Premierminister Støre: Ukraine-Krieg rückt näher an Norwegen heran

Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram, Premierminister Jonas Gahr Støre und Justiz- und Notfallministerin Emilie Enger Mehl (v.l.) informierten auf einer Pressekonferenz über die sicherheitspolitische Lage in Norwegen und Europa.©regjeringen.no/Screenshot

Oslo, 20. Oktober 2022. In Norwegen sind in den vergangenen Wochen mehrfach Drohnen über Anlagen der Öl- und Gasindustrie gesichtet worden. Russische Staatsbürger wurden festgenommen, unter anderem der Sohn des ehemaligen Chefs der russischen Eisenbahn RZD, Wladimir Iwanowitsch Jakunin, ein enger Vertrauter Putins. Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram, Premierminister Jonas Gahr Støre und Justiz- und Notfallministerin Emilie Enger Mehl informierten auf einer Pressekonferenz über die Vorfälle und die angespannte sicherheitspolitische Lage im Land und in Europa. Støre unterstrich, dass der Krieg in der Ukraine in eine neue und noch ernstere Phase eingetreten ist. „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind Norwegen und unserem Leben näher gerückt“, so der Ministerpräsident.

Lesen Sie hier Auszüge aus dem Statement des Ministerpräsidenten auf der Pressekonferenz:

In den letzten Wochen habe sich der Krieg in der Ukraine noch verschärft. Die sicherheitspolitische Lage in Europa sei unter anderem durch die Sabotageaktion in der Ostsee angespannter. Norwegen verfüge über eine Reihe von Maßnahmen, um die Sicherheit zu gewährleisten, wichtige Infrastruktur zu sichern und einer zunehmenden Bedrohung durch Geheimdienste zu begegnen.

Verglichen mit den Zielen, die die russische Führung wahrscheinlich hatte, als die Invasion im Februar begann, habe sich der Krieg sehr negativ und mit hohen Kosten für Russland entwickelt und den internen Druck auf das russische Regime erhöht. Die terroristischen Bombenanschläge seien ein schwerer Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht, das klare Forderungen stellt, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden.

In Russland gebe es Stimmen, die offen für den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine eintreten. Diese Drohung werde jetzt in verschiedenen Botschaften immer deutlicher. Dies sei offensichtlich als Drohung gedacht, vor allem an die Ukraine, aber auch als Signal an die Vereinigten Staaten und die Bevölkerung Europas.

Was auf dem Schlachtfeld in der Ukraine passiert, sei entsetzlich. Das russische Regime stelle die NATO und den Westen als Feind dar. „Aber wir müssen wiederholen, wie wir es immer wieder getan haben: Es gibt keine militärische Bedrohung für Russland. Norwegen und die NATO bedrohen niemanden“, so Støre. „Unsere Forderung ist, dass die Kämpfe aufhören müssen. Auch dieser Krieg muss irgendwann an einem Verhandlungstisch enden.“

Das Abkommen über den Getreideexport im Schwarzen Meer zeigte, dass es möglich ist, Lösungen zu finden. Aber es sei beunruhigend, dass es heute so wenige Kontakte und direkte Kommunikation mit Russland gibt. „Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es politische Kommunikationskanäle gibt, die sowohl Missverständnisse verhindern als auch Möglichkeiten eröffnen, den Krieg zu beenden und das Spannungsniveau abzubauen.“

Norwegen habe inzwischen über 30.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen – die höchste Zahl von Flüchtlingen innerhalb so kurzer Zeit so viele Menschen. Und man müsse damit rechnen, dass weiterhin viele Menschen aus der Ukraine nach Norwegen kommen.

Eines der Themen, das viele Menschen in Norwegen mittlerweile beschäftigt, sei die Beobachtung von Drohnenflügen in den letzten Wochen. Sieben Russen seien wegen illegalen Drohnenflugs in Norwegen festgenommen. Der Sicherheitsdienst der Polizei habe nun die Aufklärung dieser Vorfälle übernommen und schätze ein, dass die Verhaftungen ein Ausdruck dafür sein könnten, dass Russland in seiner Geheimdienstarbeit mehr Risiken eingeht. Die Norweger sollten sich nicht wundern, wenn es in Zukunft weitere solcher Festnahmen geben werde.

