Großdemonstration vor dem norwegischen Parlament zur Umsetzung der Rechte der samischen Rentierzüchter im Fall des Windparks Fosen

Die norwegisch-samische Sängerin und Schauspielerin Ella Marie Hætta Isaksen und ihre Mitstreiter bereiteten riefen zur Demonstration vor dem norwegischen Parlament auf.©Instagram/ Ella Marie Hætta Isaksen

Oslo, 11. Oktober 2023. Am 11. Oktober vor zwei Jahre hat der Oberste Gerichtshof die Genehmigung, die das norwegische Energieministerium für den Bau des Windparks Fosen vergeben hat, für ungültig erklärt. Die Windkraftanlagen seien gemäß Artikel 27 der UN-Konvention eine Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte der Rentierzüchter. Allerdings machte das Gericht keine Angaben, wie mit diesem Urteil umzugehen sei. Seitdem verhandeln die Investoren mit den Rentierzüchtern, was mit dem Windpark passieren soll. Ein Ergebnis liegt nach nunmehr 730 Tagen nicht vor. Verschiedene Verbände demonstrierten seit dem Gerichtsbeschluss für eine Umsetzung des Urteils. Am 11. Oktober starteten NSR Nuorat, das Jugendkomitee des Naturschutzverbandes Naturvernforbundet NSR, und Natur og Ungdom eine Großdemonstration vor dem Parlament. Natur og Ungdom kündigte auf seiner Website an, dass es sowohl legale Demonstrationen als auch zivilen Ungehorsam geben soll. Am Freitag morgen versperrten die Demonstranten die Eingänge von elf Ministerien. Inzwischen beteiligt sich auch Greta Thunberg an den Protesten.

Nach Sitzblockaden vor dem Parlament, drangen einige Teilnehmer der Demonstration am Mittwochnachmittag in Vorhalle des Parlamentsgebäudes ein. Am Donnerstag blockierten sie den Zugang zu Statkraft im Stadtteil Lysaker, dem größten Anteilseigner am Windpark Fosen.

Am Dienstag kamen Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre (Ap) und die Aktivisten zu einem Gespräch zusammen. „Ich verstehe die Frustration darüber, dass keine Lösung gefunden wurde. Wir arbeiten hart daran, eine Lösung zu finden, die unseren Verpflichtungen nachkommt. Mit dieser Entscheidung im Jahr 2013 liegt eine Menschenrechtsverletzung vor, aus der wir in der Verantwortung herauskommen müssen“, sagte Støre gegenüber der Nachrichtenagentur NTB. Allerdings müsse eine Lösung zwischen den Parteien gefunden werden, die in Fosen sind.

Norwegens Energieminister Terje Aasland schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Wir arbeiten daran, eine Lösung zu finden, die die Rechte der Rentierzüchter in Fosen schützt.
Heute ist es zwei Jahre her, dass der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass die Konzessionen für die Windkraftanlagen in Storheia und Roan eine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Die Regierung hat sich bei den Rentierhütern Sami in Fosen entschuldigt. Dies ist eine anspruchsvolle Angelegenheit, die vor allem für die Familien, die sich schon seit vielen Jahren damit beschäftigen, schwierig ist, und ich verstehe sehr gut, dass die Verzweiflung umso größer wird, wenn es Zeit braucht, eine gute Lösung zu finden. Ich habe großen Respekt davor, dass die Demonstranten, die sich heute in Oslo versammeln, so deutlich zum Ausdruck bringen, was sie in dieser Angelegenheit denken.“
Die Regierung hat im Fall Fosen ein Vermittlungsverfahren zwischen den Parteien eingeleitet. Eine Mediationslösung sollte der schnellste Weg sein, eine Lösung im Fall zu finden und den Parteien, also den Rentierhirten und den Windkraftunternehmen, auch die Möglichkeit geben, die Lösung im Fall selbst in die Hand zu nehmen. Die Mediation ist fortlaufend und erfolgt vertraulich.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs geht davon aus, dass die Konzessionen ungültig sind, sagt aber nicht, was mit den Windkraftanlagen in Fosen passieren wird. Es liegt in der Verantwortung der Regierung, dass die Angelegenheit eine Lösung findet.
„Wir haben immer gesagt, dass wir den Ausgang des Falles nicht vorantreiben werden. Der jetzige Abriss aller Windkraftanlagen in Fosen, wie ihn die Demonstranten fordern, ist jedoch nicht relevant. Dies ist auch kein wahrscheinliches Ergebnis eines Entscheidungsprozesses oder eines Mediationsverfahrens“, erklärte der Energieminister.

