Oslo, 20. Juni 2023. Durch Änderungen des Sicherheitsgesetzes will Norwegens Regierung die Kontrolle über Akquisitionen verstärken, die im Widerspruch zu nationalen Sicherheitsinteressen stehen könnten. Eine entsprechende Gesetzesänderung werde eine stärkere Kontrolle über den Erwerb von Unternehmen ermöglichen, die für nationale Sicherheitsinteressen von Bedeutung sind, teilt die Regierung mit. Einige der Änderungen treten am 1. Juli in Kraft. Die übrigen Gesetzesänderungen treten in Kraft, sobald die notwendigen regulatorischen Änderungen vorgenommen wurden, teilt das Justiz- und Sicherheitsministerium mit.

Die Bestimmungen zur Eigentumskontrolle finden für mehr Unternehmen Anwendung als bisher. Die Schwelle für die Meldepflicht bei Übernahmen wird gesenkt und sowohl der Verkäufer als auch das Unternehmen selbst unterliegen einer Meldepflicht.

Unternehmen müssen die Sicherheits- oder Aufsichtsbehörde benachrichtigen, wenn sie nicht in der Lage sind, durch eigene Maßnahmen ein angemessenes Sicherheitsniveau gegenüber Grundstücken aufrechtzuerhalten, die aufgrund ihrer Lage sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegenüber einem Objekt oder einer Infrastruktur ermöglichen können.

Der Zweck des Gesetzentwurfs bestehe darin, die Fähigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen vor dem Einsatz sicherheitsgefährdender wirtschaftlicher Instrumente zu stärken. Dies werde unter anderem dadurch erreicht, dass der Zugang der Behörden zu Informationen verbessert wird, da mehr Übernahmen von der Meldepflicht erfasst werden, heißt es in einer Pressemitteilung.

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