Norwegens Regierung legt revidierten Staatshaushalt 2023 vor – Mehr Geld aus dem Ölfonds

Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum präsentierte den revidierten Staatshaushalt 2023 in Oslo.©regjeringen.no/Screenshot

Oslo, 11. Mai 2023. Norwegens Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum hat am 11. Mai den überarbeiteten Staatshaushalt der Regierung vorgestellt. Es handelt sich um eine Aktualisierung des Staatshaushalts, der im Oktober 2022 vorgelegt wurde. Die Verwendung von Ölgeldern im Staatshaushalt erhöht sich um rund 56 Milliarden NOK. Dies entspricht einer Entnahme aus dem Ölfonds Government Pension Fund Global von drei Prozent des Wertes und ist die selbst gesetzte Obergrenze für den zeitlichen Einsatz von Ölgeldern, die sogenannte Aktionsregel. Im ursprünglichen Haushalt war eine Entnahme von 2,5 Prozent angesetzt. Priorität im überarbeiteten Haushalt haben Sozialaufgaben wie das Gesundheitswesen, die Polizei und die Aufnahme von Flüchtlingen. Öffentliche Unternehmen und Leistungsempfänger erhalten einen Ausgleich für das hohe Preis- und Lohnwachstum. Außerdem verstärkt die Regierung die Unterstützung für die Ukraine.

Die Gesamterlöse im Haushalt gehen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr von 2.668,6 Milliarden NOK auf 2.503,7 Milliarden NOK zurück, vor allem durch geringere Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasaktivitäten. Die Ausgaben erhöhen sich von 1.665,9 Milliarden NOK 2022 auf 1.789,3 Milliarden NOK 2023.

In einer schwierigen Zeit mit hohem Preiswachstum gehe es der norwegischen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gut, erklärte der Finanzminister. Die Arbeitslosigkeit sei immer noch niedrig und die Aktivität hoch, auch wenn sich das Wachstum derzeit etwas verlangsamt. Gleichzeitig würde das hohe Kostenwachstum und die Folgen des Krieges in der Ukraine dazu führen, dass die Ausgaben für den Staatshaushalt deutlich steigen. Das sind Ausgaben, die gedeckt werden müssen.

Der Krieg in der Ukraine wird Norwegen in diesem Jahr nach Schätzung der Regierung über 40 Milliarden NOK kosten, und es wird erwartet, dass die Kosten im nächsten Jahr etwa gleich hoch sein werden. Um hierfür Handlungsspielräume zu finden, sei es notwendig, andere politische Initiativen der Hurdal-Plattform (dem Regierungsprogramm der regierenden Arbeiterpartei)voranzutreiben und zu verschieben, erklärt Vedum.
Die Regierung ist der Ansicht, dass es unverantwortlich ist, im überarbeiteten Haushalt große Kürzungen zur Deckung dieser Ausgaben einzuplanen, da dies das Sozialangebot in unannehmbarer Weise beeinträchtigen oder zu starken und unvorhergesehenen Erhöhungen der Steuern und Gebühren führen würde.

Prioritäten im Haushalt:

  • Die Regierung schlägt vor, öffentliche Unternehmen und andere, die Geld aus dem Staatshaushalt erhalten, für das hohe Preis- und Lohnwachstum zu entschädigen.
  • Um zur Sicherheit und Stabilität in Europa beizutragen, wurde die Unterstützung für die Ukraine durch das Nansen-Programm erhöht.
  • Die Regierung schlägt vor, die Zuweisungen an die Kommunen zu erhöhen, damit ukrainische Flüchtlinge gut aufgenommen werden.
  • Neben der angekündigten Kompensation für hohe Lohn- und Preissteigerungen sollen Krankenhäuser, Polizei und Kommunen gestärkt werden.
  • Mit dem Vorschlag der Regierung erhalten Rentner mit geringem Einkommen eine Steuererleichterung in Höhe von 1,4 Milliarden NOK. Durch die Steuererleichterung zahlen Personen mit einer niedrigen Rente weniger Steuern.
  • Die Regierung schlägt Steuererleichterungen für Berufstätige vor, indem sie die Abzugssätze und die steuerfreie Übernahme von Mahlzeiten für Pendler, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, und Fernverkehrsfahrer erhöht.
  • Die Regierung wird die vorübergehende Verlängerung des Wohngelds im Jahr 2023 fortsetzen, mehr Arbeitsmarktmaßnahmen fördern und die Unterstützung für Energiesparmaßnahmen im kommunalen Wohnungsbau ausweiten.

Weitere Vorschläge:

Finden Sie hier die Hauptkennziffern des revidierten Staatshaushaltes 2023.

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