Oslo, 2. Februar 2023. Norwegen hat der Ukraine im vergangenen Jahr mehr als zehn Milliarden NOK an ziviler und militärischer Unterstützung zukommen lassen. In seiner Rede vor dem norwegischen Parlament Storting stellte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am 2. Februar ein neues Hilfspaket für die Ukraine vor, das langfristig angelegt wird. Die Regierung wird der Ukraine in den kommenden fünf Jahren jährlich 15 Milliarden NOK zukommen lassen – insgesamt 75 Milliarden NOK. Dafür entnimmt die Regierung Gelder aus dem norwegischen Ölfonds.
„Es ist klar, dass das Ukraine-Programm eine vorübergehende Erhöhung der Verwendung von Ölgeld beinhalten wird“, sagte Støre in seiner Rede. „Wir halten dies in einer verschärften sicherheitspolitischen Lage für vertretbar. Es liegt in unserem nationalen Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert, und wir befinden uns in einer Situation, in der wir aufgrund außergewöhnlicher Einnahmen aus dem Erdölsektor Handlungsspielraum haben.“
Der Ministerpräsident wies aber darauf hin, dass es bei diesen Bemühungen nicht darum gehen sollte, mehr Ölgeld in die norwegische Wirtschaft zu bringen. Das Ukraine-Programm dürfe in Norwegen nicht zu Zinserhöhungen oder Inflation führen. Ein solcher Beitrag könne daher mit einem ansonsten knappen Haushaltsplan kombiniert und so gestaltet werden, dass er nur sehr geringe Auswirkungen auf das Aktivitätsniveau der norwegischen Wirtschaft hat.
Die Gelder sollen sowohl je zur Hälfte in zivile und in militärische Projekte fließen. Diese Aufteilung könne in den kommenden Jahren aber geändert werden.
„Flexibilität ist wichtig, damit wir auf ukrainische Bedürfnisse eingehen können“, sagt Støre. Die Unterstützung müsse mit anderen Ländern koordiniert und über etablierte Kanäle bereitgestellt werden. „Wir halten die langfristige Perspektive für wichtig. Wir zeigen den Ukrainern, dass wir sie lange unterstützen werden. Ein Zuschuss über ein Jahr ermögliche auch eine bessere Planung, sodass der Zuschuss dort eingesetzt werde, wo der Bedarf am größten ist.“
Støre betonte, dass das Ukraine-Programm so gestaltet werden muss, dass das Korruptionsrisiko minimiert wird. Norwegen sei darum besorgt, und die Verbündeten seien es ebenfalls, dies sicherzustellen. Die norwegische Hilfe müsse im Laufe der Zeit aufgebaut und in engem Kontakt mit internationalen Partnern entwickelt werden, mit dem Ziel, die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu stärken, einschließlich der Arbeitnehmerrechte in einer sehr anspruchsvollen Zeit.
Das Programm soll so gestaltet werden, dass zusätzlich zum genehmigten Hilfsbudget für 2023 ein gesonderter, einjähriger Sonderzuschuss für Entwicklungsländer geschaffen wird, die von den globalen Auswirkungen des Krieges besonders betroffen sind. Damit will Norwegen seinen Beitrag zu humanitären Bemühungen und zur Bekämpfung des Hungers in Ländern Afrikas und des Nahen Ostens erhöhen, was auch zu einem geringeren Migrationsdruck nach Europa in einer anspruchsvollen Zeit beitragen soll.
Finden Sie hier einen Überblick über die bisherige Unterstützung der Ukraine durch Norwegen.
