Regierung legt neuen Gesetzentwurf zur sogenannten Lachssteuer in Norwegen vor

Ministerpräsident Jonas Gahr Støre (r.) und Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum erläuterten den Gesetzentwurf auf einer Pressekonferenz©Screenshot/regjeringen.no

Oslo, 28. März 2023. Am Dienstag legte die Regierung einen endgültigen Gesetzentwurf zur grunnrenteskatt (Pachtsteuer auf Ressourcen) auf Aquakulturen vor. Sie gilt in erster Linie für Unternehmen der Lachsindustrie. In den vergangenen Monaten wurde der Entwurf, den die Regierung im Herbst präsentiert hatte, von den Unternehmen der Branche heftig kritisiert. In dem neuen Vorschlag senkt die Regierung den Steuersatz von 40 Prozent im ursprünglichen Vorschlag auf 35 Prozent. Der jetzt vorgelegten Entwurf soll den Kommunen entlang der Küste einen größeren Anteil an den in der Landwirtschaft geschaffenen Werten sichern.  Mindestens die Hälfte der Einnahmen wird in den kommunalen Sektor zurückfließen.

„In Norwegen haben wir eine lange Tradition, dass Werte, die mit unseren gemeinsamen natürlichen Ressourcen geschaffen werden, der Gemeinschaft zugute kommen. Der Zugang zu unseren gemeinsamen natürlichen Ressourcen bedeutet, dass die Einnahmen in dieser Branche besonders hoch sind. Diese tollen Werte sollen uns allen noch mehr zugute kommen. Die Zeit ist jetzt reif, um die Pachtsteuer auf Ressourcen für die Aquakulturindustrie einzuführen“, sagt Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz.

Das norwegische Modell der Gemeinschaft, die am Gewinn aus der Nutzung unserer natürlichen Ressourcen beteiligt ist, habe Norwegen gute Dienste geleistet. Die Pachtsteuer auf Ressourcen auf Erdöl sei absolut entscheidend für die Entwicklung des Pensionsfonds der Regierung gewesen. Durch die Einführung der Pachtsteuer auf Ressourcen auch für die Aquakulturindustrie setze die Regierung diese Tradition fort, bei der es möglich ist, Arbeitsplätze zu schaffen und Geld zu verdienen, während gleichzeitig lokale Gemeinschaften einen Teil der Werte erhalten, indem sie die Küste zur Verfügung stellen, so Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum.

Nur Unternehmen mit erheblichen Gewinnen müssen die Pachtsteuer auf Ressourcen zahlen. Die Steuer gilt ab dem 1. Januar 2023.

Im Vorfeld der Vorlage des Staatshaushalts für 2023 hat die Regierung einen Vorschlag zur Pachtsteuer auf Ressourcen auf Aquakultur zur Beratung vorgelegt  Das Finanzministerium erhielt rund 420 Beratungsbeiträge.

Die Aquakulturindustrie ist eine der größten und profitabelsten Industrien Norwegens. In den letzten zehn Jahren war die Rendite in dieser Branche im Durchschnitt drei bis vier Mal höher als in der Industrie.

Ein Vorteil der Steuer sei es, dass sie sich automatisch an den Gewinn in der Branche anpasst. Ziel sei es nicht, einen bestimmten Betrag an Steuereinnahmen zu kassieren, sondern einen Anteil an der Wertschöpfung zu erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Höhe der Steuereinnahmen werde unter anderem von der Preis- und Kostenentwicklung abhängen und daher von Jahr zu Jahr variieren.

Natürliche Ressourcen sind in Norwegen Eigentum der Gemeinschaft. Die Förderung natürlicher Ressourcen wie Öl/Gas oder Wasserkraft könne oft über das normale Maß hinausgehende Renditen erzielen, da die Förderung auf einer begrenzten Ressource basiert. Eine solche außergewöhnliche Rendite wird oft als Basisverzinsung bezeichnet. Durch die Pachtsteuer auf Ressourcen (Sondersteuer) wird ein Teil der Erträge an die Gemeinde zurückgeführt.

Der Gesetzesentwurf wird sowohl dem König als auch dem norwegischen Parlament Storting vorgelegt.

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