Oslo, 29. Juni 2023. Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre lud am 29. Juni zur Halbjahrespressekonferenz der Regierung ein. Hier fasste er zusammen, wo die Regierung heute bei der Umsetzung ihrer Vorhaben steht, wie die Inflation bekämpft werden soll und die grüne Transformation gelingen kann. Hauptaufgabe der Regierung sei es, rechtzeitig gegenzusteuern, damit sich eine Krise wie Ende der 1980er Jahre nicht wiederholt.
Zu Beginn erinnerte Støre daran, welchen Widrigkeiten seine Regierung seit Oktober 2021 gegenübersteht
- Starke wirtschaftliche Auswirkungen und eine überhitzte Wirtschaft nach Covid-19;
- Steigende Strompreise aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Energiesituation in Europa;
- Steigende Zinsen – ausgehend vom Rekordtief während der Pandemie und
- eine Preiserhöhung, die alle vor Herausforderungen stellt:
- Familien, die teurere Kredite bezahlen und feststellen, dass die Preise für alles, was sie brauchen, steigen. Auch die Teilnahmeschwelle für die Kinder steigt, wenn die Quoten steigen.
- Und für Unternehmen wird es immer schwieriger, ihre eigene Produktion zu planen. Zum Ausdruck bringen, dass Preiserhöhungen etwas sind, das wir unter Kontrolle bringen und senken müssen.
Er erinnerte an die Krise Ende der 1980er Jahre mit einem unkontrollierten Anstieg von Preisen und Löhnen. Die Probleme seien damals viel zu spät ernst genommen worden. „Wir hatten eine lange Zeit mit einem Zinssatz deutlich über zehn Prozent und sechs Jahre steigende Arbeitslosigkeit“, sagte Støre. Die Geschichte habe Norwegen gelehrt, wie kostspielig es im wahrsten Sinne des Wortes ist, die Inflation zu senken, wenn sie sich erst einmal auf einem hohen Niveau verfestigt hat.
Die Aufgabe laute nun zu sichern, dass sich das, was Ende der 1980er Jahre geschah, wiederholt. Es gelte Ausfallzeiten, eine hohe Arbeitslosigkeit und eine Insolvenzserie zu verhindern. Dabei werde es einige Zeit dauern, den Preisanstieg einzudämmen.
Heute sei der Regierung klar, wie sie die Preisinflation reduzieren könne: Durch eine sichere und verantwortungsvolle Geldausgabe der Öffentlichkeit durch die von der Regierung festgelegten Budgets. Darüber hinaus funktioniere die wichtige Arbeit der Norges Bank. Die Prognosen gingen davon aus, dass die Inflation allmählich zurückgehen wird.
Allerdings seien auch in Zukunft einige große Rechnungen zu bezahlen, so zur
- Unterstützung für die Ukraine.– militärisch, wirtschaftlich, humanitär.
- Ansiedlung von bisher über 50.000 Flüchtlingen.
- zur Stärkung der Abwehr.
- und zur Stromförderung und zum Preisausgleich – als Teil eines starken und zugänglichen Sozialstaates.
Aber ansonsten müsse die Regierung das tun, worum es in der Politik eigentlich geht: Prioritäten setzen .
An erster Stelle gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Aber wenn wir sehen, dass die Arbeitslosigkeit zu steigen beginnt, müssen wir gegensteuern“, sagt Støre.“ „Unser Ziel ist es, diese Zeit als eines der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa zu überstehen.“
Innerhalb kurzer Zeit sei aus einem Jahrzehnt des Beschäftigungsrückgangs ein Aufschwung geworden.
Mehr Menschen in Arbeit bedeute, dass wir das Wohlergehen stärken können – wir tun dies durch:
- niedrigerer Kindergartenpreise
- erhöhtes Kindergeld und
- erhöhte Unterstützung der Studierenden.
Norwegen verfüge über eines der besten Stromfördersysteme Europas, das ab dem 1. September noch besser und einfacher gemacht werden soll.
Außerdem sei das Steuersystem verändert worden. Støre zählte auf, dass
- 8 von 10 Norwegern von dieser Regierung niedrigere oder unveränderte Steuern erhalten haben.
- derjenige mehr zahlen muss, der über das höchste Einkommen und Vermögen verfügt und
- eine Grundzinssteuer jetzt auch auf die Aquakulturindustrie eingeführt wurde.
„Mit anderen Worten: Wir sorgen für höhere Einnahmen für die Gemeinschaft – und zwar auf die norwegische Art: fair und umverteilend.“ Hierzu gehöre die Einführung der kostenlosen Betreuung im Schulhort für 12 Stunden in der Woche nun auch für die 2. Klasse, der kostenlose Kindergarten in Nord-Troms und Finnmark und Initiativen zur Verringerung von Unterschieden in Großstädten.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung einer Grünen Geschäftspolitik Grønt industriløft soll die Geschäftswelt in den kommenden zwei Jahren um elf Milliarden NOK entlastet werden. Das soll erreicht werden durch
- eine einfacherer Berichterstattung;
- einfachere Gesetze und Vorschriften;
- mehr Digitalisierung.
Außerdem können Unternehmen staatliche Unterstützung beantragen, beispielsweise über Innovation Norway.
Im Herbst will die Regierung einen neuen Klimahaushalt vorlegen, also einen neuen Fahrplan, wie sie die Klimaziele erreichen werden. Außerdem sollen ein Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft und Vorschläge für ein neues Meeresumweltgesetz präsentiert werden.
Støre ging auch auf die Transformation des Energiesystems ein. Er wies darauf hin, dass Norwegen mehr erneuerbaren Strom, mehr Netze und mehr Energie brauche. Deshalb seien die ersten Gebiete für Offshore-Windkraft auf dem norwegischen Festlandsockel bekanntgegeben worden: Utsira Nord und Sørlige North Sea II. Ziel sei es, bis 2040 genügend Flächen zur Verfügung zu stellen, um die norwegische Stromproduktion zu verdoppeln. Dies werde eine historische Veränderung.
Künstliche Intelligenz werde zum Hauptthema der neuen Digitalisierungsstrategie, an der die Regierung derzeit arbeitet.
Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei die Stärkung der Verteidigung in Kriegszeiten in Europa.
Sehen Sie sich die Pressekonferenz hier an (in norwegischer Sprache).
