Oslo, 4. August 2023. Norwegens Regierung hat die die Anforderungen zur Sicherstellung von Klima- und Umweltaspekten bei der öffentlichen Beschaffung verschärft. Die öffentliche Hand muss den Klima- und Umweltaspekten deutlich stärker Rechnung tragen als bisher. Klima- und Umweltaspekte müssen grundsätzlich  mit mindestens dreißig Prozent bei der öffentlichen Auftragsvergabe gewichtet werden. Das hatte die Regierung bereits in ihrer Regierungserklärung, der sogenannten Hurdal-Plattform angekündigt. Alternativ können Klima- und Umweltanforderungen im Pflichtenheft festgelegt werden, wenn klar ist, dass dadurch eine bessere Klima- und Umweltwirkung erzielt wird. Die Regeländerungen gelten für die Klima- und Umweltbestimmungen in den Vergabevorschriften und treten am 1. Januar 2024 in Kraft. Die Direktion für Verwaltung und Finanzmanagement (DFØ) wird Leitlinien und Beispiele erarbeiten, die den Kunden die Nutzung erleichtern.

Norwegens öffentlicher Sektor kauft jährlich Waren und Dienstleistungen für rund 740 Milliarden NOK. „Norwegen muss die Emissionen bis 2030 mehr als halbieren. Um dies zu erreichen, müssen wir als Team mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und alle guten Handlungsmöglichkeiten nutzen. Die Unternehmen, die ich im ganzen Land treffe, wollen im Wettbewerb um strengere Klima- und Umweltanforderungen bestehen. Die Regierung hat darauf gehört. Das Ziel ist, dass jeder für die öffentliche Auftragsvergabe ausgegebene Steuerkrone zum grünen Wandel beitragen soll“e“, sagt Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Kunden ihr professionelles Einkaufsurteil nutzen und nach Lösungen suchen können, die den größtmöglichen Nutzen für die Umwelt bieten.​

Eine Untersuchung des  National Audit Office aus dem Jahr 2022  ergab, dass der öffentliche Sektor seine Kaufkraft zu wenig nutzt, um Umweltbelastungen zu minimieren und klimafreundliche Lösungen zu fördern.

Der öffentliche Sektor stelle einen großen und wichtigen Markt für Unternehmen dar. Die Fähigkeit der Öffentlichkeit, bei ihrer Beschaffung strengere Klima- und Umweltanforderungen festzulegen, könne daher einen großen Einfluss auf die Verfügbarkeit umweltfreundlicher Lösungen auf dem Markt haben und dazu beitragen, dass Norwegen seine Klima- und Umweltziele erreicht, teilt die Regierung mit.

Die Regierung hat außerdem einen Legislativausschuss eingesetzt, der die Aufgabe hat, Vorschläge zu unterbreiten, wie ökologische Nachhaltigkeit, soziale Nachhaltigkeit und mehr Innovation im öffentlichen Beschaffungswesen in der Praxis zu einem grünen Wandel beitragen können.

Der Gesetzgebungsausschuss muss die Regelungen ganzheitlicher betrachten und unter anderem prüfen, ob die öffentliche Hand in vorrangigen Bereichen einheitliche Mindestanforderungen übernehmen sollte und ob in allen Phasen des Beschaffungsprozesses Umweltanforderungen gestellt werden sollten. Der erste Bericht des Legislativausschusses soll im November 2023 vorgelegt werden.

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