Oslo, 12. Oktober 2023. Norwegens Regierung hat noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen, ob Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), das System der CO2-Grenzausgleichsabgabe, in Norwegen eingeführt werden soll. Die EU hatte dieses System im Rahmen des Klimapaketes „Fit for 55“ im Sommer beschlossen, um eine Verlagerung der Produktion aus der EU in Länder mit niedrig ausgeprägten Umwelt- und Klimaschutzregelungen zu verhindern. Danach werden Gebühren auf importierte Waren auf der Grundlage der Emissionen bei der Herstellung der Waren erhoben. Die norwegische Regierung geht davon aus, dass CBAM nicht EWR-relevant ist. Das Land sei daher gesetzlich nicht verpflichtet, dieses System in Norwegen einzuführen, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Regierung sei der Wahrung der norwegischen Interessen gegenüber ihren Handelspartnern innerhalb und außerhalb des EWR verpflichtet, sagt der Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.
CBAM werfe mehrere grundlegende klima- und handelspolitische Fragen auf. Die CBAM-Verordnung gilt für Importe von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Strom und Wasserstoff aus Ländern außerhalb des EWR. CBAM werde auch zu einem Stopp der kostenlosen Zuteilung von Emissionsquoten im EU-Quotensystem führen.
Die norwegischen Behörden würden prüfen, ob die Regelung in das EWR-Abkommen aufgenommen oder anderweitig in norwegisches Recht umgesetzt werden sollte. Die norwegischen Behörden wollen hierzu einen Dialog mit der EU und den EFTA-Ländern aufnehmen.
„Ausgangspunkt der Regierung für den Dialog mit der EU sei, dass die CBAM-Verordnung hauptsächlich die Beziehungen zu Drittstaaten betrifft und daher nicht in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fällt. Das Land sei offen dafür dafür, Lösungen mit der EU zu diskutieren, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit norwegischer Unternehmen gesichert werden kann“, so Vedum weiter. Ob und wie CBAM in Norwegen eingeführt wird, werde unter anderem vom Ergebnis des Dialogs zwischen der EU und den EFTA-Ländern abhängen.
