Oslo, 29. Juni 2023. Norwegen soll, wenn die Versorgungssicherheit im eigenen Land gefährdet ist, Stromlieferungen ins Ausland kappen können. Hierfür hat das Ministerium für Erdöl und Energie jetzt Vorschläge zur Änderung von Gesetzen und Vorschriften zur Konsultation vorgelegt, die die Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsmechanismus für ein besseres Management der Versorgungssicherheit schaffen sollen.

„Mit den neuen Gesetzesänderungen erhalten wir noch bessere Instrumente, um die Versorgungssicherheit für Menschen und Unternehmen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass wir genügend Wasser in unseren Stauseen haben und eine Stromrationierung verhindern können“, sagt Öl- und Energieminister Terje Aasland. 

Der Vorschlag knüpft an den im Januar 2023 vorgelegten Rahmen für den Verwaltungsmechanismus an. Ziel sei es, die Kontrolle darüber zu haben, dass es in Norwegen genug Strom gibt, erklärte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bei der Präsentation des Vorschlages im Januar. „Das Entscheidende dabei ist unsere eigene Versorgungssicherheit. Wir müssen sicherstellen, dass wir immer genügend Wasser in unseren Stauseen haben. Es muss immer Strom in der Steckdose sein und wir müssen genug Strom für unsere Industrie haben.“ 

Auf die Frage, was es braucht, damit die Behörden den Stromexport stoppen, antwortetet der Minister gegenüber dem e24.no: „Dies muss anhand der Gesamtsituation beurteilt werden. Möglicherweise werden wir in den kommenden Jahren mit völlig anderen Situationen konfrontiert sein. Es seien die Energiebehörden, die das Risiko einer Rationierung abschätzen und gegebenenfalls vor der Rationierung Maßnahmen einleiten müssten. Es ist wichtig, dass der Handel mit dem Ausland symmetrisch ist und dass wir die Möglichkeit haben, bei Bedarf zu importieren. Wenn es schwierig sei, Importe zu bekommen, ist es selbstverständlich, die Möglichkeit zu haben, die Exporte zu begrenzen“, fügt Aasland hinzu.

Norwegen hat Stromverbindungen mit mehreren europäischen Ländern. Es gibt ein Unterseekabel zwischen Norwegen und den Niederlanden (NorNed) und vier Interkonnektoren zwischen Norwegen und Dänemark (SK1-4). Nach Großbritannien liefert die Kabelverbindung North Sea Link Strom. Den Bau eines zweiten Stromkabels in das Vereinigte Königreich hat das norwegische Ministerium für Erdöl und Energie im März dieses Jahres abgelehnt. Eine Verbindungsleitung zwischen Norwegen und Deutschland, Nordlink , die von Statnett und den Partnern Tennet und der KfW gebaut wurde, ist seit 2021 in Betrieb.

2022 wurden nach Angaben von Statistik Norway Strom im Wert von 45 Milliarden NOK außer Landes geleitet. Damit verdoppelte sich der Exportwert für Strom gegenüber 2021. Die Liefermenge blieb mit 26 Terawattstunden Strom etwa gleich. Damit gingen etwa 17 Prozent der norwegischen Strom-Produktion ins Ausland.

Über die Stromkabel in die Nachbarländer importierte Norwegen Strom im Wert von 22,1 Milliarden NOK, mehr als viermal so viel wie im Vorjahr.  Auch das importierte Volumen stieg und betrug 13 Terawattstunden, über 60 Prozent mehr als im Jahr 2021.

Der Vorschlag zu Änderung des Gewässerregulierungsgesetzes, des Energiegesetzes und der dazugehörigen Novellebesteht aus folgenden Maßnahmen:

• Neue Zweckbestimmung im Gewässerregulierungsgesetz zur Verantwortung der Erzeuger, gemeinsam zur Versorgungssicherheit mit Strom beizutragen;
• Befugnis im Energiegesetz, das Meldesystem für Wasserkrafterzeuger in den Stromrationierungsvorschriften zu formalisieren;
• Neue Bestimmung im Wasserlaufregulierungsgesetz und Vorschriften zur internen Kontrolle, die die Erzeuger dazu verpflichten, Strategien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auszuarbeiten;
• Klarstellung in den energierechtlichen Regelungen, dass die Energiebehörden in außergewöhnlichen Situationen, in denen es zu Energieknappheit kommen kann, in die Entsorgung der Erzeuger eingreifen können;
• Klarstellung, dass aus Gründen der Versorgungssicherheit Beschränkungen für Auslandsanschlüsse festgelegt werden können, wenn tatsächlich die Gefahr von Energieengpässen besteht.

Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. September 2023. Ziel der Regierung ist es, die notwendigen Gesetzes- und Regulierungsänderungen rechtzeitig vor dem Winter 2023/24 zu verabschieden.

Finden Sie hier den Vorschlag zur Änderung des Gewässerregulierungsgesetzes, des Energiegesetzes und der dazugehörigen Novelle.