Unterstützung der Ukraine als größter Einzelposten im norwegischen Staatshaushalt 2024

Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum übergibt den Vorschlag für den Staatshaushalt für 2024 an Masud Gharahkhani, Präsident des Storting.©Benjamin A. Ward/Stortinget.

Oslo, 6, Oktober 2023. Am 6. Oktober stellte Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum dem Storting den Entwurf des Staatshaushalt für 2024 vor. Der größte Einzelposten im Haushalt sind Beiträge zum Verteidigungskampf der Ukraine und zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine. Diese Ausgaben werden auf über 44 Milliarden NOK geschätzt. Steuersenkungen sind in Höhe von rund sechs Milliarden NOK vorgesehen. Dies betrifft vor allem die Abschaffung und das Auslauf von Steuererhöhungen, die wegen ungewöhnlicher Belastungen, beispielsweise hoher Strompreise, en der im Haushalt 2023 vorübergehend eingeführt wurden.

Die im Haushaltsplan 2023 eingeführte Hochpreisförderung für Wasser- und Windkraft läuft ab dem 1. Oktober 2023 aus.

Die Einkommensteuer für natürliche Personen wird um insgesamt 400 Millionen NOK gesenkt. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen erhalten eine reduzierte oder annähernd unveränderte Steuer, während für Menschen mit dem höchsten Einkommen die Steuer leicht erhöht werden soll. Unter anderem sollen der persönliche Freibetrag erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden. Für rund 85 Prozent der Steuerzahler wird die Einkommenssteuer damit gesenkt oder sie bleibt annähernd unverändert.

Die Regierung schlägt vor, die Dividendensteuer und die Körperschaftsteuer unverändert beizubehalten.

Darüber hinaus beginnt die Regierung nun mit der schrittweisen Abschaffung des vorübergehenden zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, indem sie den Grenzwert von 750.000 NOK auf 850.000 NOK anhebt. Bei der Vermögensteuer wird der Wert von Gewerbeimmobilien außerhalb der Großstädte gesenkt, sodass die Werte eher den Marktwerten entsprechen.

„Die Regierung setzt eine sozial und geografisch umverteilende Steuerpolitik fort. Wir legen großen Wert darauf, Menschen in Arbeit zu halten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sicherzustellen, dass sich die Arbeit lohnt. Wir halten, was wir Anfang des Jahres versprochen haben und schlagen keine größeren neuen Steuermaßnahmen für Unternehmen vor. Im Gegenteil, wir ergreifen jetzt bestimmte Maßnahmen, die im Einklang mit dem, was wir im Voraus angekündigt haben, für Entlastung sorgen“, sagt Finanzminister Vedum.

Prioritäten der Regierung im Haushaltsentwurf 2024:

  • Menschen in Arbeit halten, neue Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass sich die Arbeit lohnt;
  • Gewährleistung einer grundlegenden und guten Fürsorge im Kindergarten, in der Schule, im Gesundheitswesen, in der Altenpflege und anderen wichtigen Diensten; die Gebühren für Kindergärten werden gesenkt;
  • Unterstützung für diejenigen, die von der hohen Preissteigerung am härtesten betroffen sind;
  • Priorisierung von Sicherheit und Bereitschaft in Norwegen in einer schwierigen Zeit;
  • Unterstützung für die Ukraine und die Menschen auf der Flucht;
  • Grüner Wandel und Erreichung der Klimaziele;

    Einzelposten:
  • 1,24 Milliarden NOK mehr für staatliche Bauprojekte;
  • 130 Millionen NOK für Vorbereitungsarbeiten zum Bau des Stad-Schiffstunnels;
  • Zusätzliche 15 Millionen NOK für Arbeiten zur nachhaltigen Gewinnung kritischer Mineralien;
  • 10,6 Millionen NOK für die Polarforschung innerhalb des GoNorth-Programms von SINTEF und NORCE;
  • 2,6 Milliarden NOK für Langskip, das Projekt zur Speicherung von CO2 unter dem Meeresboden;
  • Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 15 Milliarden NOK gegenüber 2023 (ein Plus von 20 Prozent). Das entspricht 1,8 Prozent des BIP;
  • 148 Millionen NOK für weitere Arbeiten mit Offshore-Windenergie auf dem norwegischen Festlandsockel;
  • 1,5 Milliarden NOK für neue Rettungshubschrauber;
  • 72 Millionen NOK mehr als 2023 für den Geheimdienst zur Terrorismusbekämmpfung;
  • 220 Millionen NOK mehr für Start-up- und Wachstumsunternehmen;
  • 615 Millionen NOK für Großmaßnahmen in Fischereihäfen und Verbesserungen in den Gewässern;
  • Erhöhung der Steuern auf Zigaretten und Zigarren um 4,0 Prozent, auf Schnupftabak um 4,3 Prozent und auf Alkohol um 3,8 Prozent.

Finden Sie hier die Dokumente zum Staatshaushalt.

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