Norwegens Staatshaushalt 2023: „Ein sicheres Finanzmanagement in unruhigen Zeiten“

Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum (r.) stellte am 6. Oktober den norwegische Staatshaushalt 2023 vor.©Screenshot/Stortinget.no

Oslo, 6. Oktober 2022. Norwegens Regierung hat die Öffentlichkeit seit Wochen darauf vorbereitet, dass das Land im kommenden Jahr sparen muss und im Budget entsprechende Kürzungen vorgenommen werden. So hatte das Finanzministerium bereits angekündigt, dass dem Staatshaushalt 2023 weniger Gelder aus dem staatlichen Ölfonds zugeführt werden als in den vergangenen Jahren, nämlich nur 2,5 Prozent des Wertes des Pensionsfonds Government Pension Fund Global. Gemessen am strukturellen ölkorrigierten Haushaltsdefizit wird die Verwendung von Ölgeld 2023 gegenüber 2022 um 18,3 Milliarden NOK auf 316,8 Milliarden NOK reduziert. Seitdem wurde viel spekuliert, wo der Rotstift angesetzt wird. Am 6. Oktober wurde der Vorhang mit der Präsentation des Haushaltsentwurfes vor dem Parlament Storting gelüftet: Die Regierung wartet mit mehreren Steuererhöhungen und Kürzungen im Haushalt auf, aber auch mit einer Steuerentlastung für Haushalte mit niedrigerem Einkommen. „Dieses Budget soll vor allem dazu beitragen, den starken Preisanstieg in den Griff zu bekommen, die Finanzen und Arbeitsplätze der Menschen zu sichern und die sozialen und geografischen Unterschiede auszugleichen. Der Haushalt 2023 ist ein Haushalt für ein sicheres Finanzmanagement in unruhigen Zeiten“, erklärte der Finanzminister.

Hier einige Angaben:

  • Die Regierung schlägt vor, die Einkommensteuer für Einkommen unter 750.000 NOK zu senken. Für Einkommen über 750.000 NOK wird eine Arbeitgebersteuer in Höhe von fünf Prozent vorgeschlagen.
  • Die Vermögensteuer wird von 0,95 auf 1,0 Prozent erhöht. Das soll Einnahmen in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. NOK bringen. Dies gilt für die 14 Prozent der Norweger. Auch auf die Zahlung von Dividenden werden die Steuern erhöht.
  • Die Preise für Fähren werden in ganz Norwegen halbiert. Kostenlose Fähren werden zu Inseln und Gemeinden ohne Straße zum Festland verkehren.
  • Die Regierung stellt 1,5 Milliarden NOK für die grüne Transformation bereit.
  • Mit 17,9 Milliarden NOK wird das Projekt Langskip weiter unterstützt, das norwegischen Demonstrationsprojekt zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Die Kapazitäten sollen ausgebaut werden.
  • Die Regierung schlägt eine Änderung der vorübergehenden Steuervorschriften für den Erdölsektor vor. Der Vorschlag sieht vor, dass der Steuerfreibetrag von 17,69 Prozent auf 12,4 Prozent gesenkt wird. 
  • Die Streitkräfte erhalten eine Aufstockung der Zuweisungen um etwa 4,5 Mrd. NOK, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte und die nationale militärische und zivile Bereitschaft zu erhöhen. Davon werden rund 3,2 Mrd. NOK für die Weiterverfolgung des langfristigen Plans für den Verteidigungssektor und 0,7 Mrd. NOK für die Fortsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und der militärischen und zivilen Bereitschaft aus Prop. 78 S (2021–2022) vorgeschlagen. Darüber hinaus wird ein Zuschuss für die Implementierung von Schengen-IKT-Systemen im Rahmen der Polizei vorgeschlagen, die zu einer verstärkten Grenz-, Sicherheits- und Migrationskontrolle beitragen sollen.
  • Die Regierung wird der Ukraine eine erhöhte Unterstützung von insgesamt 10 Mrd. NOK in den Jahren 2022 und 2023 gewähren.
  • Wie bereits angekündigt, wird die Regierung 2023 keine neuen großen Straßen- und Schienenprojekte starten. Die Zuweisungen für die Planung solcher Projekte werden reduziert. In den kommenden Jahren wird es weniger Spielraum für den Start großer Investitionsprojekte auf Nationalstraßen und Eisenbahnen geben als im Nationalen Verkehrsplan 2022–2033 vorgesehen. Die Umsetzung der priorisierten Projekte wird länger dauern. Im Vorfeld des neuen nationalen Verkehrsplans werden sowohl die norwegische öffentliche Straßenverwaltung als auch Nye Veier prüfen, ob es möglich ist, Projekte zu verkleinern. Auch im Rahmen der Planung staatlicher Bauprojekte ergreift die Regierung Maßnahmen zur Kostensenkung, zur besseren Kostenkontrolle und zur Vermeidung weiteren Drucks auf die norwegische Wirtschaft. Unter anderem hat die Regierung in den späteren Bauphasen des Projekts für das neue Regierungsviertel deutliche Kürzungen beschlossen und schraubt das Projekt für die Campus-Versammlung an der NTNU zurück. Außerdem wird das Vorprojekt zur gemeinsamen Unterbringung des Instituts für Meeresforschung und der Fischereidirektion abgeschlossen. Die Sanierung des Nationaltheaters wird geprüft und weiter untersucht, bevor ein Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt wird. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrs- und Bauwesen sorgen für Einsparungen im Haushalt 2023, seien aber nicht zuletzt wichtig, um in den kommenden Jahren Haushaltsspielräume zu schaffen. 
  • Am Stad-Schiffstunnel kann planmäßig weitergearbeitet werden. Im Vorschlag der Regierung stehen 76 Mio. NOK dafür bereit.
  • Die Ausgaben für die CO2-Kompensation steigen im Budget 2023 deutlich an und werden voraussichtlich in den kommenden Jahren weiter steigen. Die Regierung schlägt vor, eine Quotenpreisuntergrenze in das System einzuführen. Isoliert betrachtet verringert dies die Ausgaben im Rahmen des Programms im Jahr 2023 um 2,7 Mrd. NOK, andere Faktoren führen jedoch dazu, dass die Ausgaben für das Programm im Vergleich zum ausgeglichenen Haushalt 2022 dennoch um 1,9 Mrd. NOK steigen.
  • Die Regierung schlägt Steuer- und Abgabenerhöhungen in Höhe von 44,8 Mrd. NOK im Haushalt 2023 vor, die vollständig schrittweise eingeführt werden. Davon stammen 31,2 Mrd. NOK aus Branchen mit außergewöhnlich hohen Gewinnen
  • Die Regierung führt eine Mehrwertsteuer für Elektroautos mit einem Kaufpreis von über 500.000 NOK ein. Es wird geschätzt, dass dies 1,2 Milliarden NOK pro Jahr einbringen wird.
  • Im Staatshaushalt schlägt die Regierung eine Zusage für ein industrieorientiertes Programm der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Höhe von 45 Millionen Euro im Zeitraum 2023-2030 vor.
  • Der Geological Survey of Norway (NGU) soll 10 Millionen NOK zusätzlich für die Kartierung von Bodenschätzen erhalten.
  • Die Regierung schlägt vor, Studiengebühren für Studierende einzuführen, die aus Ländern außerhalb des EWR und der Schweiz kommen.