Die samische Parlamentspräsidentin Silje Karine Muotka (NSR) hat einen Brief an alle 169 Storting-Abgeordneten geschickt, in dem sie klar zum Ausdruck bringt, dass die Verletzung der Menschenrechte aufhören muss. Eingehend auf die schwierigen Verhandlungen und die Ankündigung der Nordgruppe im Rentierzuchtbezirk Fosen, sich aus den Vermittlungen zurückzuziehen, wenn keine Wiedergutmachungspflicht angeboten wird, damit die Winterweide gewährleistet ist, erklärte Muotka: „Wenn die Mediation endet, gehe ich davon aus, dass die einzige Lösung darin bestehen wird, die Lizenz zu entziehen und das Geschäft einzustellen.“ Das Sámi-Parlament sei davon überzeugt, dass das Storting die Verantwortung hat, dafür zu sorgen, dass die Regierung die Verletzung der Menschenrechte stoppt.

Truls Gulowsen, Vorsitzender des Naturschutzverbandes, sieht es als beängstigend an, dass der Staat eine anhaltende Verletzung der Menschenrechte in Fosen zulässt. Es sei für die norwegische Rechtsstaatlichkeit peinlich, dass sie einem so klaren Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht Folge leisten kann. Wenn den Politikern das Vertrauen der Gesellschaft am Herzen liegt, sollten sie das Problem jetzt lösen. Zwei Jahre Menschenrechtsverletzungen bei Fosen seien viel zu lang. Das Ministerium für Erdöl und Energie wirke angesichts der klaren Forderungen der Aktivisten völlig gelähmt.

Der Verband beteilige sich nicht an der Aktion des zivilen Ungehorsams, stimmt aber den Aktivisten voll und ganz zu, dass Fosen der falsche Ort für die Windindustrie ist, heißt es auf der Website. Seit 2006 arbeitet der Naturschutzbund mit den Samen und anderen Akteuren zusammen, um Lösungen zu finden. Bereits 2009 hatte der Verein den Bezirksrat von Sør-Trøndelag um eine Bewertung von Storheia als Küstennationalpark ersucht.

Es ist nicht das erste Mal, dass NSR Nuorat und Natur og Ungdom in diesem Fall zivilen Ungehorsam anwenden. Ende Februar dieses Jahres hatten sie mit Sitzblockaden den Zugang zu sechs Ministerien versperrt. Die norwegisch-samische Sängerin und Schauspielerin Ella Marie Hætta Isaksen ist das Gesicht der Proteste. Über soziale Medien lud sie die Bevölkerung ein, sich an den Demonstrationen vor dem Parlament zu beteiligen.

Der Oberste Gerichtshof entschied am 11. Oktober 2021, dass der Windkraftausbau in Storheia und Roan in Trøndelag einen Verstoß gegen Artikel 27 der UN-Konvention über bürgerliche und politische Rechte, die sogenannte SP-Konvention, darstellt. Der Oberste Gerichtshof kam in der Großen Kammer einstimmig zu dem Schluss, dass die Entscheidungen zu Konzessionen und Enteignungsgenehmigungen ungültig sind.

Der Windkraftausbau in Storheia und Roan wurde 2013 vom Ministerium für Erdöl und Energie genehmigt. Der Rentierzuchtbezirk Fosen brachte den Fall daher vor Gericht. Lange bevor der Fall bearbeitet wurde, gab das Ministerium grünes Licht für den Beginn der Arbeiten. In der Bauzeit von 2016 bis 2019 wurden 80 Windkraftanlagen und viele Kilometer Straßen gebaut, so dass in Fosen der größte Windpark Europas entstand. Im Februar 2020 ging die Anlage in Betrieb.

Betroffen von dieser Entscheidung sind die Windparks in Storheia und Roan in Zentralnorwegen mit 151 Windrädern, die zum Fosen-Windprojekt, dem größten Onshore-Windpark Europas, gehören. Fosen Vind DA ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Statkraft (52,1%), TrønderEnergi (7,9%) und Nordic Wind Power DA (40,0%), einem europäischen Investorenkonsortium im Besitz der EIP (Energy Infrastructure Partners) und des Schweizer Stromunternehmens BKW. Die BKW hält indirekt über die Nordic Wind Power DA einen Anteil von elf Prozent an den sechs Windparks der Fosen Vind DA. Die Stadtwerke München haben im März dieses Jahres gemeinsam mit Trønderenergi 52,1 Prozent am Windpark Roan übernommen.

Finden Sie hier weitere Meldung zum Fosen Wibdpark und dem Urteil des Obersten Gerichts.

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