Die Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream I und II seien sehr schwerwiegend und würden jetzt von Schweden und Dänemark mit norwegischer technischer Unterstützung untersucht. Die Vorfälle hätten die norwegischen Öl- und Gasanlagen stärker in den Fokus gerückt. Norwegen sei heute der größte Gaslieferant für Europa.

An Land und auf See seien Wachen und Sicherheitskräfte verschärft worden. In der Nordsee patrouillierten die norwegischen Streitkräfte zusammen mit unseren Verbündeten, um norwegische Öl- und Gasanlagen und alle, die dort arbeiten, zu sichern. Die Home Guard sei bei den Einrichtungen an Land sichtbar präsent.

Die Polizei, PST und die National Security Authority würden jetzt enger zusammenarbeiten, um Norwegen gegen digitale Bedrohungen zu verteidigen. Es sei eine echte und ernsthafte Bedrohung, auch für die Öl- und Gasindustrie.

Viele seien beunruhigt, wenn Fragen zu Atomwaffen auftauchen. „Wenn eines unserer Nachbarländer mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, erzeugt das natürlich Angst. Um es ganz klar zu sagen: Atomwaffen dürfen niemals eingesetzt werden. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nicht geführt werden. Das weiß auch das russische Regime.“

Norwegen verfüge über eine gute nukleare Vorsorge für den Fall, dass radioaktiver Strahlung in Richtung Norwegens auftreten sollte. Norwegen habe Pläne aktualisiert, um einer solchen Situation mit den erforderlichen Maßnahmen zu begegnen. Allerdings sehe die Regierung keine direkte militärische Bedrohung für Norwegen.

„Wir haben sowohl auf militärischer als auch auf ziviler Seite gute Pläne. Die Regierung arbeitet Woche für Woche daran, sicherzustellen, dass die Pläne gut etabliert sind und von den Betroffenen verstanden werden. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir in diesen Plänen Maß um Maß in die Tat umgesetzt. Sowohl im NATO-Kontext als auch in Norwegen. Auch Maßnahmen, über die wir nicht laut sprechen können.“

Die wichtigste Aufgabe der Regierung sei die Sicherheit Norwegens.

Es lohne sich, noch einmal daran zu erinnern, dass die hohen Strompreise, die es heute in Norwegen gibt, auf eine breitere Verbindung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zurückzuführen sind. 

Russland wolle Zwietracht und Unsicherheit schaffen, was wiederum dazu beitragen soll, die Hilfe für die Ukraine zu reduzieren und einzustellen. Aber Norwegen stehe mit seinen europäischen Nachbarn und Verbündeten in der NATO zusammen, um das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und ihre eigene Unabhängigkeit zu unterstützen.

Das russische Regime wisse, dass die Einheit außerhalb der Ukraine für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Und es versuchen, einen Westen herauszufordern, der zusammensteht. Zum Beispiel, indem es die Gaslieferungen nach Europa stoppt, sodass die Gaspreise in die Höhe schießen. „Oder indem sie uns Angst machen, indem sie mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen. Oder durch verstärkte nachrichtendienstliche Aktivitäten, die wiederum Verunsicherung bei den Menschen hervorrufen können.“

Daher sei es entscheidend, die notwendige Ruhe und den gesunden Menschenverstand zu bewahren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit Norwegens zu gewährleisten. Dies sei die wichtigste Aufgabe der Regierung.

Aber Norwegen müsse sich darauf einstellen, dass es in Zukunft neue und unbekannte Versuche geben werde, Unruhe zu stiften, auch hier zu Hause.

„Lassen Sie mich ganz klar sein. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir müssen mit unseren Verbündeten zusammenstehen. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen.“

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