Als Reaktion auf den Staatshaushalt gab es aus dem Unternehmenssektor viel Kritik. „Jeder muss seinen Beitrag leisten, aber die Auferlegung einer enormen zusätzlichen Steuerlast von 47 Mrd. NOK für Unternehmen und Eigentümer wird Folgen für Unternehmen und Arbeitsplätze haben. Wenn wir in Norwegen einen grünen Übergang und private Arbeitsplätze haben wollen, müssen wir Unternehmer haben, die die Macht haben, zu investieren“, sagte Ole Erik Almlid, CEO von des Unternehmerverbandes NHO. Es sei ein Budget für Sparmaßnahmen. Aber die Umsetzung bleibe in erster Linie den Unternehmen überlassen. Wenn die Regierung nun eine massive Verlagerung vom privaten in den öffentlichen Sektor vorschlägt, entziehe sie den Unternehmen Investitionskraft und schwäche Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.

Der Staatshaushalt geht von einem Wachstum der Verbraucherpreise von 4,8 Prozent im Jahr 2022 und 2,8 Prozent im Jahr 2023 aus. Beide Schätzungen sind höher als im revidierten Staatshaushalt. Die Schätzung für das Wachstum der Wirtschaft auf dem Festland beträgt 2,9 Prozent im Jahr 2022, 1,7 Prozent im Jahr 2023 und 2,0 Prozent im Jahr 2024. Dies ist etwas niedriger als im revidierten Staatshaushalt.

Dennoch wird erwartet, dass die Arbeitslosigkeit auch in Zukunft niedrig bleiben wird. Viele Arbeitgeber werden wohl weiterhin Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die registrierte Arbeitslosigkeit wird sowohl 2022 als auch 2023 auf 1,7 Prozent der Erwerbstätigen geschätzt, gegenüber 3,1 Prozent im Jahr 2021.

Finanzkennzahlen im Staatshaushalt 2023 1

 2021202220232024
Bruttoinlandsprodukt Festland Norwegen 4.12.91.72.0
Beschäftigung1.23.30,80,3
Arbeitslosenquote, registriert (Stufe)3.11.71.71.9
Strukturelles, ölkorrigiertes Haushaltsdefizit 2 Milliarden Kronen 2023379.7335.1316.8..
Budgetimpuls 3-0,8-1.2-0,6..
Austritt aus SPU 43.22.62.5..

¹ Prozentuale Mengenveränderung gegenüber dem Vorjahr, sofern nicht anders angegeben.

2 Um die Auswirkungen der hohen Strompreise auf die Einnahmen- und Ausgabenseite des strukturellen Haushaltssaldos besser aufeinander abzustimmen, hat das Finanzministerium eine vorübergehende Korrektur in die Berechnung des strukturellen Defizits aufgenommen. Isoliert trägt die Korrektur dazu bei, das strukturelle Defizit um geschätzte 40,4 Mrd. NOK im Jahr 2022 und 34,9 Mrd. NOK im Jahr 2023 zu verringern.

3 Strukturelles, ölkorrigiertes Defizit als Prozentsatz des Trend-BIP für das norwegische Festland. Veränderung zum Vorjahr in Prozenteinheiten.

4 Strukturelles, ölkorrigiertes Defizit in Prozent des Kapitals des Government Pension Fund Global (SPU) zu Jahresbeginn (Schätzung für 2022). 

Quellen: Statistics Norway, Nav, Finanzministerium

Finden Sie hier alle Dokumente zum norwegischen Staatshaushalt 2023.

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