Oslo, 6. Oktober 2023. Zahlreiche Organisationen und Verbände äußerten sich zum Entwurf des norwegischen Staatshaushaltes 2024. Finden sie hier einige Stimmen:
„Der Vorschlag der Regierung für den Staatshaushalt sieht eine rekordniedrige Zuweisung für das wichtigste Subventionssystem norwegischer Unternehmen für Klima- und Umweltveränderungen, das Umwelttechnologieprogramm, vor“, erklärt Håkon Haugli, CEO der Wirtschaftsförderagentur Innovation Norway. Im Vergleich zu den Jahren vor der Coronakrise wurde das Umwelttechnologieprogramm um rund 150 Millionen NOK gekürzt. Der Haushaltsvorschlag für 2024 setzt das rekordtiefe Niveau fort – ohne Preisanpassung.
„In den nächsten Jahren wird Norwegen eine umfassende Umstrukturierung durchlaufen. Dann ist es schwer zu verstehen, dass ein Programm, das zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen führt und zur Geschäftsentwicklung im ganzen Land beiträgt, reduziert werden sollte“, sagt Håkon Haugli. „Das Umwelttechnologieprogramm stellt Zuschüsse für die Entwicklung, Pilotierung und Demonstration neuer Umwelttechnologien bereit. Mit dem Testen neuer Technologien sind hohe Kosten verbunden. Die Subvention verringert daher das Risiko für Unternehmen, die zum grünen Wandel in Norwegen beitragen. Der Bedarf an einer solchen Risikoentlastung ist groß.“
„Das ist kein Haushalt, der es uns ermöglicht, die Klimaziele zu erreichen. Mehr erneuerbare Energien sind unbedingt erforderlich, wenn es uns gelingen soll, die Treibhausgasemissionen zu senken, genügend Strom für die Industrie sicherzustellen und einen grünen Wandel voranzutreiben. Mit dem Budget, das die Regierung jetzt vorgelegt hat, werden wir nicht alle erneuerbaren Energien bekommen, die wir brauchen“, sagt Åslaug Haga, Leiterin des Verbandes Renewable Norway.
Norwegische Automobilverband NAF
Kritik am Budgetentwurf äußert unter anderem der norwegische Automobilverband NAF, da für Benzin- und Dieselautos die Verkehrsversicherungsgebühr gesenkt werden sollen, während sie für Elektroautos unverändert bleiben soll. Damit erschwere Finanzminister Vedum den Übergang zu Elektroautos, sagt Stig Skjøstad, Geschäftsführer von NAF. Zusammen mit der Gewichtssteuer und den erhöhten Mautgebühren sei dies ein weiteres Zeichen für eine Kehrtwende in der Elektroauto-Politik, weg vom Zuckerbrot und hin zur Peitsche, warnt der NAF-Chef.
Road Traffic Information Council (OFV)
Der Road Traffic Information Council (OFV) sieht das anders. Der Vorschlag der Regierung zur Kfz-Steuer für 2024 zeuge von Mäßigung und Vorhersehbarkeit. Im Gegensatz zum Vorschlag für 2023 werde das nächste Jahr keine großen Überraschungen bei der Kfz-Steuer bringen, sagt Direktor Øyvind Solberg Thorsen vom Road Traffic Information Council (OFV).
Virke, der Hauptverband der Handels- und Dienstleistungsbranche, ist der Ansicht, dass der Haushaltsvorschlag der Regierung die Herausforderungen, vor denen die Unternehmen stehen, nicht löst. „Einerseits bittet die Regierung die Wirtschaft um Hilfe bei der Verwirklichung politischer Ziele wie einem grünen Wandel, mehr Beschäftigung, verbesserten Kompetenzen im Arbeitsleben und technologischer Entwicklung. Andererseits wälzt sie höhere Kosten auf die Unternehmen ab und trägt kaum dazu bei, das mit Umstrukturierungen und Innovationen verbundene Risiko zu senken“, sagt CEO Bernt G. Apeland.
In einem ersten Kommentar des Landesverbandes für die Bauwirtschaft Byggenæringens Landsforening heißt es: „Dieser Haushalt zeigt, dass die Regierung die ernste Situation, in der sich die Bauindustrie befindet, nicht versteht. Dies hat erhebliche Folgen für den Wohnungsbau und die Beschäftigung in Norwegens größter Industrie auf dem Festland und im ländlichen Raum. Es gibt auch keine starken Instrumente, die den Klima- und Umweltwandel in der Baubranche beschleunigen würden“, sagt Geschäftsführerin Nina Solli.
