Norwegen reduziert Einsatz von Ölgeld im Staatshaushalt 2023

Allein Ausgaben in sozialen Bereichen, die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, laufenden Bauprojekte und die Fortführung der Stromförderung für Haushalte führen im nächsten Staatshaushalt zu Mehrausgaben von etwa einhundert Milliarden NOK.©BPN

Oslo, 19. September 2022. Am 6. Oktober legt die norwegische Regierung den Entwurf für den Staatshaushalt 2023 vor. Schon jetzt warnt sie vor deutlich höheren Ausgabe in wichtigen Bereichen. Insgesamt würde ein Finanzierungsbedarf für das kommende Jahr von mehreren zehn Milliarden NOK bestehen. Der Einsatz von Ölgeld im Staatshaushalt müsse reduziert werden. Die Regierung sei um eine sachkundige und gute Debatte über die Prioritäten im Haushalt bemüht und habe sich daher entschieden, über diesen Sachverhalt bereits jetzt zu informieren.

Das Ausgabenwachstum resultiere aus den Bereichen der Sozialversicherung, der Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge, laufenden Bauprojekten und der Fortführung der Stromförderung für Haushalte. Insgesamt würden die Ausgaben allein in diesen vier Bereichen im Jahr 2023 um rund einhundert Milliarden NOK steigen, verglichen mit dem ausgeglichenen Haushalt für 2022.

Die Steigerungen seien außerdem auf ein hohes Lohn- und Preiswachstum, außergewöhnlich hohe Strompreise, die Flüchtlingssituation und die sich ändernde Alterszusammensetzung der Bevölkerung zurückzuführen.

Hohe Strompreise und ein stärkeres Lohn- und Preiswachstum führten allerdings auch zu einem Anstieg der Staatseinnahmen auf dem norwegischen Festland, jedoch in weit geringerem Maße als der oben erwähnte Anstieg der Ausgaben.

Die Situation stehe in krassem Gegensatz zu den Jahren vor der Corona-Pandemie, wo jedes Jahr im Schnitt über 20 Milliarden für vorrangige Zwecke bereitgestellt wurden.

Die außerordentlichen Einnahmen aus Öl und Gas, die der Staat gegenwärtig aufgrund der hohen Preise erhält, sollen an den Ölfonds abgeführt werden. Die norwegische Wirtschaft befinde sich in einem Boom-Modus mit sehr niedriger Arbeitslosigkeit und außergewöhnlich hohem Preiswachstum. Um den Preisdruck zu verringern, soll der Einsatz von Ölgeld im Jahr 2023 reduziert werden. Eine verstärkte Verwendung von Ölgeld würde die Inflation und den Zinspfad weiter unter Druck setzen und könne in der Folge zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen. Trotz der außerordentlich hohen Einnahmen aus der Erdölindustrie müsse die Lücke zwischen Ausgaben- und Einnahmenseite daher auf anderem Wege als durch verstärkten Einsatz von Ölgeld geschlossen werden.

Wo die Regierung diese zusätzlichen Gelder für Mehrausgaben hernehmen will, werde sie am 6. Oktober 2022 erläutern.

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