Norwegen hat eine Preisobergrenze für russisches Öl eingeführt

Oslo, 6. Dezember 2022. Norwegen hat in den Sanktionsvorschriften eine Preisobergrenze von 60 USD pro Barrel für Rohöl aus Russland eingeführt. Dies entspricht der von der EU und den G7-Staaten beschlossenen Preisobergrenze. Die Ölpreisobergrenze werde dazu beitragen, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl an Drittländer zu verringern, heißt es dazu am 8. Dezember von offizieller Seite in Oslo.

Ziel der umfangreichen Sanktionen sei es, Russlands Finanzierungsfähigkeit für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine einzuschränken.

„Norwegen steht weiterhin mit der EU und anderen Verbündeten bezüglich der Sanktionen gegen Russland zusammen, um den Druck auf die Regierung und die Unterstützer des Landes aufrechtzuerhalten“, sagt Außenministerin Anniken Huitfeldt.

Bereits seit 5. Dezember ist ein Import-, Kauf- und Transferverbot für russisches Öl nach Norwegen, in die EU und in Drittländer in Kraft. Mit der Einführung der Preisobergrenze wird für den Transport, den Handel und die Vermittlung von russischem Rohöl, das unterhalb der festgesetzten Preisobergrenze verkauft wird, eine Ausnahme vom Verbot der Bereitstellung professioneller Hilfeleistung, Vermittlungsdienste, Finanzierung und finanzieller Unterstützung gewährt.

Darüber hinaus gibt es auch einige Änderungen an Vorschriften über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Handlungen vorgenommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität der Ukraine untergraben oder bedrohen, um die Bestimmungen im Zusammenhang mit diesem Dienstverbot klarzustellen, u. a. in Bezug auf Handel und Vermittlung sowie die Verantwortlichkeiten der Betreiber. Neu sind auch die Übergangsfristen.

Das Außenministerium in Oslo hat einen Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht.

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