Staatseigentum in Norwegen: Erhöhte Anforderungen an Klimaverträglichkeit und angepasste Gehälter

Industrieminister Jan Christian Vestre präsentiert den Eigentümerbericht der Regierung auf einer Pressekonferenz.©regjeringen.no/Screenshot

Oslo, 21. Oktober 2022. Der Staat besitzt in Norwegen über 70 Unternehmen. Die Regierung legt nun einen neuen Eigentumsbericht vor, der unter anderem vorsieht, dass der staatliche Besitz von Unternehmen zu einem schnelleren grünen Übergang beitragen soll. Darüber hinaus kündigt die Regierung an, die Entwicklung der Managergehälter staatlicher Unternehmen zu bremsen. Der Bericht informiert über Grundsätze, die Ziele des Staates als Eigentümer, die Kategorien, Begründungen und Erwartungen der Unternehmen, an denen der Staat Eigentümer ist.

Laden Sie hier den Eigentumsbericht herunter.

Die Regierung hat mehr und klarere Erwartungen an die Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, das gilt unter anderem in Bezug auf Klima, Natur, Risikomanagement, Transparenz und Berichterstattung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die Vergütung von Führungskräften. „Seit der letzten Eigentumsmitteilung sind drei Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, die Eigentumspolitik an eine sich verändernde Gesellschaft und Welt anzupassen“, sagt Industrieminister Jan Christian Vestre. „Wir verschärfen die Erwartungen für Gehälter, Prämien und andere Leistungen für Manager in den staatlichen Unternehmen deutlich. Es geht darum, das Lohnwachstum einzudämmen und dazu beizutragen, die Unterschiede abzubauen.“

Wenn Manager in einem staatlichen Unternehmen eine höhere Gehaltserhöhung als der Durchschnitt der anderen Angestellten des Unternehmens erhalten, muss dies gesondert begründet werden. Der Staat als Eigentümer erwartet zudem, dass die Unternehmen der Kategorie 1 den maximal erreichbaren Bonus für leitende Angestellte von 50 auf 25 Prozent reduzieren.

Die Regierung hat die Klimaerwartungen deutlich erhöht. Unter anderem erwartet der Staat von den Unternehmen, dass sie sich Ziele setzen und Maßnahmen umsetzen, um die Treibhausgasemissionen kurz- und langfristig im Einklang mit dem Ziel des Pariser Abkommens zu reduzieren. Der Staat erwartet auch, dass die Ziele wissenschaftlich fundiert sind, wo dies verfügbar ist.

„Mit dem neuen Eigentumsbericht trägt der Staat als Eigentümer noch mehr dazu bei, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Im Green Shift liegen große Chancen, die ambitionierten Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen können. Für mich war es wichtig, dazu beizutragen, dass die staatseigenen Unternehmen an der Spitze stehen“, sagt Vestre.

Die Regierung führt auch neue Erwartungen in Bezug auf die natürliche Vielfalt und die Ökosysteme ein. Ähnlich wie beim Klima erwartet der Staat von den Unternehmen, dass sie sich Ziele setzen und Maßnahmen umsetzen, um die negativen Auswirkungen auf die natürliche Vielfalt und Ökosysteme zu reduzieren, und über die Zielerreichung berichten.

Diese Regierung habe eine pragmatische Herangehensweise an das, was der Staat besitzen sollte. Anders als bei der bisherigen Ownership-Ankündigung ist die Reduzierung des Staatseigentums kein Selbstzweck mehr. Es kann angebracht sein, die Staatsbeteiligung in Übereinstimmung mit dem, was für Norwegen von strategischem Interesse ist, sowohl zu erhöhen als auch zu verringern. Der Staat muss den gesamten geschäftspolitischen Werkzeugkasten nutzen, einschließlich Staatseigentum, wenn dies die beste Lösung ist, sagt Vestre.

Änderungen der Grundlagen des Staatseigentums im neuen Eigentümerbericht:

  • Die Berücksichtigung der Nachhaltigkeit wird in den Zielen des Landes als Eigentümer deutlich gemacht und gestärkt.
  • Neue und weiterentwickelte Begründungen für Staatseigentum. 
  • Die Kategorisierung der Unternehmen wurde vereinfacht und von drei auf zwei Kategorien geändert.
  • Der Staat muss ein aktiverer Eigentümer sein. Der Staat als Eigentümer wird die Handlungsspielräume der gesellschaftsrechtlichen Aufgaben- und Rollenverteilung im Sinne guter und verantwortungsvoller privater Eigentümer aktiv nutzen.
  • Immer klarere Erwartungen an die Unternehmen. Die Regierung hat unter anderem:
    • verdeutlichte und verstärkte die Erwartungen an die Arbeit der Unternehmen mit dem Klima und neue Erwartungen an die Arbeit der Unternehmen mit der Natur.
    • neue Erwartung, dass das Unternehmen die Arbeit mit den UN-Nachhaltigkeitszielen in die Unternehmensstrategie einbezieht und aktiv daran arbeitet, dies im täglichen Betrieb zu verfolgen. 
    • verdeutlichte die Erwartungen an die Menschenrechtsarbeit der Unternehmen und stärkte die Erwartungen an menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
    • neue Erwartung, dass Unternehmen berufliche Aus- und Weiterbildung dort einsetzen, wo es für das Unternehmen relevant ist.
    • neue Erwartung für die Unternehmen, dass das Unternehmen für leitende Angestellte eine höhere Gehaltsanpassung gesondert rechtfertigt als für die übrigen Mitarbeiter des Unternehmens. 
    • neue Erwartung, dass die Unternehmen der Kategorie 2 keine eigenen Prämiensysteme für leitende Angestellte haben. Für die Unternehmen der Kategorie 1 wurde die Erwartung des maximal zulässigen Bonusrahmens von 50 auf 25 Prozent reduziert.
    • verstärkte Erwartung, dass die Unternehmen führend in der Arbeit mit Transparenz und Berichterstattung sind.

Der Staat besitzt derzeit 70 Unternehmen, deren Vermögenswert 1.179 Mrd. NOK (Stand: 31.12.21) beträgt. Davon entfallen 844 Mrd. NOK auf den Wert der an Oslo Børs notierten Staatsaktien, was etwas mehr als einem Fünftel der Werte an Oslo Børs entspricht.

Der Staat hat sechs Gründe dafür, wann Staatseigentum eine geeignete Maßnahme sein kann, um verschiedene gesellschaftliche Bedürfnisse zu erfüllen:

  • Hauptsitzfunktionen in Norwegen
  • Gemeinschaftliche Sicherheit und Bereitschaft
  • Energie und natürliche Ressourcen
  • Erleichterung für nachhaltige Restrukturierung und gesteigerte Wertschöpfung
  • Infrastruktur, Monopole und abgetretene Rechte
  • Gemeinschaftsgüter und/oder soziale und geografische Verteilung
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