wird außerdem aktiv darüber informieren, dass für Flüchtlinge ein Wohnsitz in Norwegen erforderlich ist, um Zugang zu einer Reihe von Leistungen der Sozialversicherung zu erhalten.

Kindergeld

Bisher erhalten Ukrainer (und andere) nachträglich Kindergeld, wenn ihre befristete Aufenthaltserlaubnis über das erste Jahr hinaus verlängert wird. In der Praxis habe dies dazu geführt, dass sie das nachgezahlte Kindergeld für das gesamte erste Jahr in Norwegen in einem Pauschalbetrag erhalten, während sie gleichzeitig Anspruch auf weiteres Kindergeld hatten und dieses monatlich erhalten.

Die Nachzahlung für die ersten 12 Monate ist eine Regelung, die die Regierung nun abschaffen will. Diese Gruppe werde bereits im ersten Jahr durch das Aufnahmesystem und das Einführungsprogramm finanziell betreut.

Daher werde das Ministerium für Kinder und Familien einen Vorschlag zur Abschaffung des derzeitigen Systems der nachträglichen Zahlung von Kindergeld für alle, die jetzt nach Norwegen kommen, zur Konsultation vorlegen. Für diejenigen, die bereits in Norwegen sind, würden einige Übergangsregeln notwendig sein. In der Konsultation werde die Regierung beurteilen, ob diejenigen, die sich in Norwegen aufhalten, sich aber vor der Gesetzesänderung zwölf Monate lang nicht hier aufgehalten haben, auch von der Änderung erfasst werden.

Heimfahrten

Der Zugang der Ukrainer zum Hin- und Rückreisen zwischen der Ukraine und Norwegen wird verschärft. Steht eine solche Reise im Widerspruch zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis, kann die UDI ein Verfahren auf Widerruf der Aufenthaltserlaubnis einleiten. Dies ist bereits bei anderen Nationalitäten der Fall, denen der Asylstatus zuerkannt wurde.

Die Regierung tue dies unter anderem um sicherzustellen, dass Menschen, die in Norwegen Leistungen beziehen, auch hier bleiben, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei weiterhin möglich, wenn sie einen legitimen Reisegrund angeben.

Nationales Ankunftszentrum

Personen, die eine Unterkunft in einem Asylaufnahmezentrum benötigen, müssen sich jetzt an die Polizei und UDI im Nationalen Ankunftszentrum in der Gemeinde Råde wenden. Für Reisende, die in andere Landesteile gereist sind, wird keine Unterkunft oder Beförderung mehr angeboten. Ausnahmen hiervon gelten nur für unbegleitete Minderjährige oder Personen in einer besonders gefährdeten Situation.

Allen Asylbewerbern, die sich an das Nationale Ankunftszentrum wenden, wird dort eine Aufnahmeunterkunft angeboten.

Die Nutzung von Hotels

Für Personen, die an einen anderen Ort als das nationale Ankunftszentrum reisen möchten, wird keine Unterbringung in Hotels und dergleichen mehr arrangiert. Das Ankunftszentrum ist das Tor zum Aufnahmesystem.

Darüber hinaus wird die Nutzung von Hotels und dergleichen als Asylaufnahmezentren generell verschärft. Als klare Grundregel gilt, dass Asylsuchenden die Unterbringung in regulären Asylaufnahmeeinrichtungen angeboten wird.

Die Regierung wird außerdem aktiv darüber informieren, dass für Flüchtlinge eine Wohnsitzvoraussetzung besteht, um zahlreiche Leistungen der Sozialversicherung in Anspruch nehmen zu können.

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