Norwegischer Ölfonds stellt polnischen Ölkonzern unter Beobachtung

Norwegens Ölfonds hält 1,15 Prozent der Aktien am norwegischen Energiekonzern Polski Koncern Naftowy Orlen SA. Die Orlen Group ist einer der größten Hersteller von Treibstoff in Polen.©Orlen

Oslo, 22. Februar 2023. Der Vorstand der Norges Bank hat beschlossen, den polnischen Energiekonzern Polski Koncern Naftowy Orlen SA für einen Zeitraum von drei Jahren unter Beobachtung zu stellen, da ein nicht akzeptables Risiko besteht, dass das Unternehmen nach den Kriterien der Richtlinien für die Beobachtung und Ausschluss aus der staatlichen Pensionskasse im Ausland zu schweren Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Entscheidung basiert auf einer Empfehlung des Ethikrates vom 24. Oktober 2022. Hintergrund ist die Übernahme des polnischen Medienkonzerns Polska Press Grup durch Orlen und die Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Polen. Der Government Pension Fund Global besitzt 1,15 Prozent der Aktien der Polski Koncern Naftowy Orlen SA.

Orlen ist ein integriertes Energieunternehmen, das vom polnischen Staat kontrolliert wird. Die Übernahme von Polska Press gebe Orlen die Kontrolle über die meisten Regionalzeitungen des Landes sowie über eine große Anzahl lokaler Medienhäuser und Online-Portale. Seit der Übernahme sei eine Reihe von Redakteuren ersetzt worden, und es habe Vorwürfe gegeben, dass Orlen in redaktionelle Bewertungen eingegriffen habe, so die Begründung des Ethikrates.

Eine Reihe wichtiger Akteure habe darauf hingewiesen, dass die staatliche Eigentümerschaft von Orlen bedeutet, dass Polska Press politischem Einfluss ausgesetzt sein wird. Politische Einflussnahme sei im Zusammenhang mit Wahlen besonders schwerwiegend. Inwieweit das Risiko eintreten wird, sei noch ungewiss. Der Ethikrat empfiehlt daher, das Unternehmen unter Beobachtung zu stellen.

Der Ethikrat war von Februar bis Oktober 2022 mit Orlen in Kontakt getreten. Das Unternehmen hat zu die Bedenken des Ethikrates erklärt, dass es im Einklang mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung handele.

Die Orlen-Group verfügt über die norwegische Tochter PGNiG Upstream Norway 98 Konzessionen in Norwegen. In Deutschland erwarb die Gruppe im Januar dieses Jahres 17 Tankstellen in Bayern und Baden-Württemberg.

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