Norwegens Regierung verschärft Richtlinien zum Aktienhandel von Politikern

Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre erläuterte auf einer Pressekonferenz die neuen Regeln zum Aktienhandel für Politiker.©Screenshot/regjeringen.no

Oslo, 30. August 2023. In Norwegen kommen immer mehr Fälle ans Licht, da Mitglieder der Regierung wissentlich oder unwissentlich gegen die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien für Politiker im Regierungsapparat verstoßen. Im Juli musste Norwegens Bildungsminister wegen seiner Aktivitäten im Aktienhandel, die er nicht angab, zurücktreten. Außenministerin Anniken Huitfeldt hat nach eigenen Angaben erst im Juli von Aktienkäufen und -verkäufen ihres Ehemannes erfahren und diese nicht dem Parlament Storting gemeldet. Auch Ex-Premierministerin Erna Solberg muss sich wegen des Aktienhandels ihres Ehemannes Sindre Finnes rechtfertigen. Medienberichten zufolge gehörten zu den rund 20 Unternehmen, die Finnes zu Solbergs Amtszeit besaß oder an denen er Anteile handelte, der Lachsgigant Mowi, das Waffen- und Technologieunternehmen Kongsberg Group, der Staatskonzern Hydro und die Reederei Wallenius Wilhelmsen. Das Büro des Premierministers hat nun das Handbuch für politisches Management veröffentlicht und die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien für Politiker im Regierungsapparat präzisiert beziehungsweise verschärft. Sie gelten seit dem 30. August 2023.

Wenn Politiker bei ihrem Amtsantritt Aktien besitzen, können sie wählen, ob sie diese verkaufen, den Besitz einfrieren oder die Aktien verwalten lassen. Das Handbuch informiert auch klarer darüber, was ein Politiker tun muss, wenn der Ehegatte Aktien besitzt und mit Aktien handelt.

„In diesem Sommer hatten wir mehrere Fälle zum Thema Kompetenz. Vor diesem Hintergrund habe ich angekündigt, dass wir uns die Richtlinien für den Kauf und Verkauf von Aktien genauer ansehen werden. Jetzt haben wir es geschafft. Darüber hinaus haben wir von der Rechtsabteilung eine ausführliche Bewertung erhalten, die die Grundlage für die neuen Richtlinien bildet. Unter anderem werden die Änderungen es einfacher machen, gute Beurteilungen in Bezug auf die Unparteilichkeit vorzunehmen“, sagt Premierminister Jonas Gahr Støre. Bei der Ausarbeitung der neuen Regeln wurden nach Aussagen Støres zwei Aspekte berücksichtigt: Die Regeln mussten streng genug sein, um Interessenkonflikte und Ausschlussfälle zu verhindern. Gleichzeitig sollte es möglich sein, ein politisches Amt zu bekleiden, auch wenn die Personen Eigentümer eines Unternehmens oder an der norwegischen Wertschöpfung beteiligt sind. Eine breite Rekrutierung für politische Ämter sei ein wichtiger demokratischer Wert.

Mit den neuen Richtlinien müssen Politiker bei ihrem Amtsantritt eine Entscheidung treffen: Verkauf, Einfrieren des Eigentums oder Delegierung der Verwaltung der Aktien. Entscheidet sich die Person für den Verkauf, muss der Verkauf so schnell wie möglich erfolgen. 

Wenn beispielsweise ein Familienunternehmen nicht verkauft werden soll, können die Aktien eingefroren werden, was bedeutet, dass die Besitzer weder kaufen noch verkaufen können. Die letzte Möglichkeit ist eine Treuhandvereinbarung. Dies kann für diejenigen relevant sein, die ein umfangreiches Geschäft mit vielen Unternehmen haben, bei denen häufig Investitionsentscheidungen getroffen werden müssen. Die Verwaltung der Anteile kann dann an eine professionelle und unabhängige Partei ausgelagert werden.

Eigentums- und Finanzinteressen müssen im Storting gemäß den Regeln registriert werden, die das Storting festlegt.

„Politiker entscheiden über ihre persönlichen Finanzen und können grundsätzlich wie alle anderen frei investieren. Aber gleichzeitig gibt es gute Gründe dafür, dass die politische Führung das Investitionsrecht teilweise einschränkt. Es geht darum, Rollenkonflikte und Interessenüberschneidungen zu vermeiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen darauf vertrauen können, dass die Entscheidungen, die wir treffen, im besten Interesse der Gemeinschaft sind“, so der Premierminister. Es gebe eine Reihe von Regeln, die für jeden gelten, der Aktien kauft und verkauft, beispielsweise die Insiderregeln und die Integritätsregeln.

Finden Sie hier das Handbuch der politischen Führung als pdf-Datei.

Finden Sie hier das Handbuch in weiteren Formaten.

Lesen Sie auch

About businessportalnorwegen

View all posts by businessportalnorwegen →

× Featured

Drei Tage Oslo mit BusinessPortal Norwegen