Oslo, 23. Januar 2023. Klima- und Umweltminister Espen Barth Eide und Industrieminister Jan Christian Vestre haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Abschluss branchenspezifischer Klimapartnerschaften mit der Wirtschaft zu erleichtern. Damit will die Regierung die Wirtschaft an Bord holen, um gemeinsam Lösungen zu finden, wie Unternehmen verschiedener Branchen ihre Treibhausgasemissionen senken und weitere Klimaschutzmaßnahmen möglichst effizient umsetzen können. Vertragsparteien der Vereinbarung sind die Arbeitgeberorganisationen NHO, Virke, Spekter, KS, die Coastal Companies und die Norwegian Shipping Association sowie die Arbeitnehmerorganisationen LO, YS, Akademikerne und Unio.
Unter anderem wollen die Partner diskutieren, wie Steuern und Reglementierung Klimaschutzmaßnahmen fördern können. Auch soll über den Einsatz staatlicher Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaftssysteme gemeinsam beraten werden. Eingebunden in den Dialog mit einzelnen Branchen wird ebenfalls die Entwicklung der Infrastruktur für Verkehr und Energie.
Die Verfügbarkeit von preiswertem sauberem Strom wird als ein wichtiges Kriterium zu Senkung der CO2-Emissionen sein. Der Netzbetreiber Statnet hat für 2027 ein Stromdefizit für Norwegen prognostiziert.
„Um die Klimaziele zu erreichen und die tatsächlichen Emissionen zu erreichen, müssen wir den Worten Taten folgen lassen. Engere Interaktion und starke Partnerschaften sind entscheidend, um den grünen Übergang in der Geschäftswelt zu beschleunigen und nicht zuletzt das Versprechen der grünen Industrie zu erfüllen“, sagt Wirtschaftsminister Jan Christian Vestre.
Treibhausgasemissionen nach Hauptquelle 1990-2021, Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
Die Klimapartnerschaft soll in einem festen Rahmen einen strukturierten Dialog zwischen Politik und Wirtschaft auf Branchenebene ermöglichen. Sie sollen zu einer grünen Wende in der Industrie, Energie- und Ressourceneffizienz und einer Kreislaufwirtschaft beitragen. Dies sei eine Voraussetzung für den Abschluss der Absichtserklärung, dass sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite beteiligt sind, teilt die Regierung mit.
„Das Geschäft läuft gut, und viele Unternehmen gehen sehr bewusst mit ihren Klimaverpflichtungen und ihren eigenen Emissionen um und arbeiten gezielt an der Anpassung. Aber sie stoßen auch auf große Hindernisse, die eine Zusammenarbeit erfordern, um gelöst zu werden“, sagt Ole Erik Almlid, CEO des Unternehmerverbandes NHO. Für NHO sei es wichtig, dass etablierte Initiativen und Kooperationen die Basis für die Arbeit mit der Klimapartnerschaft bilden. So könnten Zeit und Ressourcen genutzt werden, um die Barrieren zu überwinden und die Maßnahmen umzusetzen. Die NHO hätte sich eine noch klarere Vereinbarung zur Zielerreichung und Umsetzung gewünscht, aber das Wichtigste ist, dass die Parteien den gemeinsamen Willen zum Erfolg haben. Nun liege es an den verschiedenen Branchen, sich anzumelden und nachzufassen. Die Ungeduld sei groß, nicht zuletzt in den nationalen und Branchenverbänden von NHO. Die Regierung werde das schon diese Woche merken.
Ziel der Klimapartnerschaften ist es, ein gemeinsames Verständnis dafür zu schaffen, was nötig ist, um die Klimaziele mit Emissionsminderungen bis 2030 und 2050 zu erreichen. In der Vereinbarung verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsame Ziele und Grundsätze und Inhalte für die sektorspezifischen Klimapartnerschaftsabkommen festzulegen und den Prozess bis zum Abschluss der branchenspezifischen Abkommen gemeinsam zu verfolgen und später gemeinsam nachzuverfolgen.
Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, muss Norwegen in den nächsten sieben Jahren 23 Millionen Tonnen Treibhausgase reduzieren. Das Land hat sich verpflichtet, die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. 1990 produzierte Norwegen nach Angaben der Statistikbehörde SSB Klimagase im Umfang von 51,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. 2021 waren es 48,9 Millionen, ein Rückgang um gerade vier Prozent. Der Kohlendioxid-Ausstoß wuchs in diesem Zeitraum von 35 Millionen auf 40,9 Millionen CO2-Äquivalente.
Finden Sie hier die Vereinbarung im Wortlaut (in norwegischer Sprache).
