Verdopplung der Subventionen für fossile Energieträger in der EU


Subventionen nach Hauptenergiequelle/Energieträger in der EU-27, 2022, in Mrd. EUR©EU-Kommission

Brüssel, 24. Oktober 2023. Die Subventionen für fossile Energieträger haben sich im vergangenen Jahr in der EU mehr als verdoppelt. Wie es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Bericht der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den EU-Rat „2023 Report on Energy Subsidies in the EU“ heißt, stiegen die Subventionen für fossile Energieträger von 56 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 123 Milliarden Euro im Jahr 2022. 58 Milliarden Euro flossen allein in die Förderung von Gas, der Rest kam der Kohle und anderen fossilen Energieträgern zugute. Die Förderung erneuerbarer Energien sank im Jahr 2021 auf 86 Milliarden Euro – erstmals seit 2015 – und stieg im Jahr 2022 nur leicht auf 87 Milliarden Euro. Die gesamten Energiesubventionen in der EU stiegen von 177 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 216 Milliarden Euro im Jahr 2021 und erreichten geschätzte 390 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen stieg von 22 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 32 Milliarden Euro im Jahr 2022. Die Förderung aller anderen Energieformen, einschließlich Strom als Trägerenergie und Kernenergie, belief sich im Jahr 2022 auf 180 Milliarden Euro.

Energiesubventionen in der EU-27 (2015–2022), in Mrd. EUR

Die Energiekrise, die 2021 begann und durch die russische Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 verschärft wurde, hätte erhebliche Auswirkungen auf die energiebezogenen Subventionen gehabt: auf die Höhe dieser Subventionen; die Verteilung dieser Subventionen auf Technologien und Begünstigte und auf die Instrumente, mit denen diese Subventionen bereitgestellt werden. Die fortschreitenden Kürzungen der russischen Gaslieferungen hätten eine starke politische Reaktion der EU gefordert, einschließlich kurzfristiger Maßnahmen, um die Erschwinglichkeit von Energie für gefährdete Verbraucher und Industrien in ganz Europa sicherzustellen.

98 Prozent oder 120 Milliarden Euro der Subventionen für fossile Brennstoffe hätten sich als umweltschädlich erwiesen. Als nicht umweltschädlich sieht die EU-Kommission die drei Milliarden Euro für Entschädigungen für Unternehmen und Arbeitnehmer für die Einschränkung oder Schließung von Kohlebergwerken und Kohlekraftwerken oder die Finanzierung der Sanierung der Gebiete, in denen solche Schließungen stattgefunden haben. Die meisten der als nicht umweltschädlich eingestuften Subventionen für fossile Brennstoffe im Jahr 2022 seien von Deutschland bereitgestellt worden (0,6 Mrd. EUR), gefolgt von den Niederlanden (0,5 Mrd. EUR), Frankreich und Spanien (jeweils 0,2 Mrd. EUR). In achtzehn Mitgliedstaaten wurden 100 Prozent der Subventionen für fossile Brennstoffe als umweltschädlich eingestuft.

Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU-27 nach Umweltauswirkungen (2015–2022) in Mrd. EUR

Die Europäische Union sei fest entschlossen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden, heißt es in dem Bericht. Subventionen und andere wirtschaftliche und rechtliche Anreize sollen dabei eine wesentliche Rolle bei der Beschleunigung des Einsatzes sauberer und energieeffizienter Lösungen und der Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe spielen. Wie die EU schreibt, können Subventionen wirtschaftliche, ökologische oder soziale Zwecke verfolgen. Bei schlechter Ausgestaltung können Subventionen den Wettbewerb verzerren, der Energiewende entgegenwirken und das CO2-Preissignal schwächen. Die EU setze sich auch im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen im Rahmen der G20 und der Welthandelsorganisation aktiv für den Abbau der Subventionen für fossile Brennstoffe ein.

Subventionen für fossile Brennstoffe in der EU-27 nach Wirtschaftssektoren (2015-2022), in Mrd. EUR

In der gesamten EU wurden mindestens 230 vorübergehende nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise eingeführt. Wie die EU mitteilt, seien private Haushalte die Hauptnutznießer dieser Fördermaßnahmen gewesen, gefolgt von gewerblichen und industriellen Verbrauchern und dem Straßenverkehr.
Der aktuelle Bericht ist der vierte Jahresbericht zum Energiemonitoring.

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